Schuldenbremse jetzt – Neuverschuldung in Bund und Ländern zukünftig ausschließen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 18.02.2009

Eine übermäßige Staatsverschuldung ist eine ernste Bedrohung für die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates. Bei einer ungebremsten Verschuldung der öffentlichen Hände kommen Demokratie, Rechts- und Sozialstaat langfristig unter die Räder. Darauf hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes zu Recht hingewiesen. Die Staatsverschuldung ist in den letzten drei Jahrzehnten nahezu unaufhörlich gestiegen und hat damit die Handlungsspielräume für staatliche Aufgaben erheblich eingeschränkt. Die Einigung auf eine Schuldenbremse ist daher ein wichtiges Ergebnis der Föderalismuskommission II. Wir hätten uns natürlich auch gewünscht, dass die darüber hinausgehenden Ziele, z.B. beim Thema mehr Steuereinheitlichkeit und Steuergerechtigkeit im Steuervollzug auch erfüllt worden wären.

Das Instrumentarium der Schuldenbremse soll wirkungsvoller als die bisherigen Regelungen des Grundgesetzes sicherstellen, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Es ist allerdings ein Irrweg zu glauben, die Verfassungsänderung allein sei schon der Ausweg aus der Schuldenfalle. Eine Lösung der Verschuldensfrage ist nur erreichbar, wenn die staatlichen Einnahmen so stabil sind, dass sie für jede Staatsebene eine aufgabenangemessene Finanzausstattung sicherstellen.

Wie gering die Gestaltungsspielräume sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auf Länderebene sind, zeigt sich nicht zuletzt an der Tatsache, dass es der Landesregierung bis heute noch nicht gelungen ist, im Haushalt 2009 die Steuerausfälle darzustellen, die sich aus den Konjunkturpaketen I und II und aus der Rechtsprechung zur Entfernungspauschale ergeben.

Eine Schuldenbremse, die nur dadurch eingehalten werden kann, dass Aufgaben und Verantwortlichkeiten einfach auf eine andere staatliche Ebene verschoben werden oder Transferleistungen wie z.B. der kommunale Finanzausgleich gekürzt werden, wird ihre Wirkung verfehlen. Insofern hoffe ich sehr stark, dass es nur ein Zufall war, dass in der Rede von Herrn Dr. Althusmann von den Kommunen sehr wenig die Rede war.

Eine Schuldenbremse wird auch dann ihre Wirkung verfehlen, wenn unwirtschaftliche Transaktionen oder Verlagerungen in Schatten- oder Nebenhaushalte stattfinden, nur um formal die Kriterien des Verschuldungsverbotes einzuhalten. In diese Richtung gingen ja die Überlegungen in der Regierungsfraktion im vergangenen Jahr, landeseigene Gebäude im Sale-and-lease-back Verfahren zu veräußern und hinterher zurückzumieten.


In diesen Wochen und Monaten zeigt sich auch ganz deutlich, dass viele Einflüsse, die sich der Kontrolle des Staates weitestgehend entziehen, auf die staatlichen Haushalte einwirken. Es bleibt also die Herausforderung, die Regelungen zur Schuldenbremse – dazu zählen eben nicht nur Naturkatastrophen - so auszugestalten, dass Staat und Politik auch in Sondersituationen handlungsfähig bleiben.

Es ist daher unseriös, wie es CDU und FDP immer wieder tun, einerseits immer weitergehende Steuersenkungen anzumahnen und andererseits eine noch strengere Schuldenbremse zu fordern, ohne gleichzeitig deutlich zu machen, welche Leistungseinschränkungen des Staates dies zur Folge hätte.

Die Einigung auf die Schuldenbremse ist also ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg, die Neuverschuldung aller staatlichen Ebenen dauerhaft zurückzuführen. Es bleibt aber die größere Herausforderung, die Regelungen so auszugestalten, dass sie die dauernde Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.