Rede zum Thema: Bildungsvielfalt erhalten – Schulgeld muss steuerlich absetzbar bleiben

Rede zur aktuellen Stunde am 04.06.2008 im Niedersächsischen Landtag

„Für die FDP bleibt es dabei. Steuerliche Ausnahmen sollten wirklich nur Ausnahmen sein. Sie sind der Grund für unsere viel zu hohe Steuerbelastung.“ – Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion – diese und ähnliche Bekundungen waren auch bei Ihrem letzten Bundesparteitag zu hören – wir können uns jedenfalls noch daran erinnern. Ihr Erinnerungsvermögen scheint in dieser Hinsicht etwas eingeschränkt zu sein, denn gerade heute kämpfen Sie für die uneingeschränkte Beibehaltung eines solchen steuerlichen Ausnahmetatbestandes.

Meine Damen und Herren, wir stehen zu dem im Grundgesetz verbürgten Recht der Privatschulfreiheit und der damit verbundenen Garantie des Privatschulwesens. Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft sind eine bereichernde Ergänzung unseres Schulwesens. Und nicht – wie von Ihnen suggeriert – ein qualitativ besserer Ersatz. Das Angebot der unterschiedlichen Träger (z.B. Kirchen, freie Waldorfschulen) enthält eine Vielfalt von wichtigen pädagogischen Konzepten und Profilen. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch das Angebot für Schülerinnen und Schüler mit speziellen Beeinträchtigungen. Diese Trägervielfalt der Schulangebote gilt es zu erhalten. Dazu dient ja auch die finanzielle Förderung der anerkannten Schulen in freier Trägerschaft und der Privatschulen.

Wir begrüßen es auch, dass die Regelung, 30 % des Schulgeldes bei Privatschulen steuerlich als Sonderausgabe absetzen zu können, entgegen den ursprünglichen Planungen jetzt von der Großen Koalition beibehalten wird. In diesem Zusammenhang sollten auch die im Entwurf des Jahressteuergesetzes für 2009 enthaltenen Planungen, den Absolventen berufsbildender Schulen zukünftig die steuerliche Berücksichtigung der Schulgeldaufwendungen nicht mehr zu gewähren, noch einmal überdacht werden. Für einige Berufszweige haben wir in bestimmten Regionen nur das berufliche Bildungsangebot der Privatschulen, wir sollten auch weiterhin Schülerinnen und Schülern aus allen Einkommensschichten den Zugang zu diesen Angeboten ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich im September 2007 entschieden, dass im europäischen Ausland gezahlte Schulgelder für anerkannte Privatschulen im gleichen Maße steuerlich zu behandeln sind wie in Deutschland gezahlte Gelder. Die zu zahlenden Schulgelder bei Privatschulen sind im Ausland häufig deutlich höher, weil dort die staatliche Förderung dieser Schulangebote geringer ist. Um unvorhersehbare Haushaltsrisiken zu begrenzen, halten wir es für vertretbar, dass der Bundesgesetzgeber zukünftig die steuerliche Absetzbarkeit der Schulgeldzahlungen deckelt.

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren lag in 97 % aller Fälle der absetzbare Höchstbetrag für Schulgelder bei Privatschulen bei höchstens 2000 Euro. Wir halten die jetzt vorgesehene Begrenzung in dieser Größenordnung für vertretbar.

Damit entsprechen wir auch den, in den Ausführungen zu Art. 7 Abs. 4 GG gemachten Vorgaben für die Errichtung von Privatschulen, dass sie eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern eben nicht fördern dürfen.

Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, lassen Sie mich abschließend feststellen: Alle Ihre Forderungen nach Vereinfachung der Steuerregelungen und nach Abschaffung von Ausnahmetatbeständen finden dort ihre Grenzen, wo Sie die Interessen einer bestimmten Klientel wahrnehmen.