Landesregierung plant Filterpflicht für größere Stallanlagen – Wird mit den jetzigen Vorschlägen tatsächlich landeseinheitliche Rechtssicherheit erreicht?

Anfrage der Abgeordneten  Renate Geuter (SPD) vom September 2012
- mit Antwort der Landesregierung

In Regionen mit einer hohen Konzentration von Schweine und Geflügelställen können an einigen Standorten Tierhaltungsanlagen ohne weitergehende Maßnahmen gegen Gerüche und insbesondere Ammoniak nicht mehr betrieben werden. In diesen Fällen kann der Einbau einer Abluftanlage als kompensierende Maßnahme Abhilfe schaffen. Da es in den einschlägigen Regelwerken für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen keine konkreten Vorgaben zum verpflichtenden Einbau von Abluftreinigungsanlagen gibt, hat die Landesregierung einen Erlass angekündigt, mit dem nach ihrer Ansicht sichergestellt werden kann, dass nur qualitätsgesicherte und eignungsgeprüfte Abluftreinigungsanlagen zum Einsatz kommen und damit landeseinheitliche Rechtssicherheit erreicht wird.

Inzwischen liegt ein entsprechender Erlassentwurf vor, der auch Regelungen zur Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für zwangsbelüftete Schweinehaltungsanlagen und für zwangsbelüftete Anlagen für Mastgeflügel im Hinblick auf den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen vorsieht.

„Aufgrund der in den zurückliegenden Jahren gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen mittlerweile verschiedene Technologien zur Abluftreinigung
zur Verfügung, die ihre Eignung und Langzeitfunktionsfähigkeit im praktischen Betrieb bei zwangsbelüfteten Schweinehaltungsanlagen bewiesen haben“, so der Erlassentwurf.
Ziff. 3.1. des Erlassentwurfes enthält den Hinweis, dass eine Abluftreinigungsanlage u.a. als geeignet angesehen werden kann, wenn sie von der DLG zertifiziert worden ist.

Grundsätzlich können Filtern nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie ordnungsgemäß betrieben, regelmäßig gewartet werden und wenn regelmäßig kontrolliert wird, ob sie auch ordnungsgemäß in Betrieb gehalten werden. Entsprechende Prüfungen in den vergangenen Jahren haben zu Beanstandungsquoten von über 50 % geführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Luft werden durch den vorliegenden Erlassentwurf konkretisiert und in welchem Umfang erfolgt diese Konkretisierung?

2. Welche Rechtsqualität hat der Hinweis in Nr. 3.1 des Erlassentwurfs auf die von der DLG zertifizierten Anlagen und unter welchen Bedingungen ist unter diesen Vorgaben noch der Einbau anderer Anlagen möglich?

3. Warum sind in dem Erlassentwurf keinerlei Regelungen zu Abnahmen, Überprüfung, Wartung von Abluftanlagen enthalten, obwohl diese Bereiche in der Vergangenheit das größte Beanstandungspotential aufwiesen?

 

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