Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) und zur Umsetzung des Konjunkturpakets II

Rede im Niedersächsischen Landtag am 20.02.2009

Stabile und funktionsfähige Finanzmärkte sind fundamentale Bestandteile unserer Wirtschaftsordnung, damit Betriebe und Unternehmen innovative Investitionen, die öffentliche Hand die notwendige Infrastruktur und die Bürgerinnen und Bürger z.B. ihr Eigenheim finanzieren oder auch Vorsorge für ihr Alter treffen können. Die derzeitige Finanzmarktkrise und der damit verbundene weltweite konjunkturelle Einbruch stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Mit dem Finanzmarktstabilisierungs-gesetz haben Bund und Länder entschlossen und verantwortungsbewusst gehandelt und damit zu einer ersten Stabilisierung des Finanzmarktes beigetragen.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bereits in ihrem Antrag vom 05.11. 2008 darauf hingewiesen, dass darüber hinaus zielgenaue schnell wirkende Maßnahmenpakete von Bund und Ländern erforderlich sind, mit denen die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf Konjunktur und Wachstums-entwicklung abgemildert werden. Mit einer vorgezogenen Realisierung von Infrastrukturprojekten auf Landes- und auf kommunaler Ebene müsse auch Niedersachsen seinen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten, war unsere Forderung. Meine Damen und Herren, zu diesem Zeitpunkt haben die Vertreter der Landesregierung alle Überlegungen zu einem Konjunkturpaket weit von sich gewiesen, obwohl es auch damals schon einen rapiden Einbruch der Auftrags-eingänge gab. Ich erinnere an die Diskussionen im Plenum Ende letzten Jahres, zuletzt bei der Diskussion um den Haushalt 2009, wo auch die SPD-Fraktion hier in diesem Hause ein eigenes schnell wirkendes Investitionspaket gefordert hat.

Dass eine Landesregierung Forderungen von Oppositionsfraktionen zunächst einmal grundsätzlich ablehnt, ist keine neue Erkenntnis. Zu diesem Zeitpunkt hatten aber auch schon Forschungsinstitute, Sachverständige und Wirtschaftswissenschaftler dazu aufgefordert, einen starken Konjunkturimpuls zu setzen. Dennoch lehnte der Ministerpräsident in mehreren Interviews Ende Dezember noch jedes Konjunkturprogramm vehement ab, ja, er tadelte sogar den „Aktionismus“ seiner eigenen Bundeskanzlerin.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Bundesregierung damals nicht auf die Verantwortlichen in Niedersachsen gehört hat und sich darauf vorbereitet hat, mit dem Konjunkturpaketen I und II den Abschwung abzumildern. Und daher ist es auch gut, dass die Landesregierung quasi über Nacht ihre Meinung geändert hat und die Grundlagen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II jetzt mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf 2009 vorlegt.

Etwas verwegen ist es aber schon, dass Sie sich bei dieser Vorgeschichte öffentlich dafür abfeiern, als erstes Bundesland einen Nachtragshaushalt zum Konjunkturpaket II zu verabschieden und das Ganze dann auch noch „Initiative Niedersachsen“ nennen. Initiativ waren Sie – das habe ich dargestellt – zunächst vor allem beim Versuch der Verhinderung von konjunkturellen Investitionsprogrammen. Heute versuchen Sie sogar durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat, der baldige weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur fordert, den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen sei die Spitze der Bewegung gewesen. Von den von der FDP lautstark geforderten entscheidenden Veränderungen ist also nicht allzu viel übrig geblieben.

Von dem gesamten Maßnahmenpaket in der Größenordnung von 1.227 Mrd. trägt auch nicht Niedersachsen sondern der Bund den größten Teil mit 920 Mio. Euro, während die Kommunen ebenfalls 163 Mio. Euro beizutragen haben und nur der verbleibende Rest vom Land Niedersachsen finanziert wird, also nur eine sehr geringe niedersächsische Initiative. Bei dem, was Sie vollmundig als Aufstockungsprogramm von 163 Mio. bezeichnen, holen Sie zu einem großen Teil nur das nach, was wir seit Jahren fordern, wie z.B. die Gegenfinanzierung des Investitionspaktes zur energetischen Gebäudesanierung und zur Städtebauförderung.

Meine Damen und Herren, ausreichend ist das, was Sie uns für den Bereich des Landes Niedersachsen vorlegen, nicht. Sie erwecken den Eindruck, als würden Sie Investitionen, die für die Zukunft vorgesehen waren, vorziehen. Was Sie aber faktisch machen, ist einen Teil des am dringendsten Notwendigsten nachzuholen, was Sie in der Vergangenheit versäumt haben, wie beim Sanierungsbedarf an Hochschulen bei der Investition in Krankenhäusern. Wenn jetzt das Konjunkturprogramm einen Anstoß dazu bietet, Einiges nachzuholen, begrüßen wir das, weil wir das schon lange eingefordert haben. Wir sind aber der Meinung, dass darüber hinaus eigene Impulse des Landes unverzichtbar sind.

