Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz durch Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz durch Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer - Wie stellt sich Niedersachsen zu entsprechenden Vorschlägen des Bundesrates für eine Änderung des Erbschaftssteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Oktober 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Seit der Reform des Erbschaftsteuerrechts im Jahr 2009 gilt für vererbte Betriebsvermögen, dass der Erbe nur 15 % des Wertes als Erbschaft oder Schenkung versteuern muss, wenn der Betrieb für mindestens fünf Jahre fortgeführt und – bei mehr als 20 Mitarbeitern – die Lohnsumme im Wesentlichen erhalten bleibt. Für eine mindestens siebenjährige Fortführung kann sogar völlige Steuerfreiheit beantragt werden. Mit dieser Regelung sollte seinerzeit in den Fällen, wo ein Erbe ein Unternehmen weiterführt, ein unternehmerisches Risiko eingeht und Arbeitsplätze sichert, betriebliches Vermögen begünstigt werden.

Allerdings bietet die derzeitige Rechtslage offensichtlich Schlupflöcher, vielen vermögenden Privatpersonen ist es möglich, ihr Erbe fast steuerfrei zu vermachen, indem sie sogenannte Cash-GmbHs gründen und das Vermögen als Unternehmen tarnen.

Der Bundesfinanzhof hat dazu in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az.: II R 9/11) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geäußert. Er hält es für möglich, dass diese steuerlichen Begünstigungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, weil durch die Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit der Vermögensübertragung erreicht werden kann, ohne dass es auf die Zusammensetzung des Vermögens oder seine Bedeutung für das Gemeinwohl ankommt. Als Beleg hierfür zeigt der BFH entsprechende Modelle auf.

Als Reaktion auf die vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Gestaltungsmodelle hat der Bundesrat am 6.Juli 2012 mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder eine Stellungnahme zum Jahressteuergesetz mit Vorschlägen zur Änderung des Erbschaftssteuerrechtes abgegeben, die diese Schlupflöcher stoppen sollen.

Wertpapiere, vergleichbare Forderungen, Zahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen, soweit deren Wert nicht geringfügig ist, sollen künftig nicht mehr zum begünstigten Betriebsvermögen zählen. Als „geringfügig“ sollen die Geldbestände nur noch dann gelten, wenn sie zehn Prozent des Unternehmenswertes nicht übersteigen.

Damit würden nach Ansicht von Fachleuten die meisten Gestaltungsmöglichkeiten, die mit der Umwandlung von Privat- in Betriebsvermögen durch Gründung sogenannter Cash Gesellschaften bestehen, künftig verhindert werden.

Auch in Niedersachsen ist gerade in 2012 ein deutlicher Rückgang bei den Erbschaftssteuereinnahmen zu verzeichnen, der nach Auskunft der Ministeriumsvertreter nicht nur durch Basiseffekte, sondern auch durch strukturelle Probleme verursacht wurde.

Die Landesregierung hat sich bisher öffentlich nicht dazu geäußert, wie sie sich im Bundesrat am 06.07.2012 zu dem Vorschlag zur Änderung des Jahressteuergesetzes 2013 im Hinblick auf das Erbschaftssteuerrecht verhalten hat und welche Konsequenzen nach ihrer Ansicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zu ziehen sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Landesregierung am 06.Juli 2012 zum Vorschlag auf Änderung des Erbschaftssteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes verhalten?

2. Hält die Landesregierung die im Bundesrat vorgelegten Vorschläge zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes für ausreichend und erforderlich und, wenn nein, warum nicht?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtseinschätzung des Bundesfinanzhofes, nach der eine zulässige Gestaltung im Bereich des Erbschaftssteuergesetzes zur steuerlichen Vollverschonung führen kann?

4. Sieht die Landesregierung aufgrund der Darlegungen des Bundesfinanzhofes die Notwendigkeit für eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Erbschaftssteuergesetz und, wenn nein, warum nicht?

5. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Ungleichbehandlung von Privat- und Betriebsvermögen im Erbschaftssteuergesetz?

6. Hat die niedersächsische Landesregierung bereits eigene Anstrengungen unternommen, um den vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Erbschaftssteuerrecht zukünftig unterbinden zu können, und, wenn ja, welche?

7. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung dazu vor, ob auch in Niedersachsen entsprechende Gestaltungmodelle zu einer Umgehung der Erbschaftssteuerpflicht geführt haben und wenn ja, auf welchen Umfang schätzt die Landesregierung diese Steuerausfälle?

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Antwort der Landesregierung PDF 14 KB