Gründung der Stiftung „Zukunft Wald“

Dezember 2008

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß der GO

Gründung der Stiftung „Zukunft Wald“ durch den Landesbetrieb Niedersächsische Landesforsten – Entzieht sich das Land seinen Verpflichtungen durch schleichende Privatisierung ?


Der Verwaltungsrat des Landesbetriebes „Niedersächsische Landesforsten“ hat im Juni/Juli 2008 die Stiftung „Zukunft Wald“ gegründet und durch die Stiftungsbehörde anerkennen lassen. Die Stiftung soll zum Ziel haben, waldbezogene Natur- und Artenschutzmaßnahmen sowie Umweltbildungsprojekte in Niedersachsen zu fördern oder durchzuführen, die eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Umgang mit Natur und Wald sowie die Bedeutung des Waldes für die Gesellschaft bewirken oder vermitteln. Die Erträge der Stiftung dienen insbesondere der Unterstützung der Stifterin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beim Schutz und der Sanierung des Landeswaldes (insbesondere Pflege und Entwicklung von ausgewiesenen Schutzgebieten, allgemeiner Naturschutz nach den Waldschutzgebiets- und Habitatbaumkonzepten sowie den weiteren LÖWEGrundsätzen, Arten- und Biotopschutz außerhalb von Schutzgebieten) und der Umweltbildung (insbesondere Dienstleistungen der Waldinformation in Form von Führungen, Exkursionen, Waldprojekten, Waldaktionen und Fortbildungen als Dienstleistungen der Umweltbildung, Umweltbildung für Kinder und Jugendliche in Jugendwaldheimen)“.

Das Stiftungskapital von 2 Mio Euro ist ist aus den Erlösen des Niedersächsischen Landesbetriebes Landesforsten finanziert worden. Nach Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung soll mittelfristig soll mit der Gründung der Stiftung der Landeshaushalt entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche wirtschaftlichen Gründe sind aus Sicht der Landesregierung für die Gründung der Stiftung zu diesem Zeitpunkt ausschlaggebend, obwohl bisher noch nicht einmal die Zuführung zur Rücklage des Landesbetriebes in voller Höhe erfolgt ist?

2. In welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln soll die Zielsetzung der Stiftung, eine vollständige Kompensation von Mitteln aus dem Landeshaushalt durch eigene Gewinne und Zustiftungen erreichen zu können, realisiert werden?

3. Wie kann bei der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben im Bereich der Naturschutzmaßnahmen und Umweltbildungsprojekten durch eine Stiftung sichergestellt werden, dass diese Aufgabenerfüllung auch tatsächlich im Sinne des Landes Niedersachsen erfolgt, wenn gleichzeitig von der Landesregierung eine möglichst große Staatsferne von Stiftungen angestrebt wird?

Antwort zur Anfrage

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11.12.2008: Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung PDF 11 KB