Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

 

Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen im laufenden Haushaltsjahr 17,5 Mio. Euro und ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Mio. Euro jährlich für die Kosten der Inklusion.

Grundlage für dieses Gesetz ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.

Durch diese Regelung erhalten die Schulen auch eine Rechtssicherheit.

Die Kommunen stellen durch bauliche und sonstige Maßnahmen die Inklusion an ihren Schulen sicher und werden durch dieses Gesetz maßgeblich in der Umsetzung unterstützt. Dem Landkreis Cloppenburg wird in diesem Jahr für seine 13 Schulen voraussichtlich eine Summe von 199.604 Euro vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Vechta erhält 167.665 Euro. Der Landkreis Oldenburg bekommt 146.256 Euro. Auch Städte und Gemeinden erhalten eigene Mittel für ihre Schulen. Diese werden entsprechend ihrer Schülerzahl im Primär- und Sekundarbereich I an die öffentlichen Schulen verteilt. Eine Liste, wie die Mittel im Einzelnen verteilt werden, findet sich im Anschluss an den Bericht.

Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die die Sozialdemokraten stehen. Fehlende Rampen für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein. Wenn Inklusion an unseren Schulen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit dem Gesetz der Regierungskoalition gelungen.

Als weiteren Schritt in die richtige Richtung möchte die Landesregierung – ähnlich wie in NRW – auch mit den freien Schulen in Verhandlung treten und sie auf ihrem Weg zur inklusiven Schule unterstützen. Allerdings stehen die Finanzierungsregeln der öffentlichen und freien Schulen auf ganz unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Zudem sind die freien Schulen nicht zur Aufnahme von Schüler/innen mit Inklusionsbedarf verpflichtet und es besteht für diese kein Rechtsanspruch, an freien Schulen aufgenommen zu werden. Aus diesen Gründen kann der Konnexitätsanspruch nicht auf Schulen in freier Trägerschaft ausgeweitet werden. Erste Verhandlungstermine sind bereits angesetzt.

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Gelder des Landes Niedersachsen für inklusive Schulen PDF 42 KB
 
    Bildung und Qualifikation     Gesundheit     Steuern und Finanzen
 

 


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