Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen erhalten

 

Im ersten Plenum 2016 des Niedersächsischen Landtags stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, in dem über die Aufnahme des Bundesamtes für Güterverkehr in §35 der Straßenverkehrsordnung abgestimmt werden sollte (Nachzulesen auf der Seite des Niedersächsischen Landtags Drucksache 17/4961).

Hier nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft:

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Das kann auch zu Veränderungen bei der bisherigen Organisation der Aufgabenverwaltung führen, nach der die Länder die Bundesfernstraßen für den Bund planen, bauen und betreiben. Aus diesem Grund hat sich auch der Niedersächsische Landtag in der vergangenen Woche mit diesem Thema beschäftigt.

Als Mitglieder der SPD-Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass sich das derzeitige Modell der Auftragsverwaltung bewährt hat und wir befürchten, dass mit dem geplanten neuen Modell die bisher gut funktionierenden Strukturen gefährdet sein könnten.

Niedersachsen verfügt über eine reibungslos funktionierende Auftragsverwaltung für den Bund durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit über 3000 qualifizierten Fachkräften. Diese Behörde übernimmt auch die Landesaufgaben für die direkte Verkehrspolitik des Landes. Deren Mitarbeiter sind darüber hinaus in den Regionen mit den Aufgabenträgern, den Landkreisen und Städten und Gemeinden vernetzt und erledigen für diese Stellen vertraglich geregelte Aufgaben. Wir werden uns mit aller Kraft dafür ein-setzen, diese gelungene Zusammenarbeit zu erhalten. Deshalb hat der Nds. Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktion den oben erwähnten Antrag verabschiedet.

Den Zielsetzungen dieses Antrages können Sie entnehmen, dass wir auch alle Überlegungen zur Privatisierung des Fernstraßennetzes des Bundes ablehnen. Auch das Netz der Bahn ist nicht privatisiert worden, sondern sinnvollerweise weiterhin Bundesvermögen. Nach unserer Ansicht darf die gesamte zentrale Infrastruktur nicht aus der öffentlichen Kontrolle gegeben werden.

Grundsätzlich sprechen wir uns nicht dagegen aus, bestehende Systeme zu reformieren. Das darf aber auf keinen Fall zu einer Privatisierung des Fernstraßennetzes des Bundes führen. Wir setzen uns dabei natürlich auch nachdrücklich für den Erhalt der bisher gut funktionierenden Strukturen der Auftragsverwaltung ein, die ebenfalls nicht zur Disposition stehen darf. In diesem Sinne haben sich auch die Bundesländer im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.

 
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