Erhalt der wassertouristischen Infrastruktur im Nordwesten Niedersachsens in Gefahr – Was tut die Landesregierung für die Zukunftssicherung des Elisabethfehnkanals?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Oktober 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Der Elisabethfehnkanal ist der einzige noch schiffbare Fehnkanal in Deutschland. Er verbindet den Küstenkanal mit Leda und Jümme und dient den Sportbooten als ideale Verbindung in die Sagter Ems und in den Barßeler Hafen. Von dort kann man mit dem Boot ohne Schleusen direkt zum Dollart und damit zur Nordsee gelangen. Der Kanal erschließt touristisch herausragende Gebiete und erfüllt somit den Beschluss des Bundestages zur Förderung des Wassertourismus. Der Kanal zählt zu den sonstigen Binnenwasserstraßen des Bundes. Zuständig für die Unterhaltung des Kanals und seiner Brücken und Schleusen ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Meppen.

Auf der Grundlage des angegebenen Bundestagsbeschlusses hat das BMVBS eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Untersuchung des bestehenden Netzes der Bundeswasserstraßen hinsichtlich der Sport- und Freizeitnutzung in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Bundeswasserstraßen in den neuen Bundesländern wegen ihrer attraktiven Vernetzung eine herausragende Rolle spielen. Andere Wasserstraßen im Bundesgebiet sollen demgegenüber nur von regionaler Bedeutung für die Freizeitschifffahrt sein. Grundsätzlich gibt es aber eine Vorgabe des Deutschen Bundestages, für Verbesserungen der wassertouristischen Infrastruktur keine zusätzlichen Haushaltsmittel einzusetzen. Zur Verbesserung des Wassertourismus in Deutschland schlägt die Studie alternative Betriebsformen vor, an denen sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung neben anderen Körperschaften, Verbänden und Interessengruppen beteiligt.

In einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Erlemann vom 01.03.2012 (Drs. 17/8829) wird auch der Elisabethfehnkanal in der Liste der Binnenwasserstraßen aufgeführt, die mangels Verkehrsbedeutung keine Bundeswasserstraßen im Sinne der Anlage 1 zum Bundeswasserstraßengesetz sind. Diese Wasserstraßen könnten zur Förderung des Wassertourismus in alternative Betriebsformen überführt werden, die Voraussetzungen und Kriterien dafür seien jedoch noch zu definieren, so die Antwort vom 01.03.2012.

Für den Wassertourismus auf dem Elisabethfehnkanal ist die dauerhafte Nutzung der Schleuse Osterhausen unverzichtbar. Die dort vorhandene alte hölzerne Schleuse sollte durch einen Neubau ersetzt werden, entsprechende Entwurfsplanungen dafür liegen vor. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro sind im Zuge der Sparbemühungen des Bundes ersatzlos gestrichen worden. Die marode hölzerne Schleuse Osterhausen ist zur Zeit lediglich notdürftig hergerichtet, sie kann von heute auf morgen ausfallen. Ohne den Betrieb dieser Schleuse können Sportboote den Elisabethfehnkanal nicht durchfahren, dies führt zu negativen Auswirkungen sowohl für die am Elisabethfehnkanal gelegenen Betriebe als auch für den gesamten Tourismus in der Region.

Wie der Presse zu entnehmen war, soll der Bund diese Wasserstraße erfolglos dem Land Niedersachsen kostenfrei angeboten haben. Die umliegenden Kommunen, die ebenfalls angesprochen worden sein sollen, sind wirtschaftlich nicht in der Lage, den Betrieb dieser Wasserstraße zu übernehmen. Die Zukunft des Elisabethfehnkanals, der mit dem restlichen Wasserstraßennetz hervorragend verknüpft ist, ist daher zurzeit mehr als ungewiss.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hat es zwischen dem BMVBS und der Landesregierung Gespräche darüber gegeben, den Elisabethfehnkanal in eine alternative Betriebsform (u. a. Übernahme durch das Land, bzw. anliegende Kommunen) gegeben und wenn ja, mit welchem Ergebnis/Zwischenergebnis?

2. Teilt die Landesregierung die Auffassung des BMVBS, wonach der Elisbethfehnkanal keine Bundeswasserstraße im Sinne der Anlage 1 zum Bundeswasserstraßengesetz ist und wenn nein, warum nicht?

3. Hat die Landesregierung konkrete Gegenvorstellungen für die Einstufung des Elisabethfehnkanals entwickelt und wenn ja, welche?

4. Teilt die Landesregierung die Auffassung der vom BMVBS in Auftrag gegebenen Untersuchung, nach der die Wasserstraßen außerhalb der neuen Bundesländer nur von regionaler Bedeutung für die Freizeitschifffahrt sind und daher keine herausragende Rolle spielen und wenn nein, was wird sie unternehmen, um die Bewertung der nordwestlichen Wasserstraßen Niedersachsens zu verbessern?

5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die bisher gesperrten Mittel für den Neubau der Schleuse Osterhausen vom Bund in naher Zukunft freigegeben werden und wenn ja, welche?
6. Sieht die Landesregierung eine Verpflichtung des Bundes, diese Baumaßnahme noch durchzuführen und wenn ja, was wird sie unternehmen, um diese Verpflichtung einzufordern?

7. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit einer alternativen Finanzierung für diese Baumaßnahme und wenn ja, welche?

8. Gibt es Überlegungen der Landesregierung, wie der Elisabethfehnkanal auch in Zukunft seine Funktion im Bereich des Wassertourismus wahrnehmen kann und wenn ja, welche?

9. Welche Überlegungen gibt es seitens der Landesregierung für eine zukünftige stärkere Förderung des Wassertourismus im Nordwesten Niedersachsens, auch im Hinblick auf europäische Fördermöglichkeiten?

 

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