Rede im Niedersächsischen Landtag am 7.10.2008

„Ein Beispiel für die Entschlossenheit der Landesregierung ist der Nachtragshaushalt 2008. Mit ihm verzichtet die Landesregierung auf die geplante Rücklagenentnahme von 275 Mio. Euro, indem sie ihren Bedarf um insgesamt 125 Mio. Euro verringert hat. Der verbleibende Betrag in Höhe von 150 Millionen Euro wird durch die nach der Mai-Steuerschätzung zu erwartenden Steuermehreinnahmen gedeckt“. Mit diesen Sätzen charakterisiert der Ministerpräsident in seiner Presseerklärung zum Haushalt 2009 den Nachtragshaushaltsentwurf 2008.

Nicht ohne Grund fehlt in dieser Darstellung der Hinweis, dass es sich bei dem angeblichen Verzicht auf die Rücklagenentnahme lediglich um eine Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr handelt. Dass eine sog. Rücklagenentnahme nichts anderes beinhaltet als eine Reaktivierung von Kreditermächtigungen vergangener Jahre wird ebenfalls verschwiegen, weil damit die öffentliche Darstellung natürlich ein wenig getrübt werden könnte.

Auch bei der vom Ministerpräsidenten beschriebenen Bedarfsverringerung bietet sich in der Realität ein völlig anderes Bild. Die vom Ministerpräsidenten suggerierte Bedarfsverringerung lässt sich allerdings in den wenigsten Fällen nachvollziehen: Eine Halbierung der Zuweisung im Bereich der Luft- und Raumfahrt von 20 auf 10 Millionen Euro bedeutet nicht, dass an dieser Stelle das Land sich von seiner bisherigen Zusage verabschieden will, es geht lediglich darum, neben Einnahmeermächtigungen aus Kreditermächtigungen auch Ausgabeermächtigungen in das nächste Jahr zu verschieben.

Auch bei den Zuwendungen im Bereich der Hochschulen für die Durchführung von Hochbau- und Netzmaßnahmen für Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfänger lässt sich der Betrag von 10 Mio. Euro nicht deshalb einsparen, weil auf bestimmte Maßnahmen verzichtet wird, sondern auch hier handelt es sich lediglich um eine Verschiebung in kommende Haushaltsjahre.

Niemand wird behaupten, dass bei der Förderung von Arbeit und Ausbildung für Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt oder beim Investitionsbudget für den Straßenbauplanfonds im Haushaltsplan 2008 ein zu hoher Mittelansatz vorgesehen war, die veranschlagten Mittelkürzungen dienen lediglich dazu, der Landesregierung Deckungsmöglichkeiten für den Haushalt 2009 zu eröffnen.

Wir durften im Haushaltsausschuss eine beeindruckende Vorstellung der Vertreter des Wirtschaftsministeriums erleben, bei der uns erklärt wurde, welche Wertigkeit politische Schwerpunkte beim Haushaltsvollzug haben, wenn es darum geht, Einsparauflagen zu erbringen. Insofern stellt sich für uns nur noch die Frage, in welchen Positionen Sie noch die globale Minderausgabe erbringen wollen, die sonst aus u.a. den von mir beschriebenen Ansätzen gespeist wurde.

Auch dürften die Landesforsten als Anstalt öffentlichen Rechts auf die vor wenigen Jahren gegebene Zusage der Landesregierung vertraut haben, dass sie die von ihnen erwirtschafteten Überschüsse für die Durchführung sinnvoller Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit auch tatsächlich verwenden können. Wenn die Landesforsten jetzt 60 % des von ihnen erwirtschafteten Überschusses abliefern müssen, zeigt dies deutlich, wie groß die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung ist.

Meine Damen und Herren, die Beispiele aus dem Haushaltsplanentwurf zur angeblichen Bedarfsverringerung lassen sich beliebig fortsetzen. Sie zeigen eines deutlich: Es geht überwiegend nicht um fachliche und sachliche Notwendigkeiten in diesem Haushaltsplanentwurf, es geht lediglich darum, durch eine Vielzahl von Einzeltransaktionen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie für den Haushaltsplan 2009 die von Ihnen in die Welt gesetzte Legende einer Rückführung der Nettoneuverschuldung auf 250 Mio. Euro aufrecht erhalten zu können.

Der Finanzminister und der haushaltspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion äußern sich etwas weniger pathetisch zum Nachtragshaushalt 2008. Sie behaupten, der Nachtragshaushalt sei ein vorgezogenes Instrument des Jahresabschlusses und damit eine relativ unspektakuläre Maßnahme. Allerdings gibt es auch für das angebliche Vorziehen eines Jahresabschlusses keine sachliche und rechtliche Notwendigkeit, es geht lediglich um Haushaltsoptik im Hinblick auf kommende Haushaltsjahre.

Ohne diesen sogenannten vorgezogenen Jahresabschluss wäre es Ihnen nicht möglich gewesen, Kreditermächtigungen vergangener Jahre in die allgemeine Rücklage und danach in den nachfolgenden Haushalt zu verschieben und damit die selbst gesetzten Vorgaben für den Haushalt 2009 zumindest formal zu erfüllen. Insofern ist es auch kein Zufall, dass die von mir zitierten Äußerungen des Ministerpräsidenten einen Ausschnitt aus der Presseerklärung zum Haushalt 2009 darstellen.

Einzelne Transaktionen des Nachtragshaushaltes 2008 werden auch bei den laufenden Haushaltsplanberatungen noch eine wesentliche Rolle spielen. Dazu gehört auch die Veränderung des Stellenplanes im Bereich des Einzelplans 07 Kultusministerium. Bevor Sie einen Versuch der Legendenbildung unternehmen, erkläre ich ausdrücklich: Wir sind dafür, dass die Landesregierung die gegebenen Zusagen im Zusammenhang mit dem Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos einhält und das über einen Nachtragshaushalt regelt – dieser Teil des Nachtragshaushaltes wird von uns nicht kritisiert.

Wir sind aber auch dafür, dass die Landesregierung uns das hinter dieser Stellenplanergänzung befindliche Konzept erläutert, das dazu führt, da es sich bei den 250 zusätzlichen Stellen ausschließlich um Stellen des höheren Dienstes handelt, obwohl der größte Teil der betroffenen Pädagogen sich im gehobenen Dienst befindet und dies vor dem Hintergrund, dass der sogenannte Altersswing dann auch noch – so die Aussage der Landesregierung - eine Einsparung im Kultushaushalt von 20 Millionen Euro erlaubt. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auch wenn Sie bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt ein derartiges Konzept abgelehnt haben, können wir Ihnen versprechen, dass wir diese Forderung bei den kommenden Haushaltsplanberatungen wiederholen werden.

Ein Nachtraghaushalt, der – wie beschrieben – überwiegend nicht aus sachlichen und rechtlichen Notwendigkeiten aufgestellt, sondern eher kosmetische Maßahmen enthält, die in erster Linie die Legendenbildung der Landesregierung unterstützen sollen kann in seiner Gesamtheit nicht von uns unterstützt werden.