Zunahme bei Großraum- und Schwertransporten führt zu erheblicher Belastung der Polizei – Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um hier Abhilfe zu schaffen?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom November 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Genehmigungspflichtige Großraum- und Schwertransporte (GST) bedürfen nach den geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einer Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bzw. der höheren Verkehrsbehörde. Diese kann in den jeweiligen Genehmigung explizit eine Polizeibegleitung vorschreiben, wenn bestimmte Fahrzeugbreiten beziehungsweise -längen in Abhängigkeit von Straßenart und Anzahl der benutzten Fahrtstreifen überschritten werden. Die Aufgaben der Polizei erstrecken sich in diesem Zusammenhang auf die Abfahrtkontrollen von Großraum- und Schwertransporten, deren Begleitung im eigentlichen Sinne, sowie die Durchführung von verkehrsregelnden Maßnahmen. Da in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme genehmigungspflichtiger Transporte zu verzeichnen ist, sind damit erhebliche Mehrbelastungen der Polizei verbunden.

Im ländlichen Raum führen die Mehrbelastungen der Polizei gerade in schwach besetzten Dienststellen dazu, dass in der Nacht der einzige Streifenwagen einer Dienststelle Schwertransporte begleiten muss. Bei überbreiten Transporten kommt hinzu, dass diese auch einen Großteil der Gegenfahrbahn benutzen müssen, was zur Folge hat, dass eine weitere Streife erforderlich ist, um zusätzlich den Gegenverkehr zu warnen. Dieses kann dazu führen, dass manchmal alle in einem Landkreis nachts verfügbaren Streifenwagen für die Transportbegleitung im Einsatz sind. Soforteinsätze können dann während der Begleitung nicht beziehungsweise nicht zeitgerecht übernommen werden.

Mit der Übernahme des Transports übernimmt die Polizei die Eigenschaft des Transportführers und ist damit für die sichere Durchführung des Transports verantwortlich. Die komplexen Ladungssicherungsproblematiken bei besonders extremen Schwertransporten mit immensen Abmessungen und Gewichten, führen zu einem hohen Verantwortungsgrad der begleitenden Polizeibeamten.

Für die Unternehmen besteht die Verpflichtung, dass sie sich zumindest eine Stunde vor Eintreffen des Großraum- und Schwertransports im jeweiligen Zuständigkeitsbereich bei der Dienststelle nochmals melden und den Standort bekannt geben. Dieser Umstand führt oft zu der Gefahr, dass der Transportzug kurzfristig abgestellt werden muss, weil die Polizei gerade anderweitig eingesetzt ist und den Transportzug nicht begleiten kann. Dafür fehlt es wiederum an geeigneten Abstellplätzen. Auch für die Übernahmekontrolle mit zum Teil zahlreichen Kontrollparametern fehlt dieser Kontrollort für die überbreiten Transportfahrzeuge, es ist auch ein erheblicher Zeitdruck vorhanden. Die Ausstattung der einzelnen Dienststellen mit technischen Gerätschaften wie zum Beispiel einem Höhenmessgerät ist ebenfalls nicht immer ausreichend.

Auch die Niedersächsische Landesregierung hat in diesem Bereich Handlungsbedarf gesehen und bereits im Jahre 2008 die Projektgruppe „Großraum- und Schwertransporte“ gegründet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele polizeibegleitpflichtige Schwer- und Großraumtransporte hat die niedersächsische Polizei in den Jahren 2009 bis 2011 (gegliedert nach Polizeidirektionen) durchgeführt?

2. Wie viele Stunden wurden in den letzten drei Jahren (2009 bis 2011) für die Begleitung der Schwer- und Großraumtransporte (einschließlich Dokumentation) durch die Landespolizei erbracht ?

3. Wie viele Polizeibeamte und wie viele Fahrzeuge kommen bei den jeweiligen Transportbegleitungen im Durchschnitt zum Einsatz?

4. Wie wird der polizeiliche Aufwand für die Begleitung der Schwer- und Großraumtransporte vergütet?

5. Wie hoch sind die jährlichen Gesamteinnahmen für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch die Polizei in den Jahren 2009 bis 2011?

6. Ist diese Vergütung kostendeckend, und, wenn nein, was gedenkt die Landesregierung zu tun, um eine Kostendeckung zu erreichen?

7. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Sicherungspflichten der Schwer- und Großraumtransporte stärker durch private Unternehmen erbringen zu lassen?

8. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, die zuständigen Verwaltungsbehörden mit ihren Vollzugsbeamten stärker in die Begleitung der Großraum- und Schwertransporte einzubeziehen und wenn ja, mit welcher Zielrichtung?

9. Hält die Landesregierung es für sinnvoll, auf Direktions- oder Inspektionsebene spezielle Teams vorzuhalten, die in dem großen Zuständigkeitsbereich Transporte ohne Übergabe an personell schwächere Dienststellen durchgängig begleiten und wenn nein, warum nicht?

10. Welche Ergebnisse hat die Projektgruppe „Großraum- und Schwertransporte“ aus dem Jahre 2008 bisher erarbeitet und was ist davon inzwischen umgesetzt worden?

11. Welche weiteren Planungen hat die Landesregierung, die Mehrbelastungen der Polizei in diesem Bereich zu verringern und wann sollen diese umgesetzt werden?

12. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Arbeit der Polizei in ihrer Eigenschaft als verantwortliche Transportführer zu verbessern
a) im Hinblick auf die Ausstattung der einzelnen Dienststellen
b) im Hinblick auf die Veränderung von Prüfparametern?
c) im Hinblick auf eine Verringerung des Zeitdrucks?

13. Gibt es Überlegungen der Landesregierung, die Situation gerade im ländlichen Raum in schwach besetzten Dienststellen mit besonders vielen Transportbegleitungen personell zu verbessern, und, wenn ja, welche?

14. Sind bereits konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um gerade Polizeistationen im ländlichen Bereich bei der Transportbegleitung zu entlasten und, wenn ja, welche?

15. Welche Vorgaben gibt es im Hinblick auf die Voranmeldezeiten der Großraum- und Schwertransporte und hält die Landesregierung diese für ausreichend?

16. Gibt es Überlegungen, die derzeitigen Voranmeldezeiten zu verändern und, wenn ja, in welcher Hinsicht?

17. Welche Entwicklung erwartet die Landesregierung im Hinblick auf die zukünftige Anzahl von begleitungspflichtigen Großraum- und Schwertransporten und welche Strategien hat sie im Hinblick auf die Bewältigung dieser zukünftigen Herausforderungen?

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