Antrag der Landesregierung „Raus aus der Schuldenfalle – generationengerechte Finanzpolitik durch Neuverschuldungsverbot langfristig absichern!“

Rede im Niedersächsischen Landtag am 16.09.2008

Die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften verengt die politischen Handlungsspielräume und belastet künftige Generationen. Eine gemeinsame Strategie zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit neuen verbindlichen Regeln zur wirksamen Schuldenbegrenzung ist daher unerlässlich.

Gerade in der Zeit nach der Vollendung der Deutschen Einheit ist die Nettokreditaufnahme in einem bis dahin unbekannten Ausmaß angestiegen. Die massiven Steuerausfälle in den Jahren 2002 bis 2005 haben dazu geführt, dass die jährliche Neuverschuldung von einem zu der Zeit bereits hohen Niveau auf historische Höchststände angewachsen ist.

Die Erkenntnis, dass sich eine solche Entwicklung nicht wiederholen darf, hat auch bei der Festsetzung der Arbeitsschwerpunkte der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen eine zentrale Rolle gespielt. Diese sogenannte Föderalismus-Kommission II hat die Aufgabe, Konzepte zur Bewältigung bestehender Haushaltskrisen zu erarbeiten und materielle Kriterien zulässiger Verschuldung beispielsweise durch Einführung von Verschuldungsgrenzen und „Schuldenbremsen“ zu entwickeln und Instrumentarien für die Einhaltung dieser Regeln aufzuzeigen.

Die gegenwärtige Finanzordnung Deutschlands basiert auf der Annahme der relativen Gleichwertigkeit der Wirtschafts- und Finanzkraft der westdeutschen Länder Ende der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Diese Regelungen sind an die veränderten tatsächlichen Verhältnisse im wiedervereinigten Deutschland anzupassen, mit dem Ziel, zukünftig den weiteren Anstieg der Verschuldung zu verhindern und die Neuverschuldung nachhaltig zurückzuführen.

Eine neue oder verbesserte Schuldenregel, die die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zurückführt und begrenzt, muss sowohl den Beziehungsgeflechten zwischen Bund, Ländern und Kommunen Rechnung tragen, wie auch die Altschuldenproblematik berücksichtigen und eine aufgabengerechte Finanzausstattung auf allen politischen Ebenen sicherstellen. Vor allem muss sie Antworten geben, mit welchen Mechanismen schwierige, nur schwer vorhersehbare Ausnahmetatbestände im Einnahme- oder Ausgabebereich bewältigt werden sollen.

In diesem Zusammenhang ist daher die etwas provokative Frage zu stellen, ob denn ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung in der Lage gewesen wäre, die Neuverschuldung im Zusammenhang mit der Realisierung der deutschen Wiedervereinigung zu stoppen?

Trotz aller vollmundigen Ankündigungen wird der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen den aufgezeigten Anforderungen nicht gerecht. Er lässt sich sicher populistisch gut vermarkten, weil er vordergründig einfache und leichte Lösungsvorschläge enthält, die konkreten Umsetzungsprobleme aber vollständig ausblendet.

Die sehr komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lässt dieser Antrag völlig außer acht. Die Auswirkungen eines absoluten Neuverschuldungsverbotes auf die kommunale Finanzausstattung und die derzeitige Verschuldungssituation der kommunalen Gebietskörperschaften werden überhaupt nicht thematisiert.

Höhere und niedrige Schuldenstände sind nämlich nicht – wie der vorliegende Antrag suggeriert – ausschließlich oder überwiegend eine Folge autonomer politischer Entscheidungen, sondern sie sind zu einem wesentlichen Teil Ergebnis wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten und im Bereich der Länder und Kommunen deutlich von bundesrechtlichen Vorgaben beeinflusst.

Die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkraft einzelner Bundesländer ist zum Teil historisch bedingt und kann nur bedingt politisch gestaltet werden, darauf hat vor etwa 20 Jahren zu Recht der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht hingewiesen.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht zum Haushalt 2006 die Landesregierung vor wenigen Wochen daran erinnert, dass ihr Handlungsparameter auf der Einnahmeseite nicht zur Verfügung stehen und dass Steuereinnahmen eben nicht sicher vorausgesagt werden können. Das hat auch die Landesregierung selbst in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 akzeptiert, weil sie dort ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass erst durch die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Konsolidierungsprozess in Niedersachsen beschleunigt werden konnte.

