Januar 2009

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß der GO

Abgeordnete Karin Stief-Kreihe, Rolf Meyer, Karl-Heinz Hausmann, Renate Geuter, Ronald Schminke, Wiard Siebels, Sabine Tippelt (SPD)

Es ist so weit: Minikäfige ab 1. Januar 2009 verboten - Was tut die Landesregierung?

Zwei Jahre hatten Niedersachsens Legehennenhalter Zeit, die Eierproduktion von der traditionellen Käfighaltung auf Kleingruppenhaltung umzustellen. Seit 1. Januar 2009 gilt das Käfigverbot, steht den Tieren mehr Platz zur Verfügung. Nur Niedersachsen spielt gerade unter Tierschutzaspekten eine sehr umstrittene Rolle. Nach wie vor gilt nur in Niedersachsen der rechtswidrige Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, gilt in Niedersachsen die „Ehlen-Interpretation“ der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Abschnitt Legehennen, und damit eine Verkleinerung der Haltungsfläche bzw. eine Erhöhung der Besatzdichte um ca. 12 %. Einwände des Bundeslandwirtschaftsministeriums, anderer Bundesländer und des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Niedersächsischen Landtag blieben unberücksichtigt.

Bis zum 15. Dezember 2006 mussten die Käfighalter ein verbindliches Betriebs- und Umbaukonzept zur Umstellung auf z. B. Kleingruppen- oder Bodenhaltung vorlegen. Die Umstellungsphase endete am 31. Dezember 2008. Eine Übergangsverlängerung bis 31. Dezember 2009, als absolute Ausnahmeregelung, erhält nur der Betriebsinhaber, der mit der Umsetzung des Betriebs- und Umbaukonzeptes bereits begonnen hat, und nur dann, wenn aus nicht vom Betriebsinhaber zu vertretenden Gründen die Inbetriebnahme der Haltungseinrichtung zum 1. Januar 2009 noch nicht machbar war.

Reagiert hat auch der Handel. Viele Handelsketten und Discounter wollen keine Käfigeier mehr vermarkten. Das gilt nicht nur für Eier aus Deutschland, sondern bezieht sich auch auf Importe. Insofern ist die Befürchtung, dass wir mit Eiern aus traditioneller und bei uns verbotener Käfighaltung aus anderen EU-Staaten „überrollt“ werden, nicht nachvollziehbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Betriebe mit Käfighaltung gab es in Niedersachsen zu Beginn des Jahres 2006?
a) Wie viele Betriebe haben fristgerecht (15. Dezember 2006) ein Betriebs- und Umbaukonzept (für welche Haltungsform?) angezeigt?
b) Wie viele Betriebe haben die Produktion eingestellt?
c) Wie viele Betriebe haben den Umstellungsprozess am 31. Dezember 2008 abgeschlossen (Auflistung der Haltungsformen)?
d) Wurden Übergangsfristen verlängert, und wenn ja, mit welcher Begründung, und wie wurde kontrolliert (Anzahl der Betriebe, Begründung, Kontrolle)?

2. Wie hat sich die Eierproduktion seit 2005 in den verschiedenen Haltungsformen verändert (Haltungsformen, Jahre 2005/2006/2007/2008)?

3. Wurde der niedersächsische Erlass zur Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 14. März 2008 zurückgezogen?
a) Wenn nein, wurden auf der Basis dieses Erlasses Genehmigungen erteilt (Anzahl, Landkreise), die jetzt als Kleingruppenhaltung deklariert werden?
b) Wie viele Anträge wurden genehmigt, und inwiefern genießen diese Betriebe gegebenenfalls Bestandsschutz?