Niedersachsen wird – und das begrüßen wir ebenfalls – nach den bisherigen Ankündigungen den Kommunen mehr als die vorgeschriebenen 70 % des Gesamtpaketes zur Verfügung stellen. Trotzdem kann es nicht sein, dass unter dem Stichpunkt „Einzelmaßnahmen im Landesinteresse“ unter anderem die Substanz von Gebäuden, die durch einen langjährigen Sanierungsstau stark gefährdet sind, mit Mitteln des Konjunkturpaketesverbessert werden soll. Da hat das Land seine eigene wirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

Der Bund hat in einem eigenen Maßnahmenpaket auch für seine Infrastruktur im Bereich der Straßen, Schienen und Wasserwege ein eigenes Konjunkturpaket aufgelegt. Die Landesstraßen in Niedersachsen befinden sich seit Jahren in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand, hier sind wir der Meinung, dass Niedersachsen auch eigene Mittel einsetzen muss, um die Intentionen des Konjunkturprogramms des Bundes zu ergänzen und zu verstärken.

Bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2009 hat der Finanzminister darauf verwiesen, dass die Veranschlagung der Mittel des Konjunkturpaketes zentral im neuen Kapitel 1398 erfolgen wird, um schnell handlungsfähig zu sein. Dagegen ist dann nichts einzuwenden, wenn die Umsetzung der Mittel in die einzelnen Ressorthaushalte transparent und nachvollziehbar erfolgt.

Im Bereich der Investitionen des Landes in Hochschule und Bildung mussten wir leider das Gegenteil erleben. Abgeordnete der Regierungsfraktionen inszenierten vor Ort angeblich geplante Einzelmaßnahmen öffentlich medial, wir erhielten bei unseren Nachfragen in den Fachausschüssen dann aber die Antwort, es gäbe noch gar kein von der Landesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket. Den Beweis, dass die zentrale Veranschlagung nicht zu irgendwelchen Beliebigkeiten führt, sind Sie zumindest für diesen Teil des Konjunkturpaketes II bisher schuldig geblieben.

Ob alle Einzelmaßnahmen, die bisher öffentlich dargestellt wurden, nach den Regeln des Konjunkturpaketes auch realisiert werden können (vor allem im Hinblick auf die zeitliche Vorgabe) erscheint uns angesichts der Dimension einzelner Projekte auch zweifelhaft. Wir erwarten daher eine zeitnahe Unterrichtung darüber, welche Projekte Niedersachsen im Bereich der sogenannten Landesmaßnahmen zu realisieren beabsichtigt und in welcher Form das geschehen soll.

Der Bund hat mit den im sog. Konjunkturpaket II enthaltenen Investitionsmaßnahmen zu Recht der Tatsache Rechnung getragen, dass nahezu zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen von den Kommunen erbracht werden. Kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Es ist gut, dass die Landesregierung den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände – die von uns unterstützt wurden – auch entsprochen hat, und einen erheblichen Teil der Mittel des Konjunkturprogramms pauschal an die Kommunen weitergibt. Die kommunalen Vertreter haben bei ihrer Anhörung zu Recht darauf verwiesen, dass dies auch für die Verteilung der Fördermittel für die kommunalen Förderschwerpunkte, insbesondere im Bereich der Schulinfrastruktur der richtige Weg sei. Es kostet viel zu viel Zeit, erst einmal neue Richtlinien für einzelne Förderprogramme auf den Weg zu bringen, denn die Umsetzung der sogenannten kommunalen Förderschwerpunkte wird natürlich auch Auswirkungen auf die zeitnahe Abwicklung innerhalb der Pauschalen haben (wegen der Planungssicherheit der Kommunen).

Im Bereich der schulischen Infrastruktur scheint die Landesregierung sich dieser Erkenntnis anzunähern, denn der Abgeordnete Althusmann soll (in welcher Funktion auch immer) - so war es in der Presse zu lesen - bei einer Veranstaltung erklärt haben, dass eine pauschale Verteilung der Mittel nach Schülerzahlen (110 Euro pro Schüler für bauliche Maßnahmen, 35 Euro für technische Infrastruktur) vorgesehen sei. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung ob er wirklich zielführend ist, wird sich zeigen, wenn wir die Details kennen und überprüft haben. Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist klar, dass weder die Schulbehörden noch die N-Bank zeitnah in der Lage sind, in dieser Größenordnung Förderanträge für Einzelmaßnahmen zu bearbeiten und zu genehmigen.

