Sonntag, 29. April 2007

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Zwei Jahre Polizeireform – und noch immer kein funktionierendes Funknetz – Warum müssen Privathandys der Polizisten fehlende Funkverbindungen ersetzen?

Unter der Überschrift "Polizei greift im Dienst lieber zum Privathandy" berichtete die Münsterländische Tageszeitung am 15.01.2007 über Beeinträchtigungen der Polizeiarbeit im Nordkreis Cloppenburg durch nicht funktionsfähige Funkverbindungen.


Im Rahmen der Polizeireform wurde die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zum 01.01.2005 der Polizeidirektion Osnabrück zugeordnet. Dennoch ist bis zum Jahresanfang 2007 ohne wesentliche Probleme der Funkverkehr auf einem Kanal der Polizeidirektion Oldenburg durchgeführt worden. Anfang Januar wurde der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta von der Polizeidirektion Osnabrück aus ein neuer Funkkanal zugeteilt, mit dem auch Datenabfragen von einem Terminal in Osnabrück beantwortet werden sollten.

Seit dieser Zeit sind Einsatzfahrzeuge der Polizei in Barßel und Friesoyhte häufig vom Funkverkehr ausgeschlossen, dienstlich notwendige Anfragen (z.B. nach Fahrzeughalterdaten von Unfallbeteiligten) können nur noch über das Privathandy des jeweiligen Polizeibeamten erfolgen.

Besondere Probleme entstehen, wenn Informationen mehreren Dienststellen und Fahrzeugen gleichzeitig zugänglich gemacht werden müssen, in diesen Fällen kann auch ein Privathandy eine fehlende Funkverbindung nicht ersetzen. Außer dem Hinweis, dass an dem Problem gearbeitet werde, fehlt jegliche Information darüber, wie es zu dieser untragbaren Situation kommen konnte und wann mit Abhilfe gerechnet werden kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Warum ist zwei Jahre nach Inkrafttreten der Polizeireform kein reibungsloser Funkverkehr auf dem Gebiet der Polizeidirektion Osnabrück möglich und sind außer dem Nordkreis Cloppenburg auch noch andere Regionen Niedersachsens von einer derartigen Situation betroffen?

2. Warum haben zwei Jahre Vorlaufzeit offensichtlich nicht ausgereicht, um einer neuen Polizeistruktur angepaßtes funktionsfähiges Funknetz zu erstellen?

3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um den beschriebenen unhaltbaren Zustand der fehlenden Funkverbindungen im Nordkreis Cloppenburg unverzüglich zu beheben?