EU-Pläne zur Lebensmittelkennzeichnung

Januar 2009

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß der GO

der Abgeordneten Renate Geuter, Sigrid Rakow (SPD)

EU-Pläne zur Lebensmittelkennzeichnung: Wie schützt die Landesregierung niedersächsische Interessen?

Der Vorschlag der Europäischen Kommission - Kom (2008) 40 vom 30. Januar 2008 - für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über die Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher (LMIV) beschäftigt derzeit die Lebensmittelwirtschaft insbesondere auch im Nordwesten Niedersachsens.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass alle Lebensmittel, die an Verbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, mit gut sichtbaren und verständlichen Informationen ausgezeichnet sein müssen.

Für die Einhaltung der Vorschriften sind die Lebensmittelhersteller verantwortlich. Diese beklagen nun, dass die Anforderungen in der vorgesehenen Form teilweise nicht praktikabel seien. Insbesondere stoßen die „Auswahl der zu kennzeichnenden Nährstoffe“, die „Kennzeichnungen auf der Verpackungsvorderseite“, die „Mindestschriftgröße“ sowie die „Herkunfts- und Nährwertkennzeichnung“ auf Widerspruch.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung und die Praktikabilität der im Entwurf vor-liegenden EU-Verordnung ein?

2. Welche Informationen liegen der Landesregierung über die Probleme der niedersächsi-schen Lebensmittelwirtschaft mit der geplanten EU-Verordnung vor?

3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um bei der Europäischen Union eine sowohl für die niedersächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die niedersächsische Lebensmittelwirtschaft geeignete Form der Lebensmittelkennzeichnung zu erreichen?