Finanzielle Lage der niedersächsischen Krankenhäuser angespannt – Gibt es Hilfen der Landesregierung für Kliniken, die zum Sanierungsfall geworden sind, um eine Insolvenz abzuwenden?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom November 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Seit Jahren haben Krankenhäuser große Schwierigkeiten, die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen adäquat zu refinanzieren. Damit wird die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser besonders im ländlichen Raum zunehmend gefährdet. Nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der von den Krankenhäusern erbrachten Leistungen sind unverzichtbar.

Inzwischen spitzt sich die finanzielle Lage der niedersächsischen Krankenhäuser zu, viele Häuser haben sowohl in 2010 als auch in 2011 kein positives Betriebsergebnis erreichen können. Mit Schreiben vom 20.11.2012 haben die Direktoren der Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück sowie des Landescaritasverbandes Oldenburg die Niedersächsische Sozialministerin um Hilfe gebeten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser erhalten zu können. Sie sehen keine Chance mehr, aufgrund der gesetzlich begrenzten Steigerungen, die unabweisbar auftretenden Kostensteigerungen zu refinanzieren, weitere Effizienzsteigerungen sind aus ihrer Sicht nicht zu erreichen.

Eine besonders dramatische Entwicklung ist derzeit bei den Katholischen Kliniken Oldenburger Münsterland (KKOM) zu verzeichnen. Eine Mischung aus mangelnder Finanzausstattung und hausgemachten Problemen hat dazu geführt, dass die KKOM aktuell in ihrer Zahlungsfähigkeit bedroht sind. Ein kurzfristig bekannt gewordenes Sanierungskonzept sieht vor, einzelne Häuser zu schließen und betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Um die Strukturprobleme, die sich aus dem derzeitigen baulichen Zustand der Klinikgebäude ergeben, zu beheben, sind größere Investitionen in naher Zukunft dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Anstrengungen hat die Landesregierung unternommen, um die Bundesregierung zu einer Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser zu bewegen, um eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen zu erreichen?

2. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, Krankenhäuser bei akuten Liquiditätsproblemen zu stützen, um eine Insolvenz anzuwenden und, wenn ja, welche?

3. Welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Landesregierung, Krankenhäuser zeitnah bei Investitionsmaßnahmen zu unterstützen, die zur Überwindung von Sanierungsstaus unbedingt erforderlich sind?

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