Welche Zwecke verfolgt das Wirtschaftsministerium mit der finanziellen Unterstützung der„Koordinierungsstelle Restrukturierung“?

Anfrage der Abgeordneten Gerd Will und Renate Geuter (SPD) vom November 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Laut einem Pressebericht der HAZ vom 17. November 2012 erhalten die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) aus dem Landeshaushalt für zwei Jahre insgesamt 250 000 Euro, um eine „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ aufzubauen. Die laut Medien von Staatssekretär Oliver Liersch initiierte Stelle soll neue Spielräume der Insolvenzordnung nutzen und gleichzeitig Ansprechpartner für Gläubiger und Insolvenzgerichte sein. Der Hauptgeschäftsführer der IHK, Horst Schrage, hält die zusätzliche Stelle für zu teuer und zu bürokratisch. Gleichzeitig verweist er auf das bestehende und aus Sicht der IHK ausreichende Beratungsangebot der Verbände und Kammern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entbürokratisierungsbemühungen der Landesregierung sei die Schaffung dieser zusätzlichen Koordinierungsstelle ein bemerkenswerter Schritt.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verteidigt die Finanzierung der Koordinierungsstelle und geht davon aus, dass sich die zur Verfügung gestellten Landesmittel schnell amortisierten, wenn Arbeitsplätze erhalten würden und gerettete Unternehmen weiter Steuern zahlten. Im zitierten Medienbericht werden persönliche Gründe für das Engagement des Wirtschaftsministeriums vermutet, da Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch vor seiner Laufbahn in der Landesregierung als Insolvenzverwalter tätig war.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Aus welchem Haushaltstitel werden die Mittel für die Einrichtung der „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ gezahlt, und welche Maßnahmen waren in diesem Titel ursprünglich vorgesehen?

2. Welche Erkenntnisse führen die Landesregierung zu der Annahme, dass eine neu zu schaffende Koordinierungsstelle bei einem Interessenverband bessere Insolvenzberatung gewähr-leisten kann als die Verbände und Kammern in Niedersachsen, die diese Beratungsleistung anbieten?

3. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Landesregierung auf den Weg gebracht, um Firmeninsolvenzen bereits im Vorfeld zu vermeiden?

 

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