Gerade bei den finanzschwachen Kommunen sind die Infrastrukturlücken und Nachholbedarfe am größten, wegen der fehlenden Spielräume konnten dort über Jahre viele wichtige Sanierungsmaßnahmen nicht realisiert werden. Zu Recht enthält das Konjunkturpaket II daher die Forderung, dass besonders finanzschwache Kommunen sich an diesem Konjunkturpaket beteiligen können müssen. Und da reicht es nicht aus, wenn der Innenminister dann erklärt, die Kommunalaufsicht werde eine Kreditaufnahme für den kommunalen Anteil am Konjunkturpaket auch bei schwieriger Haushaltslage genehmigen und sich besonders bei Schulsanierungen großzügig zeigen, wenn gleichzeitig vor Ort festzustellen ist, dass für andere wichtige Investitionen, die bereits in den Haushaltsplänen finanzschwacher Kommunen enthalten sind, die Genehmigung der Kommunalaufsicht verweigert wird. Meine Damen und Herren, damit wird die Intention des Konjunkturpaketes faktisch unterlaufen, mit zusätzlichen Maßnahmen den Konjunkturabschwung abzumildern. Es ist vor Ort auch nicht zu erklären, weshalb eine wichtige Investitionsmaßnahme, die unter vielen Mühen bereits im Haushaltsplan veranschlagt ist, nicht genehmigt wird, während es nur für Zusatzmaßnahmen eine Genehmigung gibt. Meine Damen und Herren, die Kommunen dürfen in dieser Situation nicht auf eine Gefälligkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht angewiesen sein, hier erwarten wir eine Klarstellung des zuständigen Ministers, damit auch finanzschwache kommunale Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden, alle ökologisch und ökonomisch notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch durchzuführen.

Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Nachtragshaushaltsplanentwurfes, erklärt, dieser diene ausschließlich der Umsetzung des Konjunkturpaketes II und einzelner Teile des Konjunkturpaketes I, andere bereits bekannte Veränderungen (z.B. im Bereich der Steuereinnahmen) seien daher nicht zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, das galt bis gestern. Da wurden wir auf einmal mit einem Änderungsantrag konfrontiert, der – so heißt es – das Ziel hat, zusätzliche Mittel für die Unterrichtsversorgung bereitzustellen. Wir sind wie Sie der Meinung, dass es im Bereich der Unterrichtsversorgung großen Handlungsbedarf gibt, die auch über die hier bezifferten 20 Millionen hinausgehen (Haushaltsantrag 2009). Es reicht aber nicht aus, einfach zu behaupten, wir werden die Gegenfinanzierung schon irgendwie aus der globalen Minderausgabe erbringen. Bei den vielen Unwägbarkeiten im Vollzug des Haushaltes 2009 erwarten wir daher, dass Sie aufzeigen, an welcher Stelle Sie eine Einsparung in dieser Größenordnung noch erbringen wollen. Schon bisherige globale Minderausgabe konnten Sie nur mit der sogenannten Bodensatztheorie begründen. Verantwortliches Handeln ist das nicht.

Der neue Bundeswirtschaftsminister hat in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass die derzeitige Wirtschaftskrise einmalig ist in ihrer Geschwindigkeit, in ihrer Entwicklung, in ihrer Gleichzeitigkeit und in ihrer Breite, wie sie global eingetreten ist und angesichts der Folgen für unsere Konjunktur. Das zeigen auch die Anträge aus dem letzten Jahr, die wir heute im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt beraten und verabschieden – und die in ihrer Intention und Zielsetzung sehr unterschiedlich sind und die nach den Turbulenzen der letzten Monaten nicht in allen Punkten mehr die aktuelle Situation darstellen. können. Gerade wegen der Einmaligkeit dieser Situation ist es nicht überraschend, wenn neue Entwicklungen dazu führen, dass in einzelnen Bereichen der Finanzmarktstabilisierung noch einmal nachzusteuern ist. Auch Verabredungen auf internationaler Ebene konnten noch nicht vollständig zum Abschluss gebracht werden.

Eines muss aber unser Ziel bleiben – das hat der Bundesfinanzminister in der letzten Woche so formuliert: Kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt der Welt soll zukünftig keiner Regulierung unterworfen sein.

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir in dieser gegenwärtigen Krise verantwortungsbewusst gegensteuern. Aus dieser Verantwortung, als wichtiges Signal in dieser schwierigen Situation und angesichts der Tatsache, dass gerade der Teil des Konjunkturpaketes, den wir heute beraten, starke sozialdemokratische Handschrift trägt und trotz unserer erheblichen Kritik an einzelnen Teilen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II, werden wir heute dem niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II zustimmen.