Glücksspielstaatsvertrag

Rede im Niedersächsischen Landtag am 17.09.2008

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil im Jahre 2003 entschieden, dass ein Mitgliedsland den nationalen Glücksspielmarkt nur aus „zwingenden Gründen des Allgemeinwohls“ regulieren darf. Die Erzielung von Einnahmen, selbst wenn diese für gemeinnützige und wohltätige Zwecke verwandt werden, darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund restriktiver Politik gegenüber Glücksspielanbietern sein. Auch die Betrugsbekämpfung ist kein Grund, private (EU-ausländische) Anbieter vom Markt auszuschließen, weil diese in ihrem Heimatland den dortigen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2006 festgestellt, dass mit dem damals bestehenden Wettmonopol eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sichergestellt war. Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2007 verfassungskonformes Recht zu schaffen.

In Ausführung dieser Europa- und verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume verfolgt der zum 01.01.2009 von allen Bundesländern (einschließlich Niedersachsen) verabschiedete Staatsvertrag primär das Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft und des Ausbaues eines Konzeptes der Suchtprävention. Als Folge der Zielsetzungen des Staatesvertrages gibt es für den Bereich der Werbung die Vorgabe, dass die Werbung sich auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Glücksspiel zu beschränken hat. Werbung in Fernsehen, im Internet sowie über die Telekommunikation ist ganz verboten.

Es ist richtig, wie in dem Antrag der Fraktion „die Linke“ angegeben, dass in Österreich seit nahezu 80 Jahren aufgrund des sogenannten Werbeabgabengesetzes eine Abgabe von 5 % auf Hörfunk-, TV-, Print- und Außenwerbung erhoben wird, das Aufkommen daraus steht den Kommunen zu. Allerdings wird seit einigen Jahren immer wieder darüber diskutiert, diese Steuer abzuschaffen, weil sie den größten Teil der Werbeaktivitäten (die im Bereich der elektronischen Medien stattfinden) nicht mehr erfasst und damit immer weniger die Anforderungen an eine gerechte Besteuerung erfüllt.

Vor dem Hintergrund des EU-Verbotes der Umsatzsteuer- Mehrfachbesteuerung stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Einführung der Werbesteuer eine verbotene Doppelbesteuerung sein könnte, denn die Werbeumsatzsteuer könnte eine zusätzliche Sonderumsatzsteuer sein.

Über die Erreichung der ordnungspolitischen Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages liegen zurzeit noch keine konkreten belastbaren Erkenntnisse vor, dies wird noch zu thematisieren sein. Auch der Ausgang der Klagen gegen das im Staatsvertrag enthaltene Monopol (bezeichnenderweise werden die Kläger auch aus dem Bereich des Profifußballs unterstützt ) und der auf europäischer Ebene eingeleiteten Verfahren werden bei der Bewertung der Auswirkungen des Staatsvertrages noch eine Rolle spielen.

Allerdings stellt sich aufgrund der im Staatsvertrag festgelegten Werbeeinschränkungen für Glücksspielanbieter die Frage, ob nicht durch die Einführung einer Werbesteuer die Intentionen des Glücksspielstaatsvertrages insgesamt konterkariert werden - das wäre dann eine Steilvorlage für diejenigen, die ein massives Interesse am Scheitern des Staatsvertrages haben.

Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die Stellungnahme des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2007, in der vor drohenden Einnahmeverlusten durch eine Liberalisierung des Glückspielmarktes gewarnt wurde. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob auch ausländische Anbieter und Vermittler in die deutsche Abgabenpflicht einbezogen werden können. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort die Meinung vertreten, dass ihr aufgrund europarechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit keine Möglichkeiten offen stehen, ausländische Anbieter von Glücksspielen sowie die Vermittlung von Glücksspielen in die Abgabenpflicht einzubeziehen. Sie hat auch auf die Probleme bei der praktischen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen ausländische Anbieter hingewiesen

Es erscheint auch aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zweifelhaft, dass es gelingen wird, ausländische Glücksspielanbieter dazu zu verpflichten, in Deutschland eine Niederlassung zu gründen oder auch ohne eine solche Niederlassung in Deutschland Steuern und Zweckabgaben zu bezahlen.

Generell haben Anträge, die das Ziel haben, zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren, natürlich ihren Charme. Vor dem Hintergrund der zu beachtenden Problematiken, die ich hier nur kurz anschneiden konnte, sehe ich aber noch erheblichen Diskussionsbedarf in der Ausschussberatung im Hinblick auf mögliche Folgewirkungen bei der Umsetzung der Vorschläge des Antrages der Fraktion „Die Linke“.