Rede im Niedersächsischen Landtag am 05.06.2008

Klimaschutz ist die weltweit größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Daher muss eine richtig begründete Klimaschutzpolitik die Treibhausgasemissionen aller Wirtschaftsbereiche vermindern und die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung mit einbeziehen. Das ist die Intention des Antrages der SPD-Fraktion, den ich heute begründe.

Die Landwirtschaft trägt in signifikanter Weise zum Klimawandel bei, unter dem sie gleichzeitig mehr als andere Wirtschaftsbereiche leidet. Sie muss sich auf neue klimatische Bedingungen und auf zunehmende Wetterextreme einstellen.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, wie die Verschiebungen von Vegetationszonen und die Änderungen der Schadenerregeraufkommen, die Änderungen der Ertragsfähigkeiten landwirtschaftlicher Kulturen sowie steigende Produktionsrisiken und damit verbundene zunehmende Produktionskosten, erfordern vielfältige Anpassungsstrategien damit die Landwirtschaft auch in Zukunft ihre primäre Aufgabe wahrnehmen kann, die für die Bevölkerung notwendigen Nahrungsmittel zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen. Bei der Erarbeitung dieser Strategien sind Zielkonflikte zu vermeiden, d.h. Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Einhaltung der Klimaschutzziele berücksichtigen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Klimabilanz führen.

Neben der Entwicklung dieser Anpassungsstrategien sind wegen der Klimarelevanz und der vielfältigen Emissions-Einsparpotenziale auch für den Bereich der Landwirtschaft konkrete Reduktionsziele und Klimaschutzmaßnahmen
festzulegen.

Bisher wird in der Diskussion um den Klimaschutz noch kaum thematisiert, welchen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen auch die Ernährungsindustrie, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst durch ihre Ernährungsweise leisten können. Die dem gesamten Bereich der Ernährung inklusive Erzeugung, Verarbeitung, Transport zum Verkaufsort, Lagerung und Zubereitung im Haushalt sowie Einkaufsfahrten zuzurechnenden Treibhausgasemissionen haben eine ähnliche Größenordnung wie die Bereiche Verkehr oder Wohnen. Der gesamte Bereich der Ernährungswirtschaft gehört bei der politischen Diskussion um den Klimaschutz auf die Tagesordnung.

Noch immer ist die Abschätzung der Menge an Treibhausgasen umstritten, die infolge landwirtschaftlicher Tätigkeiten in der Atmosphäre absorbiert wird. Die Emissionen der Ernährungswirtschaft werden zur Zeit noch unterschiedlichen Bereichen zugeordnet, eine verlässliche Datengrundlage liegt auch hier nicht vor.

Unsere erste Forderung ist, dass zunächst der Anteil der Treibhausgasemissionen aus der Land- und Ernährungswirtschaft differenziert und präzise erfasst wird. Erst auf der Grundlage einer verlässlichen und vergleichbaren Bilanzierung lassen sich konkrete Klimaschutzziele und –maßnahmen entwickeln.

Einzelne Klimaschutzmaßnahmen haben wir in unserem Antrag aufgeführt, wobei diese Auflistung natürlich nicht abschließend sein kann.

Die Landwirtschaft verfügt über unterschiedliche Möglichkeiten zur Emissionsminderung. Sie kann die Stickstoffeffizienz weiter erhöhen und die Fütterung von Tieren optimieren. Emissionsarme Haltungssysteme können auch die heute von der intensiven Tiermast ausgehenden Belastungen reduzieren.

Durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe und vor allem auch durch den Einsatz von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen können fossile Brennstoffe substituiert werden. Die Bioenergieproduktion sollte aber in ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung integriert sein.

Anreizsysteme sind geeignete Instrumente für eine Verringerung der Klimagasemissionen. Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Länderebene sind so umzugestalten, dass sie treibhausgasmindernde Maßnahmen in der Landwirtschaft unterstützen. Im Bereich der Bodenbewirtschaftung zählt dazu auch die Honorierung von Maßnahmen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, wie der Ökolandbau.

Es ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen unverzichtbar, dass der Klimaschutz als verbindliches Ziel in die gemeinsame Agrarpolitik integriert wird.

Klimaschutz in der Ernährungswirtschaft setzt zunächst eine umfassende Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher darüber voraus, welche Auswirkungen unsere Ernährungsgewohnheiten auf das Klima haben. Der Lebensmittelhandel als Bindeglied zwischen Produzenten und Verbraucher hat Informationen zu einer klimabewussten Ernährung bereitzustellen. Erst diese Aufklärung kann die Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflussen, sodass die Klimabilanz eines Lebensmittels ein zusätzliches Entscheidungskriterium bilden kann.

Wesentliche Voraussetzung dafür sind Kennzeichnungssysteme für klimafreundliche Produkte und Herkunftskennzeichnungen regionaler Produkte. Emissionen in der Produktion, Lagerung, Logistik und Verpackung der Ernährungswirtschaft können ebenfalls durch eine verbesserte Energieeffizienz gemindert werden.

Der Klimawandel ist Realität und er ist vom Menschen beeinflussbar. Die Entwicklung spezifischer Klimaschutzziele und - maßnahmen für den Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Klimaschutzpolitik, nicht nur auf europäischer und auf Bundesebene, sondern auch hier in Niedersachsen.