Sonntag, 29. April 2007

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

"Strom-Trasse wird zur Chefsache" –Welche Alternativen prüft die Landesregierung im Planfeststellungsverfahren für die Leitungstrasse Ganderkesee – St. Hülfe?

Die Firma E.ON Netz GmbH plant zur Ergänzung des Höchstspannungsverbundnetzes den Neubau einer 380 KV Leitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und Sankt Hülfe bei Diepholz. Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wurde im Oktober 2006 von der Landesregierung festgestellt, dass der Bau einer Freileitung mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar sei und den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit entspreche.

Vorausgegangen ist dieser Entscheidung eine ergänzende Vergleichsstudie zu den übertragungsalternativen Freileitung, Erdkabel und gasisolierte Leitung. Nach Auffassung des Gutachters sprechen betriebswirtschaftliche Erwägungen des Antragstellers für den Bau einer Freileitung. Darüber hinaus geht der Gutachter davon aus, dass der Bau einer Freileitung eine besonders hohe Versorgungssicherheit biete.

Seit Beginn des Raumordnungsverfahrens haben sich kommunale Spitzenverbände, betroffene Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gegen eine Freileitung ausgesprochen und stattdessen eine unterirdische Netzanbindung gefordert. Der Niedersächsische Ministerpräsident hat daraufhin Vertreter dieser Gruppierungen im Januar 2007 zu einem Gespräch eingeladen und zugesagt, sich bei dem Antragsteller, der Firma E.ON Netz AG für ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung der Leitungstrasse Ganderkesee St. Hülfe einzusetzen. Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Firma E.On Netz AG diesen Vorschlag eines Pilotprojektes u.a. deshalb abgelehnt, weil es bereits Erdverkabelungen statt Freileitungen gebe und weil man befürchte, dass mit einem solchen Pilotprojekt Erdverkabelungen grundsätzlich zum Stand der Technik würden.

Der Bau einer Freileitung sei für den Netzbetreiber zur Zeit immer noch betriebswirtschaftlich günstiger als eine unterirdische Netzanbindung. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.Nach welchen Kriterien bewertet die Landesregierung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Netzanbindung Ganderkesee ./. St. Hülfe den Stand der Technik und in welchem Umfang finden dabei die Wünsche von Antragstellern Berücksichtigung?

2. Wird die Landesregierung in diesem Verfahren neben der Bewertung der betriebswirtschaftlichen Argumente des Antragstellers auch eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung – wie u.a. vom Nds. Städte und Gemeindebund gefordert – vornehmen?

3. In welchem Umfang werden bei der Prüfung der Versorgungssicherheit auch die Erfahrungen aus der Schneekatastrophe im Münsterland vom Dezember 2005 – die bei der Gutachtenerstellung noch nicht vorlagen – Berücksichtigung finden?