Rede im Niedersächsischen Landtag am 07.11.2012

- Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/5360

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Übertragen auf den heutigen Tagesordnungspunkt heißt das: Die FDP-Fraktion forderte einen Nachtragshaushalt; sie bekam ein Neuverschuldungsrückführungsgesetz.
(Johanne Modder [SPD]: Wunderbar!)

Die Rede von Herrn Dürr eben hat gezeigt, dass man dazu nur sehr wenig sagen kann; denn sonst hätte er diese vielen Nebelkerzen nicht gebraucht.
(Beifall bei der SPD)

Sie selbst, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, haben noch vor wenigen Tagen genau diese Selbstverpflichtung als unzureichend abgelehnt und darauf verwiesen, dass dies ohne Festschreibung im Haushaltsplan unwirksam ist. Sie setzen wohl darauf, dass die Menschen ein ganz kurzes Gedächtnis haben.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Darauf setzen Sie!)

Die Not scheint bei Ihnen schon so groß zu sein, dass Sie für diese Sache eine Aktuelle Stunde benötigen.
(Christian Dürr [FDP]: Wie ist denn Ihre Haltung dazu, Frau Geuter?)

- Ich komme noch dazu. Machen Sie sich da einmal gar keine Sorgen. Mir fällt etwas dazu ein.
(Zustimmung von Dr. Gabriele Andretta [SPD])

Meine Damen und Herren, die Transaktionen, die Sie im Rahmen dieses neuen Gesetzes betreiben, sind vielfältig. Im Gegensatz zu dem, was Sie versuchen, öffentlich darzustellen, geht es nicht darum, die Handlungsspielräume, die Sie sowohl durch die Steuerschätzung als auch durch die Rückführung der Zinsausgaben erreichen, 1 : 1 umzusetzen. Das Ganze ist sehr viel vielfältiger. Meine Redezeit reicht nicht, das hier im Einzelnen zu beschreiben. Ich möchte nur ein Beispiel nennen:
(Jens Nacke [CDU]: Sie fangen ja gar nicht an!)

Damit Sie die Nettoneuverschuldung mit Ihrem Gesetz für 2013 zumindest virtuell noch weiter zurückführen können, müssen Sie bestimmte Transaktionen von 2012 auf 2013 verschieben. Dies zeigt ganz deutlich, dass Sie auf eine Frage keine Antwort haben: Wie gehen Sie eigentlich mit den aus der Steuerschätzung resultierenden Fragen um, die für die Jahre 2014 ff. durchaus eine Entwicklung aufzeigt, die uns Sorgen machen muss?
(Johanne Modder [SPD]: Da sind Sie nicht mehr da! - Jens Nacke [CDU]: Wir haben Ihnen schon anderthalb Jahre lang erklärt, wie das geht!)

Meine Damen und Herren, Ihnen geht es wirklich nur darum, jetzt vor der Landtagswahl ein paar schöne neue Bilder mit Balkendiagrammen zu produzieren. Es geht Ihnen nicht um die Sache. Ihnen ist schon mehrmals gesagt worden: Eine seriös arbeitende Landesregierung muss die Nettokreditaufnahmeermächtigung nicht voll ausschöpfen, sondern darf sie nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem es tatsächlich nötig ist. Dafür bräuchten wir dieses öffentliche Spektakel nicht.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, im Laufe der weiteren Beratungen wird es noch sehr spannend werden, einmal zu klären, wie die Rechtswirksamkeit der Transaktionen ist, die Sie jetzt nur beschrieben haben, die Sie aber im Zuge der Änderung des Haushaltsgesetzes nicht abbilden konnten. Von daher stellt sich für mich die Frage: Warum scheuen Sie denn mit aller Gewalt so sehr einen Nachtragshaushalt?
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion
(Johanne Modder [SPD]: Haben die einen?)

hat vor Kurzem in einer Pressemitteilung etwas durchaus nicht Falsches dazu gesagt. Aber uns drängt sich der Verdacht auf, Sie wollen keinen Nachtragshaushalt aufstellen, weil Sie dann offenlegen müssen, was Sie im Laufe dieses Jahres im Haushaltsvollzug schon alles vertuscht haben.
(Beifall bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Ja, genau!)

Die Antworten, die ich in der Presse auf die Frage gelesen habe, weshalb denn kein Nachtragshaushalt aufgestellt wird, sind wirklich an den Haaren herbeigezogen. Sie haben gesagt, dass die Zeit dafür nicht reiche, und behauptet, man müsse dann wieder eine ganze Menge an Haushaltenpositionen aufrufen.

Meine Damen und Herren, wer wie ich schon seit ein paar Jahren im Landtag ist, kann sich an sehr viele Nachtragshaushalte erinnern, die wir in genau der gleichen kurzen Zeit realisieren und abbilden konnten. Insofern werden wir wirklich zu fragen haben: Erreichen Sie mit dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, das, was das Wichtigste ist, nämlich verfassungsmäßige Haushalte für 2012 und 2013?
(Jens Nacke [CDU]: Wollen Sie weiter Schulden machen oder nicht? Sagen Sie doch: Wir wollen Schulden machen!)

Meine Damen und Herren, Ihre Antworten, die Sie jetzt mit diesem Nettokreditaufnahmerückführungsgesetz zu geben versuchen, reichen wirklich nur für die Zeit der Geltung der Story „Hartmut im Glück“.

Sie haben keine Antwort auf die haushaltspolitischen Herausforderungen der Zukunft im Hinblick darauf, dass sich die Entwicklung der Steuereinnahmen möglicherweise nicht so fortsetzt, wie Sie sie erhoffen, und auch im Hinblick darauf, wie Sie den Paradigmenwechsel, dass die Ausgaben deutlich weniger steigen dürfen als die Einnahmen, hinbekommen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Wer einen Kokolores-OB hat, hat keine Antworten!)

Das, was Sie hier heute bieten, ist ausschließlich Populismus.

Danke.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wir halten fest: Frau Geuter möchte weiterhin Schulden machen! - Christian Dürr [FDP]: Das hätte ich gerne gefragt, aber sie hat mich nicht gelassen!)