Finanz- und Haushaltspolitik 2013

Rede im Niedersächsischen Landtag am 08.11.2012

• Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5098
• Antwort der Landesregierung - Drs. 16/5285

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade zwei
(Jens Nacke [CDU]: Frau Geuter, Ihr Kollege hat es eben gesagt: Es ist alles gesagt! Setzen Sie sich wieder hin! - Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Widerspruch bei der SPD)

Herr Nacke, Gott sei Dank sind wir noch nicht so weit

Präsident Hermann Dinkla:
Frau Kollegin, jetzt möchte ich allerdings, dass wir wieder zu einer geordneten Debatte ohne Zwischenrufe kommen. Sie können jetzt in aller Ruhe Ihre Ausführungen machen. Bitte!

Renate Geuter (SPD)
Ich habe jetzt zur Kenntnis nehmen dürfen, dass statt des Herrn Finanzministers der Abgeordnete Rolfes hier eine Quasiregierungserklärung abgegeben hat. Darüber, wie ich das zu bewerten habe, kann man getrost nachdenken. Der Niedersächsische Finanzminister hatte offensichtlich wenig Neigung, zu diesen Ausführungen noch irgendetwas zu ergänzen. Die Bewertung überlasse ich Ihnen.
(Zustimmung bei der SPD)

Ich möchte zunächst einmal den Vertretern der Ministerien für die umfangreiche Fleißarbeit danken, die sie uns auf über 50 Seiten übermittelt haben.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Es ist eine Fleißarbeit, die aber, das ergibt sich aus den Fragestellungen, keinerlei neue Erkenntnisse enthält. Denn wenn Sie sich die einzelnen Textpassagen ansehen und sie sorgfältig durchlesen, werden Sie feststellen, dass Sie das alle längst in irgendwelchen anderen Publikationen gefunden haben. Viele stammen aus der Mipla oder von anderen Stellen. Das heißt, wir haben hier nichts Neues bekommen, bekommen haben wir vielleicht eine neue Zusammenfassung.
(Zustimmung bei der SPD)

Bemerkenswert ist aber, dass die CDU-Fraktion, die die Große Anfrage gestellt hat, wenige Wochen vorher zu dem ähnlichen Thema schon einmal eine Kleine Anfrage gestellt hat. Das ist gerade vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass ich mich an viele Haushaltsreden erinnern kann, in denen die Vertreter der Regierungsfraktionen immer wieder und deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie die Finanzpolitik dieser Landesregierung nachhaltig und nachdrücklich mittragen und mitgestalten.

Wenn Sie vor diesem Hintergrund noch die Notwendigkeit sehen, so viele Fragen zu stellen, dann spricht das für sich.
(Zustimmung bei der SPD)

Man kann natürlich auch eine andere Bewertung vornehmen. Wir erleben heute Nachmittag den dritten Versuch einer Inszenierung. Es geht wieder einmal nicht um die Sache, sondern tatsächlich nur darum, hier etwas öffentlich zu inszenieren.

Eines ist allerdings bemerkenswert. Ich erinnere daran, dass wir hier vor wenigen Wochen über die Möglichkeiten und Grenzen der Beantwortung von Fragen durch die Landesregierung diskutiert haben. Damals hat die Landesregierung sehr deutlich gemacht, dass sie in bestimmten Fällen mehr Grenzen sieht als wir. Vor diesem Hintergrund hat es mich schon überrascht, dass die Landesregierung in relativ kurzer Zeit in der Lage war, auf eine Frage, bei der es um die fachpolitischen Schwerpunktsetzungen ging, auf mehr als 40 Seiten etwas zu schreiben. Das ist allerdings auch nichts Neues, was wir dort gefunden haben. Das wird man, wenn man die Reden der Minister zur jeweiligen Haushaltseinbringung dagegen legt, alles wiederfinden können.

Wie gesagt, meine Damen und Herren: Nichts Neues unter der Sonne.

Ein paar Beispiele machen aber doch deutlich, wo in Sachen Haushaltspolitik Ihre Probleme liegen. Herr Rolfes hat eben über das Thema Neuverschuldung gesprochen. Eine Zahl gehört für mich zwingend dazu. Die Verschuldung des Landes Niedersachsen betrug zu Beginn der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb 40 Milliarden Euro. Wir sind jetzt am Jahresende. Auch wenn Sie jetzt versuchen, das, was Sie über Jahre als Kriegskasse angehäuft haben, durch einen Nachtragshaushalt - nichts anderes ist es ja - im Dezember wieder verfassungsgemäß zu machen,
(Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Glocke des Präsidenten)

haben Sie immerhin die Neuverschuldung des Landes auf 60 Milliarden Euro erhöhen können.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Können Sie uns das einmal vorrechnen? - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)

Und was viel wichtiger ist: Ihnen fehlen jegliche Antworten für die Zukunft. Ich habe eben auf die 40 Seiten, bei denen es um die finanzpolitischen Schwerpunkte der Vergangenheit geht, hingewiesen.
Wenn es um die Herausforderungen für die Zukunft geht, reichen Ihnen zwei Seiten. Auch das ist sehr bemerkenswert.

Ich möchte eine Sache zitieren, die in der Großen Anfrage enthalten ist und ich für ganz wichtig halte. Es geht darum, dass gefragt worden ist, welche strukturell dauerhaft wirkende Einsparung die Landesregierung in den letzten Jahren vorgenommen hat. Wenn man das liest kommt, man tatsächlich darauf, dass die letzte strukturell dauerhaft wirkende Maßnahme im dreistelligen Millionenbereich
(Glocke des Präsidenten)

noch von der Regierung Wulff vorgenommen wurde. Das ist eine zweiprozentige globale Minderausgabe.
So viel zum Thema Prioritätensetzung.

Meine Damen und Herren, das Papier, das wir hier und heute vorliegen haben, mag als Arbeitsgrundlage für Mitglieder der Regierungsfraktionen im Landtagswahlkampf dienen. Eine Landesregierung ist aber eigentlich nicht dafür da, das zusammenzustellen. Wie gesagt: Einen Erkenntnisgewinn haben wir daraus nicht erlangt.
(Zuruf Heinz Rolfes [CDU] - Bernhard Busemann [CDU]: Erzählen Sie mal was zu Ihren Haushaltsanträgen!)

- Wiederholungen werden nicht dadurch besser, dass man sie ständig wiederholt.

Nur eines macht das Ganze deutlich: Die zentralen Antworten für die Zukunft, die Antwort auf die Frage, wie Sie den Paradigmenwechsel schaffen wollen, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren deutlich geringer steigen dürfen als die Einnahmen, sind Sie uns weiterhin schuldig geblieben. Wenn ich vor Ort bin, erlebe ich im Moment nur,
(Glocke des Präsidenten)

dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU eine ganze Menge neuer ausgabenwirksamer Versprechungen machen -
(Bernhard Busemann [CDU]: Was?)

sei es, dass es um die dritte Kinderkrippenkraft geht, da könnte ich Ihnen die Person sogar benennen, aber sie ist jetzt leider nicht im Saal , sei es, dass es um das Thema Dorferneuerung geht.
(Bernhard Busemann [CDU]: Wie ist das mit den Studiengebühren?)

Wie gesagt: Sie setzen das, was Sie in der Vergangenheit betrieben haben, fort. Mehr Inszenierung und weniger sachliche und seriöse Haushaltspolitik.
Danke.
(Beifall bei der SPD)