Schuldenuhr läuft langsamer - die Rot-Grüne Haushaltspolitik wirkt

 

Die symbolische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft so langsam wie seit Jahren nicht mehr: Mit 15 Euro Landesschulden pro Sekunde haben Rot-Grüne Koalition und Landesregierung das Tempo weiter erfolgreich gedrosselt.

„CDU und FDP haben uns im Jahr 2013 20 Euro neue Landesschulden je Sekunde hinterlassen, wir erreichen jetzt schon einen Tiefstand von 15,18 Euro je Sekunde“, erklärt dazu Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Die Rot-Grüne Haushaltspolitik wirkt, auch unter den erschwerten Bedingungen der Flüchtlingskrise, die den Landeshaushalt mit rund 1,3 Milliarden Euro belastet“, betont Geuter. Der Abbaupfad der Netto-Neuverschuldung werde weiter konsequent eingehalten, die schwarze Null für das Jahr 2020 werde erreicht. „Das ist ein sichtbarer Erfolg solider Finanzpolitik“, macht die SPD-Haushaltsexpertin deutlich.

Die CDU fordere dagegen nahezu im Wochentakt weitere Ausgaben, die ohne Gegenfinanzierung den Haushalt noch weiter belasten würden: „Das sind, wie bei den Haushaltsanträgen der CDU im Dezember 2015, komplett unseriöse Vorschläge, die auf nicht umsetzbarem Stellenabbau und Luftbuchungen basieren. Entspräche man allen finanziellen Forderungen der CDU, würde sich die Schuldenuhr deutlich schneller drehen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Zum Hintergrund: Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen läuft seit März 1997 im Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion. Sie erreichte ihren Höchststand zur Zeit der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2010 mit 105 Euro Landesschulden je Sekunde.

 
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