Werkverträge in der niedersächsischen Fleischindustrie – Handelt es sich hierbei aus Sicht der Landesregierung ebenfalls um Einzelfälle, für die kein Regelungsbedarf besteht?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter, Olaf Lies, Claus Peter Poppe vom November 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat vor wenigen Wochen im Niedersächsischen Landtag erklärt, es sei derzeit nicht erkennen, dass beim Thema Werkverträge Regelungsbedarf bestehe. Für die Annahme, dass Unternehmen und Betriebe das Instrument Werkverträge über Einzelfälle hinaus zunehmend und systematisch missbrauchen, gebe es keine empirischen Belege. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers gehöre es zur grundsätzlichen Freiheit des Unternehmers, selbst darüber zu entscheiden, ob er Werkleistungen durch eigene Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder aber im Rahmen von Werkverträgen durch andere Unternehmen erbringen lassen möchte. Allerdings ist der Missbrauch hart und kategorisch zu bekämpfen, so der Minister.

Andererseits werden Werkverträge insbesondere in der fleischverarbeitenden Industrie dazu genutzt, zentrale Aufgaben per Werkvertrag an Subunternehmen zu vergeben. Die Subunternehmen erledigen dann mit ihren Beschäftigten die gleichen Aufgaben wie ursprünglich die Stammbelegschaft, allerdings in der Regel zu einem deutlich niedrigeren Entgelt. Auch ausländische Unternehmen und ihre Beschäftigten dürfen in Deutschland im Rahmen dieser Werkverträge tätig werden. Finden keine anderen Vorschriften Anwendung, so gelten die Vorschriften des Entsendestaates, denn die Entsendungen von Werkvertragsbeschäftigten fallen unter den Geltungsbereich der europäischen Dienstleistungsfreiheit.

Formal unterliegt – unabhängig von der jeweiligen Werkvertragskonstellation – der einzelne Beschäftigte keiner oder nur der Weisung seines Werkvertrags-Unternehmers, nicht der des Auftraggebers. In Schlachtereien – vor allem im westlichen Niedersachsen – werden inzwischen ganze Schichten von ausländischen Arbeiterkolonnen eines oder mehrerer Werkvertrags-Unternehmen abgeleistet. Damit wird die Kernkompetenz (Schlachtung) der auftraggebenden Firmen ausschließlich durch Beschäftigte von Werkvertrags-Unternehmern erbracht. Es bestehen Zweifel, ob es möglich ist, Werkvertragstätigkeiten in einem derartigen Umfang durchzuführen, ohne in den Betriebsablauf eingebunden zu sein.

Außerdem kommt es zunehmend zu einer Verquickung der Aktivitäten als Werkvertrags-Unternehmen und gleichzeitiger Vermietungstätigkeit von Wohnunterkünften für die Werkvertragsarbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr nachvollziehbar, welcher Teil des erarbeiteten Lohnes tatsächlich bei den Arbeitnehmern ankommt. Mehrere Landkreise haben inzwischen systematische Kontrollen der Unterkünfte der Werkvertragsarbeitnehmer angekündigt und durchgeführt, weil sie Kenntnis von menschenunwürdiger Unterbringung zu Wucherpreisen erlangt haben.
Nach den EG-Verordnungen 853/2004 und 854/2004 dürfen nur Unternehmen Produkte tierischen Ursprungs in den Handel bringen, die auch eine EU-Zulassung haben, diese EU-Zulassung liegt in der Regel beim Werkvertragsnehmer nicht vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung Werkvertragskonstellationen wie in der fleischverarbeitenden Industrie für rechtlich zulässig, bei der Mitarbeiter eines oder mehrerer Drittanbieter die Schlachtung am Fließband komplett übernehmen und, wenn nein, welche Maßnahmen hält die Landesregierung in derartigen Missbrauchsfällen für geboten?

2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Werkvertragsunternehmen, die in Schlachthöfen die Schlachtung vollständig übernehmen, eine EU-Zulassung nach den EG Verordnungen 853/2004 und 854/2004 benötigen und, wenn nein, warum nicht?

3. Welche Kontrollmöglichkeiten gibt es aus Sicht Landesregierung neben der Kontrolle der FKS, die ausschließlich für Regelungen der Arbeitnehmerentsendung zuständig sind und wie ist in Niedersachsen die Zusammenarbeit der einzelnen Kontrollbehörden geregelt, auch im Hinblick der Verquickung der Aktivitäten als Werkvertrags-Unternehmen und gleichzeitiger Vermietungstätigkeit von Wohnunterkünften?

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