Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung der Nettoneuverschuldung 2012 und 2013

Rede im Niedersächsischen Landtag am 06.12.2012

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat eben zu vielen Themen etwas gesagt, aber relativ wenig zu dem Gesetz, über das wir heute diskutieren. Das möchte ich jetzt nachholen.

Es hat ja vielleicht seinen Grund, dass er so wenig darüber gesagt hat.

Wir alle erinnern uns noch daran, dass im letzten Plenarsitzungsabschnitt der Fraktionsvorsitzende der FDP mit lautem Theaterdonner dieses Sondergesetz angekündigt hatte. Er sei stolz auf die gemeinsame Leistung der Regierungsfraktionen. - So Herr Dürr.

Wir sollten uns diese Leistung einmal ganz genau anschauen. Worauf fußt denn dieses Gesetz? - Dieses Gesetz fußt erstens auf der Novembersteuerschätzung, zweitens auf Minderausgaben im Bereich der Zinsen, drittens auf Mehreinnahmen bei den Förderabgaben. Es fußt aber nicht auf von diesen Regierungsfraktionen selbst erarbeiteten Mehreinnahmen.

Und es fußt auch auf keinen Fall auf konkreten Kürzungen auf der Ausgabeseite, wie das auch in den Jahren vorher bei Ihnen schon der Fall war.

Ihre große Leistung in diesem Zusammenhang besteht also aus Nichtstun.

Da die bisherige Leistung darin bestand, dass die Haushalte 2012 und 2013 verfassungswidrig waren, halten wir es für folgerichtig, dass wir jetzt, wo wir die Möglichkeit haben, die Haushalte verfassungsgemäß zu machen, dies auch tun.

Entgegen dem, was Herr Thümler hier eben gesagt hat, dass Sie die große Alternative gehabt hätten, Wahlgeschenke zu machen oder jetzt die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts herzustellen, erinnere ich Sie daran, dass Sie diese Wahlmöglichkeit gar nicht hatten.

Wir hatten am 10. Oktober 2012 eine Sitzung des Haushaltsausschusses. Da hat ein Vertreter des Finanzministeriums darauf hingewiesen, dass es - das Wort übernehme ich jetzt aus der Sitzung - „Artenschutz“ dann nicht geben könne, wenn es verfassungswidrige Haushalte gebe, und dass es die objektive Möglichkeit gebe, diese Haushalte jetzt verfassungsgemäß zu machen. Genau diese Situation haben wir heute. Dann tun Sie heute bitte nicht so, als hätten Sie eine große Alternative gehabt, und loben Sie sich bitte nicht selbst dafür, dass Ihre größte Leistung darin besteht, sich an geltendes Recht zu halten und nicht gegen Gesetze zu verstoßen.

Sie suggerieren selbst bei dem Titel Ihres Gesetzes noch, dass es Ihnen tatsächlich darum gehe, Schulden abzubauen. Meine Damen und Herren, Schulden, die man bisher noch gar nicht aufgenommen hat, kann man auch nicht abbauen. Also auch hier haben wir einen Etikettenschwindel.

Verschwiegen haben Sie in dem Zusammenhang, dass Sie bei der Gelegenheit etwas rückgängig machen, was von Anfang an bei der Haushaltsaufstellung nicht ganz seriös war, nämlich Ihre Einnahmenkalkulation im Hinblick auf Vermögensveräußerungen. Das haben Sie jetzt auf eine etwas seriösere Basis gestellt.

Meine Damen und Herren, aber eines kann man aus dem Gesetz, das Sie hier heute verabschieden wollen, nicht herauslesen: Die Berechtigung für die Aussage, dass wir die Schuldenbremse 2017 einhalten können. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich dazu noch einmal den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion als Zeugen heranziehen kann. Ich darf jetzt nämlich aus seiner Pressemitteilung zitieren:

„Schließlich sind Ausschläge auf der Einnahmenseite nach oben und unten Momentaufnahmen und immer möglich.“

Er rät, immer die gesamte Distanz zu betrachten. Ich kann nur sagen: Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Bundesfinanzminister - CDU - hat im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013 im Deutschen Bundestag zugeben müssen, dass er im Hinblick auf den Haushalt teilweise auf Sicht fährt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich mir Ihre Planung ab 2014 ansehe, dann haben Sie für diese Zeit einen Haushalt im Nebel.

Danke.