Anfrage zum Verkauf von Straßenseitenstreifen durch das Land

Mai 2008

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Verkauf von Straßenseitenstreifen durch das Land - Ausverkauf der Kulturlandschaft


Der Heimatbund für das Oldenburger Münsterland teilt in einem Schreiben vom April 2008 mit, er habe Informationen darüber erhalten , dass das Land Niedersachsen entlang der Bundesstraße 213 zwischen Cloppenburg und dem Anschluss zur A 29 in Lethe/Ahlhorn umfangreiche Seitenstreifen verkauft habe. Weitere Verkäufe von Seitenstreifen anderer Bundes- und Landesstraßen sollen im Interesse des Landeshaushaltes beabsichtigt
sein. Zum Teil sollen auch Seitenstreifen zum Verkauf angeboten werden, für die
bereits Planungen für eine verkehrsgerechte Entwicklung (z.B. Verbreiterung) avisiert sind.

Der Heimatbund weist darauf hin, dass die Straßen im alten Land seinerzeit mit Straßenbermen als Straßenschutzwaldungen zur Belebung des Landschaftsbildes und zum Schutz der Straßen gegen Versandung erstellt worden sind. Diese Maßnahme stelle einen Erosionsschutz dar, der auch heute noch erforderlich sei.

Die Wegseitenareale der alten historischen Staatschausseen (von denen jetzt einige verkauft worden sind bzw. deren Verkauf geplant ist) werden seit 2001 zusammen mit dem Niedersächsischen Heimatbund als historische Kulturlandschaftselemente erfasst, weil sie das Landschaftsbild in einzigartiger Weise prägen. Bei einem weiteren Verkauf von Seitenstreifen besteht die Gefahr, dass die intensiv bearbeitete Flächen (Maisfelder) zukünftig bis unmittelbar an den Straßenrand heranreichen werden und damit das Bild und auch den Erholungswert der Landschaft nachhaltig beeinträchtigen. Die Straßenbermen sind von hoher Bedeutung für den Naturhaushalt und für die ökologische Stabilität der teilweise durch naturbetonte Landschaftselemente wenig gegliederten Landschaft der Region Oldenburger Münsterland unverzichtbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welchem Umfang wurden in den vergangenen Jahren Straßenseitensstreifen im alten Oldenburger Land und im Lande Niedersachsen verkauft?

2. Welche Einnahmen für den Landeshaushalt sind daraus erwachsen bzw. werden noch erwartet?

3. Nach welchen Kriterien erfolgt der Verkauf von Straßenbermen und unter welchen Umständen wird von einem Verkauf abgesehen?

Antwort zu Anfrage „Verkauf von Straßenbermen durch das Land – Ausverkauf der Kulturlandschaft“ von MdL Renate Geuter

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Vehrkehrsminister Walter Hirche beantwortwete Namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt PDF 20 KB