Sonntag, 29. April 2007

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Werden personelle Engpässe bei Niedersachsens Polizei durch Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Basis kaschiert?

Mir wurde zugetragen, dass bei der Polizei im Land Niedersachsen Langzeitarbeitslose beschäftigt sind, deren Beschäftigung im Zuge der Hartz-Reformen gefördert wird. (Ein-Euro-Kräfte). Diesbezüglich frage ich die Landesregierung:

1. In welchen Bereichen der Polizei sind wie viele Langzeitarbeitslose beschäftigt?

2. Welche Tätigkeiten üben sie dort aus?

3. Sind diese Tätigkeiten zusätzlich geschaffen worden, wenn nicht, durch wen wurden diese Tätgikeiten zuvor ausgeübt?

4. Haben diese Beschäftigen Zugang zu Daten (insbesondere zu personengeschützten Daten) und wenn ja zu welchen und wie wird der notwendige Datenschutz gewährleistet?