Schließung der Schulbehörde in Wildeshausen

Dienstag, 20. September 2005

Nach einer Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Oldenburg-Land in der Nordwest-Zeitung am 15.07.2005 („FDP sorgt sich um Sitz der Landesschulbehörde“) beabsichtigt die Niedersächsische Landesregierung, die Anzahl der Nebenstellen der Landesschulbehörde erheblich zu verringern.

In diesem Zusammenhang soll auch die Schließung der Schulbehörde in Wildeshausen vorgesehen sein. Der Niedersächsische Kultusminister hat in bisherigen Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen, die dezentrale Struktur der Schulaufsicht beibehalten zu wollen, und ihre besondere Bedeutung für die Unterstützung der Veränderungsprozesse innerhalb der Schulen hervorgehoben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft die Befürchtung der FDP-Kreistagsfraktion zu, dass die Landesschulbehörde in Wildeshausen geschlossen werden soll?

2. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung für eine solche Entscheidung?

3. Welche Standorte von Schulbehörden müssen neben Wildeshausen ebenfalls mit einer
Schließung rechnen?

4. Trifft die Vermutung der FDP-Kreistagsfraktion zu, dass die Nebenstelle Wildeshausen zukünftig mit der Nebenstelle Vechta zusammengelegt werden soll?

5. Welche Gründe sprechen für diese wegen der räumlichen Entfernung für den Landkreis Oldenburg sehr ungünstige Zusammenlegung?

6. Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwaltungsreform die Belange des ländlichen Raumes besonders zu berücksichtigen. Mit welchen Mitteln soll dieses Ziel im Landkreis Oldenburg erreicht werden, der bereits durch die Strukturreformen der Polizei, der Forstverwaltung und der Katasterverwaltung erhebliche Nachteile hinnehmen musste?