Kostenneutrale Umstellung auf blaue Polizeiuniformen

Januar 2009

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gem. der Geschäftsordnung


Kostenneutrale Umstellung auf blaue Polizeiuniformen - Wofür zahlen die Polizisten denn jetzt noch?

Die Niedersächsische Landesregierung hat im Jahre 2004 die Umstellung der Dienstkleidung der Polizei auf blaue Polizeiuniformen beschlossen. Für die Umstellungsaktion nach dem Regionalprinzip war eine Phase von etwa vier Jahren vorgesehen. Die Einführung der blauen Polizeiuniformen sollte - so die Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums - kostenneutral erfolgen. Polizeivollzugsbeamten, die ein Bekleidungsgeld gemäß § 224 Abs. 1 NBG erhalten, wurden ab dem 1. Januar 2005 jährlich jeweils 100 Euro vom Bekleidungskonto ab-gezogen, bis Ende 2008 war damit ein Betrag von 400 Euro für die Dienstkleidungsumstellung erbracht. Für die Erstausstattung mit blauer Dienstkleidung für einen Polizeibeamten sind zurzeit 405,90 Euro zu entrichten.

Mit dem viermaligen Abzug eines Betrages von 100 Euro vom Bekleidungskonto ist also die Erstausstattung mit blauer Dienstkleidung fast vollständig bezahlt worden. Dennoch ist den Polizeivollzugsbeamten auch für das Jahr 2009 ein Betrag von 100 Euro vom Bekleidungskonto abgezogen worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Aus welchem Grunde wurde auch 2009 wieder ein Betrag von 100 Euro vom Bekleidungskonto der Polizeibeamten abgezogen, obwohl für die kostenneutrale Finanzierung der blau-en Erstausstattung nur ein deutlich geringerer Betrag benötigt wird?

2. Für welchen Zweck werden die in 2009 einbehaltenen Mittel noch benötigt?

3. Zu welchem Termin ist mit der Beendigung der jährlichen Kürzung des Bekleidungskontos zu rechnen?