Verkauf von Straßenbermen gestoppt – oder doch nicht?

Juni 2008

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß der GO :

Verkauf von Straßenbermen gestoppt – oder doch nicht? – Ist der Erhalt von Kulturlandschaftselementen ohne Bedeutung für das Land Niedersachsen?

Flächen, die für straßenbauliche oder straßenbetriebliche Zwecke nicht benötigt werden,
werden von der Straßenbauverwaltung für die weitere Verwendung durch den niedersächsischen Landesliegenschaftsfond freigestellt und von dort über das Internet
zum Verkauf angeboten. Diese Vorgehensweise gelte auch für die bis ca. 30 m breiten Seitenstreifen im vormaligen Land Oldenburg, (sogenannte Oldenburger Bermen),
teilte die Landesregierung auf meine Anfrage am 09. Mai 2008 mit. Die Abgabe von Flächen aus dem Bereich der Straßenbauverwaltung an den Landesliegenschaftsfond zum Zwecke der Veräußerung erfolge nur, wenn die Flächen für Straßenzwecke entbehrlich seien, so die Antwort der Landesregierung. Andere Gründe, die einem Verkauf der Straßenbermen entgegenstehen könnten, wurden nicht genannt.

Gegen den Verkauf der Straßenbermen hatte es in den letzten Wochen und Monaten erhebliche Einwendungen gegeben, u.a. auch vom Niedersächsischen Heimatbund, der
seit 2001 diese Straßenrandstreifen als historische Kulturlandschaftselemente erfasst.

Auch der Landrat des Landkreises Cloppenburg hat seine Bedenken gegenüber dieser
Verkaufspraxis geäußert. Ihm ist – so teilt er in einem Brief vom 22.05.2008 mit – am 09. Mai 2008 durch das Finanzministerium in einem Gespräch im Beisein des Abgeordneten Bley zugesichert worden, dass der Ausverkauf der Straßenbermen durch den Liegenschaftsfond des Landes gestoppt werden solle. Allerdings äußert Landrat Eveslage im gleichen Brief sein Befremden darüber, dass Ende April und Anfang Mai 2008 weitere Straßenrandstreifen zum Kauf angeboten worden sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:


1. Wird der Verkauf der Straßenbermen ganz oder teilweise gestoppt oder welche Veränderungen gibt es gegenüber der bisherigen Verkaufspraxis?

2. Werden Straßenbermen auch privaten Interessenten angeboten, wenn Landkreis oder Kommune von einem Kauf absehen müssen?

3. Gibt es besondere Nutzungseinschränkungen oder Auflagen bei einem Verkauf der Straßenseitenflächen, die einen besonderen Schutz genießen (Wald- oder Naturschutzgesetz)?