Rede im Niedersächsischen Landtag am 27.09.2012

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingehe, möchte ich ganz wenige Sätze zum derzeitigen Doppelhaushalt 2012/2013 dieser Landesregierung sagen.

Es hat sich nicht nur bei der Aufstellung dieses Doppelhaushaltes, sondern auch im Moment bei der Ausführung gezeigt, dass der Versuch, sich nach außen das Image eines seriösen Haushaltssanierers zu geben, mit der Realität nicht so sehr viel zu tun hat.

Es war der jetzige Finanzminister Möllring - das kann man in vielen alten Protokollen nachlesen -, der damals, als er noch in der Opposition war, das Instrument eines Doppelhaushaltes als zutiefst unseriös gegeißelt hat. Ich habe auch ein Protokoll gefunden, in dem von ihm der Begriff „Feigheit“ verwendet wurde. Jetzt hat sich genau dieser Finanzminister im letzten Jahr hingestellt und gesagt, sein Doppelhaushalt, den er jetzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten vorstellt, sei ein Beleg für die besondere Ernsthaftigkeit bei der von ihm beabsichtigten Schuldenzurückführung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Peinlich war in diesem Zusammenhang nur, dass er seinen zunächst vorgelegten Entwurf nach einigen Wochen auf Druck der Oppositionsparteien, des Bundes der Steuerzahler und des Landesrechnungshofes zurückziehen musste, weil er eben nicht der Verfassung entsprach.

Es hat hinterher einen zweiten Entwurf gegeben, der dann tatsächlich verfassungsgemäß war. Wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, ist das nicht dadurch gelungen, dass man strukturell irgendetwas verändert hat, sondern durch - ich zitiere - „kreative Gestaltung im Einzelplan 13“. Das heißt, man hat bei einigen Positionen einfach nur etwas hin- und hergeschoben.

Der Landesrechnungshof hat schon damals angemahnt, dass die Landesregierung die Vorgaben ihrer eigenen Mipla nicht eingehalten hat. Wir haben das Thema gestern schon einmal gehabt. In Ihrer eigenen Mipla vom letzten Jahr stand, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse ein moderates Ausgabewachstum nötig ist.
(Zuruf von Christian Grascha [FDP])

- Sie können doch gleich noch reden.

Der Landesrechnungshof hat Sie bereits im letzten Jahr gefragt: Wenn Sie schon die Erkenntnis haben, warum handeln Sie nicht danach? Warum steigern Sie die Ausgaben in einer Größenordnung, wie es sie in den Jahren davor nicht gab und wie sie in den Jahren danach nicht mehr vorgesehen ist?

Wir wissen natürlich, weshalb Sie das gemacht haben. Sie haben das getan, weil Ihr Doppelhaushalt ausschließlich auf den Wahltermin 20. Januar 2013 ausgerichtet ist. Schon die Regierungsfraktionen haben mit ihrem Haushaltsänderungsantrag auf der Ausgabenseite eine Vielzahl von Maßnahmen mit hinzugefügt, eine Vielzahl von Projekten neu anfinanziert und auf den Weg gebracht. Die meisten von ihnen enden rein zufällig im Jahre 2013.

Auch in diesem Jahr - in den letzten Wochen und Monaten - haben wir festgestellt, dass die Vertreter der Landesregierung über Land gehen und auf einmal in ihrem Haushalt an dieser und an jener Stelle noch Mittel finden, um Wohltaten auszuschütten.
(Heinz Rolfes [CDU]: Ihr habt aber Ärger! Worüber ihr euch ärgern müsst!)

Also kann Ihr Haushalt nicht so ganz seriös aufgestellt gewesen sein. Es müssen eine ganze Menge Platzhalter darin gewesen sein, dass man das im Moment noch möglich machen kann.

Wir erleben im Moment bei den Besuchen in unseren Wahlkreisen, dass eine ganze Menge an Erwartungen geweckt wird, die, wenn man die aktuelle Mipla und die Ausgabepositionen der Folgejahre zugrunde legt, überhaupt nicht erfüllt werden können.
(Jens Nacke [CDU] - zu Dr. Manfred Sohn [LINKE] -: Herr Sohn, sie sagt gar nichts zu ihrem Antrag! Merken Sie das?)

- Warten Sie es doch ab!

Genau diesem Versuch, Erwartungen zu wecken, die man nicht erfüllen kann, sind auch die Linken erlegen. Ich habe nicht geglaubt, dass ich irgendwann Parallelen zwischen der CDU und den Linken ziehen muss. Aber heute muss ich das tun.

Genau diesen Fehler machen die Linken auch. Sie stellen einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt 2012, und damit wollen Sie eine Vielzahl von Maßnahmen finanzieren. Einem großen Teil von denen können wir sogar zustimmen.

Nur ist es so, meine Damen und Herren: Eine Finanzierung, die sich lediglich auf ein Jahr bezieht, ist unseriös. Eine Finanzierung von Bildungsmaßnahmen, bei der man nicht eine Gesamtkonzeption im Hinterkopf hat, ist ebenso unseriös.
(Beifall bei der SPD)

In Ihrem zweiten Antrag haben Sie geradezu einen Wunschzettel an Maßnahmen aufgeführt, die Sie im Jahr 2013 finanziert haben wollen. Die Gegenfinanzierung besteht - das kennen wir aber schon - überwiegend im Prinzip Hoffnung. Sie haben dort Steuermehreinnahmen eingeplant, für die Sie erst einmal eine Mehrheit im Bundesrat brauchen, die ich nicht sehe. Insofern ist es nicht seriös, diese Mehreinnahmen dort einzukalkulieren. Diese Steuereinnahmen sind in der Größenordnung aber auch so kalkuliert, dass ich Zweifel habe, ob Sie genau diejenigen, die Sie treffen wollen, auch tatsächlich treffen. Wir werden ja im Haushaltsausschuss über diese beiden Anträge noch reden.

Aufgrund des von mir Gesagten könnte man sicherlich über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes insgesamt diskutieren. Aber in dem Sinne, wie es die Linken wollen, kann ich mir das nicht vorstellen. Ich glaube, dass unsere Beratung, wenn sie denn zu einem Ergebnis führen soll, auf eine ganz andere Ebene gestellt werden muss.

Danke.
(Beifall bei der SPD)