Anfrage zur Zukunft des Gesundheitszentrums Barßel

Sonntag, 22. Juli 2007

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Gesundheitszentrum Barßel von Konkurs bedroht: Gibt es Planungen des Landes Niedersachsen für die Zukunft des ehemaligen Krankenhausgebäudes?

Das ehemalige Krankenhaus Barßel (St. Elisabeth-Stift) musste – nachdem der Träger in eine akute finanzielle Notlage geraten war – aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen im Jahre 1997 geschlossen werden. In den vorhergehenden Jahren sind seit 1992 vom Land Niedersachsen aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm Mittel in einer Größenordnung von mehr als 5 Millionen Euro für die allgemeine Sanierung des Krankenhausgebäudes zur Verfügung gestellt worden. Auch wenn der Krankenhausbetrieb aufgegeben werden musste, ist es seinerzeit gelungen, das Krankenhausgebäude als Gesundheitszentrum Barßel weiter zu nutzen. Wesentliche Voraussetzung dafür war die Unterbringung der Fachintensivpflege (FIP) in einem Teil des Krankenhausgebäudes.

Noch im Jahre 2007 wird die Fachintensivpflege eigene neue Räume beziehen, dem St. Elisabeth-Stift als Träger des Gesundheitszentrums Barßel fehlen damit wesentliche Einnahmen, um das Gebäude weiterhin kostendeckend betreiben zu können. Der voraussichtliche Mietausfall von 90.000 Euro jährlich könne nicht aufgefangen werden, der Konkurs sei daher nicht mehr abzuwenden, haben die Vertreter des Trägers öffentlich erklärt. In diesem Zusammenhang wird auch der Vorschlag unterbreitet, das ehemalige Krankenhausgebäude dem Land Niedersachsen zu überlassen, weil noch finanzielle Verbindlichkeiten der Krankenhausstiftung gegenüber dem Land Niedersachsen bestehen sollen. Zur Aufrechterhaltung ortsnaher Versorgungsangebote ist daher ein neues wirtschaftlich zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das ehemalige Krankenhausgebäude von großer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.Gibt es Pläne der Niedersächsischen Landesregierung, nach dem Vorschlag des Trägers das Krankenhausgebäude selbst zu übernehmen oder konkrete Hilfen für die Abwendung eines Konkurses zu gewähren?

2. Welche finanziellen Verpflichtungen (Grundschulden, Bürgschaften o.ä.) der St. Elisabeth-Stiftung bestehen noch gegenüber dem Land Niedersachsen?

3. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Landesregierung hinsichtlich eines zukünftigen Nutzungskonzeptes erfüllt sein, um eine Unterstützung des Landes Niedersachsen - z.B. durch Verzicht auf frühere finanzielle Ansprüche – in Anspruch nehmen zu können?