Januar 2009

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß der GO
der Abgeordneten Karin Stief-Kreihe, Renate Geuter, Rolf Meyer, Wiard Siebels, Karl-Heinz Hausmann, Ronald Schminke (SPD)

Regierungskommission „Klimaschutz“ und die Land- und Forstwirtschaft - Was geschieht tatsächlich?

Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Bosse „Regierungskommission ‚Klimaschutz’ - Wer darf mitmachen?“ (Dr. 16/859) enthält auch Hinweise auf die Bereiche Forst- und Landwirtschaft. Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels haben ökologisch und ökonomisch für die Land- und Forstwirtschaft eine große Bedeutung. Im Dialog mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen auch aus dem Bereich Forst- und Landwirtschaft sollen Handlungsstrategien in den Themenfeldern Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vorbereitet werden. Die Kommission soll die Landesregierung zu Fragen des Klimaschutzes beraten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie werden die Belange der Land- und Forstwirtschaft in der 41-köpfigen Regierungskommission vertreten, bzw. von wem/welcher Organisation werden sie wahrgenommen, und nach welchen Kriterien wurden diese Vertretungen ausgewählt?

2. Welche konkreten Ziele und Handlungsfelder sollen für die Land- und Forstwirtschaft in der Regierungskommission verfolgt und konkret auch umgesetzt und erreicht werden?

3. Wie werden diese Ziele und Handlungsfelder mit den Belangen der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie deren Interessenvertretungen abgestimmt?