Ankauf von Steuer-CDs

Anfrage der Abgeordneten Markus Brinkmann, Renate Geuter, Heinrich Aller, Petra Emmerich-Kopatsch, Dieter Möhrmann, Andrea Schröder-Ehlers, Wiard Siebels (SPD) vom September 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Die Instrumente zur Verhinderung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung von begangenen Steuerstraftaten werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Angeheizt wird die Debatte durch das deutsch-schweizerische Steuerabkommen und den Ankauf von - vornehmlich aus der Schweiz stammenden - Daten-CDs mit Informationen über Vermögenswerte deutscher Staatsbürger, den sog. Steuer-CDs. Ziel des Erwerbs derartiger CDs war die Aufdeckung von begangenen Steuerstraftaten.

Bundesfinanzminister Schäuble argumentiert, durch das von ihm vorgelegte deutsch-schweizerische Steuerabkommen sei der Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz – die es in der Vergangenheit mehrfach gegeben hat - nicht mehr erforderlich, da das Abkommen eine umfassende Besteuerung sicherstelle. Gleichwohl haben einige Länderfinanzminister angekündigt, dem Umsetzungsgesetz zum Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will unterdessen den Ankauf von Steuer-CDs gar gesetzlich verbieten. Ministerpräsident McAllister hat in den Medien angekündigt, keine Steuer-CDs ankaufen zu wollen. Die Nordrhein-westfälische Landesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, weitere Daten-CDs mit steuerrelevanten Daten anzukaufen. Es ist davon auszugehen, dass die CDs auch Daten niedersächsischer Steuerpflichtiger enthält.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie geht sie vor dem Hintergrund ihrer ablehnenden Haltung zum Ankauf von Steuer-CDs mit Daten von potentiellen Steuerhinterziehern aus Niedersachsen und Selbstanzeigen von Personen und Institutionen um, die ihr im Rahmen der Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen bekannt werden bzw. bei der niedersächsischen Finanzverwaltung eingehen?

2. Wie hat sich die Anzahl der Selbstanzeigen von Personen und Institutionen in Niedersachsen nach Bekanntwerden des Ankaufs der Steuer-CDs entwickelt?

3. Wie bewertet sie den Vorstoß von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und ihrem hessischen Amtskollegen Jörg Uwe Hahn, den Ankauf von Bankdaten gesetzlich verbieten zu wollen?

 

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