Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010

Rede im Niedersächsischen Landtag am 08.11.2012

• Anträge der Landesregierung - Drs. 16/4308
• Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2010 - Drs. 16/4800
• Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/5262

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich mache es ganz kurz.

Wir haben wie auch in den vergangenen Jahren eine intensive Diskussion im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ geführt. Ich gestehe ausdrücklich zu, dass wir in den meisten Punkten zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind. Es hat aber zwei Fälle gegeben, bei denen es auch zwischen den betroffenen Ministerien und dem Landesrechnungshof nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist.

Dabei ging es zum einen um einen Vorgang im Zusammenhang mit dem maritimen Kompetenzzentrum. Ich möchte dazu ausdrücklich sagen: Dass wir die Stellungnahme des Landesrechnungshofes mitgetragen haben, zielt nicht darauf ab, dass wir den Standort Elsfleth infrage stellen oder der Fachhochschule irgendwelche Vorwürfe machen. Unsere Kritik geht vielmehr dahin deshalb hätten wir uns die Annahme des vom Rechnungshof vorgelegten Beschlussvorschlags gewünscht , dass in diesem Fall ein Kriterium, das eigentlich zum Ausschluss von Förderung geführt hätte, nicht zur Kenntnis genommen wurde. Das geschah aber nicht. Es besteht der Anspruch, dass alle Antragsteller gleich behandelt werden. Dieser Anspruch ist aber in diesem Fall verletzt worden.

Der zweite Vorgang, der dazu beigetragen hat, dass wir die Beschlussempfehlung auf Entlastung nicht mittragen werden, betrifft die Förderung der Firma Cemag. Wir haben auch in diesem Fall versucht und lange darum gerungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Regierungsfraktionen haben im ersten Absatz nur ein Adjektiv verändert, dafür aber die wesentlichen Teile aus der Beschlussempfehlung herausgestrichen. Auf diese Weise kommt man nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis.

Ich wollte nur kurz darstellen, warum wir uns der Beschlussempfehlung auf Entlastung nicht anschließen.
(Beifall bei der SPD)