Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom November 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Nach den kritischen Gewässergütewerten im Sommer 2011 wurde kontinuierlich seitens verschiedener Organisationen und Anwohner Unterstützung zur Verbesserung des Zustandes des Dümmer Sees eingefordert.

Eine flächengenaue Verortung der Eintragspfade in dem über 330 km2 großen Einzugsgebietes ist bisher nicht möglich. Im Zuge der Fortsetzung der Dümmersanierung soll der Kenntnisstand verbessert werden. Dazu sind entsprechende Untersuchungen durchzuführen.

Als eine dringende Maßnahme wird die Anlage eines großen Schilfpolders diskutiert. Hierzu heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Gemäß Vorentwurf Schilfpolderanlage - Obere Hunte des StAWA Sulingen von 1997 - werden Investitionskosten je nach Variante von 25,8 Millionen DM bis 31,8 Millionen DM ausgewiesen, bei Betriebskosten von rund 420 000 DM bis 650 000 DM (Preis-stand 1997).

Die Landesregierung beabsichtigt, die früheren Planungen für die Schilfpolderanlage zu analysieren und gegebenenfalls zu ergänzen und dabei auch Planungsvarianten zu prüfen. Erst auf dieser abgesicherten Grundlage kann eine Investitionsentscheidung getroffen werden.“

Da die Flächenverfügbarkeit ausgesprochen knapp sei, heißt es in der Antwort: „Gezielter Flächen-ankauf sollte mit in Betracht gezogen werden, wenn die genauen Quellen im über 330 km2 großen Einzugsgebietes des Dümmers bekannt sind.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat die Landesregierung seit Beantwortung der Anfrage tatsächlich von ihren selbst benannten zu erledigenden Aufgaben unternommen in Bezug auf die Verbesserung des Kenntnisstandes zur Problematik der landwirtschaftlichen Einträge, weitere Untersuchungen, Analyse und Prüfungen bisheriger Planungsunterlagen zum Schilfpolder und Alternativplanungen, Flächenverfügbarkeit für den Ankauf und zur flächengenauen Verortung der Ein-tragspfade sowie vor allen Dingen zur Sanierung des Einzugsgebietes des Dümmer Sees?

2. Wann ist mit einer gesicherten Grundlage zu rechnen, von der die Landesregierung in ihrer Antwort spricht, um eine Investitionsentscheidung zu treffen?

3. Die Aussage zur Finanzierung des Schilfpolders von Staatssekretärin Ulla Ihnen u. a. in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. Oktober 2012: „Diejenigen, die profitieren, müssen ihren Beitrag leisten“ steht im Gegensatz zur Aussage, die auf der Podiumsdiskussion von Vertretern der Regierungsfraktionen am 20. Oktober 2012 in Hüde geleistet wurde, nämlich, dass mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigung alle notwendigen Mittel für den Bau eines Schilfpolders in den Landeshaushalt eingestellt worden seien - wie erklärt die Landesregie-rung diesen Widerspruch?

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