Engagement von Jugendleitern fördern – wann und wie wird das Versprechen des Ministerpräsidenten eingehalten?

29.9.2008

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gem. der Geschäftsordnung


Engagement von Jugendleitern fördern – wann und wie wird das Versprechen des Ministerpräsidenten eingehalten?

Ehrenamtliches Engagement sei für eine Gesellschaft von großer Bedeutung und verdiene daher gerade im Bereich der Jugendarbeit große Unterstützung, so die Aussage des Nds. Ministerpräsidenten bei einer Veranstaltung im Gästehaus der Landesregierung am 27.06.2008. Auch bei einem Gespräch, zu dem der Ministerpräsident Mitglieder des BDKJ Niedersachsen (Bund der Deutschen Katholischen Jugend) am 04.09.2008 eingeladen hatte, war die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit eines der zentralen Themen, so war es der örtlichen Presse zu entnehmen.

Die Vertreter des BDKJ setzten sich bei diesem Gespräch dafür ein, dass Jugendleiter/innen, die beispielsweise ein Zeltlager leiten, für einen Teil ihrer Tätigkeit die Möglichkeit erhalten, Sonderurlaub zu bekommen, ohne einen Verdienstausfall verkraften zu müssen. Derzeit besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub, allerdings handelt es sich dabei um unbezahlten Urlaub. Wegen der Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit ist seit einigen Jahren die Möglichkeit entfallen, den dadurch entstandenen Verdienstausfall zum Teil aus Landesmitteln zu erstatten.

Wie der Pressemittelung des BDKJ zu entnehmen ist, zeigte der Ministerpräsident Verständnis für das Anliegen und versprach, „dass noch im September dieses Jahres konkretisierende Gespräche mit dem Sozialministerium“ anständen. Darin solle beraten werden, wie man seitens des Landes eine „modifizierte Regelung“ in Kraft setzen könne“.

Ebenfalls werde „er das Gespräch mit der Wirtschaft suchen, um an die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen zu appellieren. Ziel müsse sein, dass die Betriebe wenigstens fünf Tage im Jahr Sonderurlaub für ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit unter Fortführung des Gehalts gewährleisten“.


Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.Haben die für September 2008 angekündigten „konkretisierenden Gespräche“ bereits zu einem Ergebnis geführt bzw. wann ist mit einem Abschluss dieser Gespräche zu rechnen?

2. Wie soll die vom Ministerpräsidenten angesprochene “modifizierte Regelung“ aussehen und wann ist deren Umsetzung geplant?

3. Mit welchen Initiativen beabsichtigt die Landesregierung, die vom Ministerpräsidenten angesprochene gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen im Hinblick auf die ehrenamtlich in der Jugendarbeit Tätigen zu realisieren?