Rede zum Thema: Steuerbetrug bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen

Rede in der 6. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 08. Mai 2008

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des Steuerbetruges als eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit wird in diesem Hause heute nicht zum ersten Mal besprochen – und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Die Finanzverwaltung ist eine Kernaufgabe des Staates und gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist es von grundlegender Bedeutung, nicht nur die Ausgabenseite zu betrachten, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass der Staat alle Einnahmen erhebt, die ihm gesetzlich zustehen. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird zu Recht immer weniger akzeptiert dass Steuern hinterzogen werden. Wir halten den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz für berechtigt und werden ihn daher unterstützen.

Zur Erinnerung. Der Landtagsabgeordnete Möllring hat im Jahre 2002 festgestellt – ich zitiere:

„Ich glaube, es gibt kaum Unbefriedigenderes und Frustrierenderes für die Menschen in den Finanzämtern als das Wissen darum, dass man für den Staat deutlich mehr an Steuern herausholen könnte, wenn man nur mit ein wenig mehr Zeitaufwand pro Fall etwas intensiver prüfen dürfte. Aber das Personal reicht dafür nicht.“

(Beifall bei der SPD – Björn Thümler (CDU): So war das 2002! Sehr richtig!)

Ich rede ja noch weiter. Keine Panik! Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Möllring damals die Steuerverwaltung des Landes Niedersachsen gemeint hat.

Wir hätten uns im Haushaltsausschuss eine intensive Diskussion darüber gewünscht, welche Schlussfolgerungen der Finanzminister Möllring in den letzten Jahren aus dieser Erkenntnis gezogen hat, und hatten angeregt, uns im Rahmen einer Anhörung über die derzeitige Situation in der niedersächsischen Steuerverwaltung im Bereich der Steuerprüfung zu informieren. Dies haben die Vertreter der Mehrheitsfraktionen ebenso abgelehnt wie den Vorschlag des Landesrechnungshofes, in der nächsten Ausschusssitzung darüber zu berichten, welche Erkenntnisse dieser bei seinen zahlreichen Prüfungen zur Effizienz der Außenprüfung gewinnen konnte. Man darf getrost darüber spekulieren, aus welchen Gründen eine zeitnahe Information zu diesem Thema von den Vertretern der Regierungsfraktionen
ausdrücklich nicht erwünscht war.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Niedersächsischen Steuerverwaltung leisten eine
hervorragende Arbeit. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der FDP) Gerade deshalb ist es nicht zu verantworten, dass in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der sogenannten Zielvereinbarung II weitere 600 Stellen abgebaut werden mussten, ohne dass dies mit einem entsprechenden Abbau von Aufgaben verbunden war.

Im November 2002 hat ein Mitglied der CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag darauf hingewiesen, dass ein großer Handlungsbedarf im Bereich der Steuerverwaltung bestehe, weil im Laufe der 15. Legislaturperiode – das ist die Zeit von 2003 bis 2007 - 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Niedersächsischen Steuerverwaltung die gesetzliche Altersgrenze erreichen. Was war die Konsequenz daraus? - Tatsächlich bestand dann eine der ersten Maßnahmen der CDU/FDP geführten Landesregierung darin , die Übernahmequote für die ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter in der Steuerverwaltung deutlich abzusenken.
In den Folgejahren wurde die Zahl der einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter drastisch abgesenkt und erst im letzten Jahr geringfügig erhöht mit der Folge, dass bei der bekannten Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung jetzt schon die Bestanderhaltungsquote nicht mehr erreicht wird. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschlechtern.

Die Zahl der Betriebsprüfer ist von der gegenwärtigen Landesregierung vom 1686 Vollzeitstellenäquivalenten im Jahr 2003 auf 1617 im Jahr 2007 zurückgegangen. Als ersten wichtigen Schritt erwarten wir von der Landesregierung, dass alle diese im Haushaltsplan auf etatisierten Stellen besetzt werden, was bislang aber noch nicht geschehen ist. (Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Es ist bekannt, dass die Tätigkeit als Betriebsprüfer eine mehrjährige Qualifikationsphase voraussetzt. Dies hat zur Folge, dass wir in den kommenden Jahren entweder noch größere Personalengpässe im Innendienst der Steuerverwaltung produzieren werden, um alle
Betriebsprüferstellen besetzen zu können oder dass wir einen weiteren Abbau bei den Betriebsprüferstellen hinzunehmen haben. Beide Alternativen sind meiner Meinung nach nicht sinnvoll.

An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, wie groß die Handlungsbedarfe in Niedersachsen sind. Wir werden die Reihe der Beispiele an anderer Stelle noch weiter vervollständigen. Im Rahmen der Diskussion um die Föderalismusreform II wird bundesweit die Struktur der Finanzverwaltung auf den Prüfstand gestellt. In der Anhörung zu diesem Thema hat der Bundesrechnungshof eine Vielzahl von Schwachstellen des Verwaltungsföderalismus in der Prüfungspraxis aufgezeigt. Ich will heute nur zwei benennen:
Die Regeln der Finanzverfassung führen dazu, dass die Länder als Vollzugsebene kein ausreichendes Interesse daran haben, die Steuern vollständig und rechtzeitig zu erheben. Dies beeinträchtigt die Einnahmebasis des Staates, so der Bundesrechnungshof. Er weist auch darauf hin, dass die Steuergesetze gegenüber den Bürgern und Unternehmern bundesweit nicht einheitlich angewendet würden und dass damit eben keine Steuergerechtigkeit gewährleistet sei.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, diese wenigen Beispiele mögen Ihnen zeigen, wie groß die Handlungsbedarfe im Bereich der Steuerverwaltung sowohl in Niedersachsen als auch in der Koordination mit den anderen Bundesländern und dem Bund sind. Selbst wenn Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag heute ablehnen werden, werden Sie dem Thema der Bekämpfung des Steuerbetruges und damit der Verbesserung der Steuergerechtigkeit nicht ausweichen können. Die Realität wird Sie schon in allernächster Zeit einholen.
Danke. (Starker Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)