SPD möchte Wohnraumkonzept im Landkreis Cloppenburg

Besuch im Sozialministerium (2)
 
 

Kreistagsfraktion informierte sich im Sozialministerium

Eine Abordnung der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Cloppenburg unternahm auf Vermittlung der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter eine Informationsfahrt zum Niedersächsischen Landtag. In einem Gespräch mit der Sozialministerin Cornelia Rundt und Fachleuten aus ihrem Ministerium berichteten die Kreistagsmitglieder von Wohnraumproblemen im Landkreis Cloppenburg, die nicht erst durch den Zuzug der Flüchtlinge gegeben sind.

 

Demnach sollte nach Lösungswegen gesucht werden, um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Cloppenburger Politiker betonten, dass sie kleine Wohnungen für wenig Geld und weitere Seniorenwohnungen im Landkreis benötigen. Aber auch Single-Wohnungen sind in unserem jungen Landkreis sehr gefragt. Die SPDler äußerten, dass sie sich ein soziales Wohnraumkonzept im gesamten Landkreis Cloppenburg wünschen, um dem demographischen Wandel begegnen und den weiterhin erwarteten Zuzug unterstützen zu können. Der Landkreis ist nunmehr seit 25 Jahren bevölkerungsmäßig ein wachsendes Gebiet. Durch das Gespräch im Ministerium wurde bekannt, dass das Wohnraumförderprogramm aktuell überarbeitet wird und mit Beginn des Jahres 2016 alle bisherigen regionalen Beschränkungen fallen sollen. Damit wird das Förderprogramm auch im ländlichen Raum wie im gesamten Cloppenburger Land gelten.

Weiter sei ein Wohnraumversorgungskonzept auf Kreisebene wünschenswert und erforderlich, um weitere Fördermöglichkeiten erhalten zu können.

Insbesondere soll dadurch auch der Sozialwohnungsbau forciert werden, in dem die Bauträger sehr günstige Darlehen bekommen. Diese werden an eine soziale Bindung statusrechtlich gekoppelt werden. Zum Beispiel sollen die Mieten 20 Jahre gebunden und Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsscheinen bevorzugt werden. Bedingt durch die akuellen Marktzinsen müsste der gewerbliche Wohnungsmarkt eigentlich auch deutlich steigen, so die Feststellungen der Ministerialbeamten. Die Cloppenburger Politiker konnten diese Ansichten zwar teilen, machten aber auch deutlich, dass deutlich mehr Exclusiv- und Penthousewohnungen gebaut werden und nicht Wohnungsgrößen in den erforderlichen kleineren Einheiten. Als weiteres Resultat aus den Gesprächen ziehen die Sozialdemokraten, dass die Cloppenburger Wohnungsbaugesellschaft nach ihrer Ansicht deutlich aktiver auf dem Markt agieren muss. Hierzu benötigt sie den politischen Auftrag des Kreises und aller Cloppenburger Kommunen. Zum Schluss konnte man noch einen kleinen Blick in den provisorischen Landtag gegenüber der Marktkirche ergattern, wo die Parlamentarier bereits seit September 2014 bedingt durch den Neubau des Landtages tagen. Nur knapp 400 qm stehen den 137 Landtagsabgeordneten dort zur Verfügung. Zuhörer dürfen den sehr beengten Innenraum nicht betreten, sondern die Debatten lediglich über aufgestellte Fernseher im Aufenthaltsraum verfolgen.

Besuch im Sozialministerium

Das Foto zeigt (von rechts) Rudolf Arkenau, Sozialministerin Cornelia Rundt, Stefan Riesenbeck, Landtagsabgeordnete Renate Geuter, Detlef Kolde, Fraktionsvorsitzender Hans Meyer.

 
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