Risiken auf der Einnahmeseite bestehen – so die Einschätzung des Landesrechnungshofes nicht nur im Bereich der Unternehmenssteuern im Hinblick auf die „Immobilien und Finanzkrise“ bei den deutschen Finanzinstituten, sondern auch im Rahmen der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Berücksichtigung von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Angesichts der derzeitigen Diskussion um Steuerrechtsänderungen mit dem Ziel der Steuerentlastung gerade von Vertretern der Regierungskoalition können sich Anzahl und Umfang der Risiken durchaus noch erhöhen.

Der Ministerpräsident lehnte vor der Landtagswahl noch ausdrücklich eine eigene Steuerautonomie der Länder ab, indem er einen solchen ruinösen Wettbewerb als nicht vertretbar bezeichnete. Wenn also keinerlei Handlungsoptionen der Bundesländer auf der Einnahmeseite zur Verfügung stehen, so ist die Frage zu beantworten, wie denn zurückgehende Einnahmen auf der Ausgabenseite kompensiert werden können und sollen – auch dazu enthält der vorliegende Antrag keinerlei Aussagen. Gibt es die Absicht, im Bereich der Aufgabenerfüllung von bundeseinheitlichen Standards abzuweichen oder soll der Konsolidierungsdruck z.B. einfach an die Kommunen weitergegeben werden?

Werden in einer solchen Situation öffentliche Investitionsvorhaben vollständig zurückgefahren und bleiben sie dann ausschließlich privaten Investoren überlassen?

Wie soll mit dieser Vorgabe eines Neuverschuldungsverbotes das strukturelle Defizit von mehr als 1 Milliarde Euro, das Ihnen der Landesrechnungshof für das Jahr 2010 prognostiziert hat, ausgeglichen werden?

„Der Landeshaushalt muss gegen bestehende und zukünftige Risiken abgesichert werden“ so steht es noch in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung. Alle möglichen Risiken haben Sie in Ihrem Vorschlag vollständig ausgeklammert und werden daher dem eigenen Anspruch aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht gerecht.

Neuverschuldungsregeln können nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie tatsächlich eingehalten werden können und nicht durch politische Entscheidungen ausgehebelt oder sogar umgangen werden sollen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Aussage, dass es ja ausschließlich um die Aufstellung des Haushaltsplanes gehe, bei der Ausführung aber möglicherweise andere Kriterien eine Rolle spielen können, mit sehr viel Interesse zur Kenntnis genommen.

Es kann auch nicht sein, dass eine nicht zulässige Kreditaufnahme einfach durch Vermögensveräußerungen ersetzt wird, wie es in der aktuellen niedersächsischen mittelfristigen Finanzplanung noch über das Jahr 2010 hinaus vorhergesehen ist. Unwirtschaftliche Finanztransaktionen, die nur das Ziel haben, eine formale Nettokreditaufnahme zu umgehen, sind kein Merkmal für die von Ihnen geforderte generationengerechte Finanzpolitik, dazu gehört auch das Ausweichen auf Schatten- und Nebenhaushalte.

Wir sind bereit, gemeinsam strukturelle Lösungen zu erarbeiten, die zum Ziel haben, die staatliche Kreditaufnahme zu begrenzen, Haushaltskrisen zu überwinden und auch vorhandene Schulden zu tilgen. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Haushaltsautonomie des Parlamentes und sind daher in einer demokratisch legitimierten Entscheidung festzulegen.

Ihre Vorgehensweise, kurzfristig einen Antrag einzubringen, der die Ergebnisse der von Ihnen vorgeschlagenen Gespräche bereits vorwegnimmt, zeigt aber leider, dass Sie entweder zu einer gemeinsamen Diskussion gar nicht bereit sind oder dass sie das von Ihnen öffentlichkeitswirksam geforderte Neuverschuldungsverbot nicht ernsthaft umsetzen wollen.