Rede im Niedersächsischen Landtag am 14.05.2009

Die von einigen Gruppierungen und auch Politikern gerne und öffentlichkeitswirksam erhobene Kritik an der Höhe der staatlichen Ausgaben, verbunden mit der Forderung: Die staatliche Ausgabenpolitik gehöre insgesamt auf den Prüfstand, blendet Eines aus:

Aus den Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden werden unverzichtbare staatliche Leistungen und Entwicklungen finanziert. Dazu gehören sowohl gezielte Förderungen sowie Ausgleichs- und Sozialleistungen als wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung als auch die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen der Bildungseinrichtungen der Versorgung und der Mobilität.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat eindrucksvoll verdeutlicht, dass gerade in besonders schwierigen Zeiten ein handlungsfähiger Staat unverzichtbar ist. Eine hohe Staatsverschuldung, die einen großen Teil des staatlichen Budgets für Zinszahlungen bindet, schränkt aber die Handlungsfähigkeit des Staates massiv ein. Die Wahrung der Handlungsspielräume nachfolgender Generationen durch stabile und gesicherte öffentliche Finanzen ist daher eine zentrale Voraussetzung für eine verantwortliche Finanzpolitik.

Die bereits gültigen gesetzlichen Schuldenregeln (einschließlich der Maastricht Kriterien zur Begrenzung der Staatsverschuldung) haben den massiven Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren nicht verhindern können. Angesichts dieser hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden und der weitestgehenden Wirkungslosigkeit der auf Bruttoinvestitionen bezogenen Kreditobergrenze im Art. 115 GG und ähnlicher Normen in den Landesverfassungen brauchen wir neue effektivere Schuldenregelungen für Bund, Länder und Gemeinden. Eine Schuldenregel ist aber nur dann glaubwürdig, wenn sie auch einzuhalten ist und nicht nur Symbolpolitik beinhaltet.

Ein höherer oder niedriger Schuldenstand ist keineswegs vollständig oder auch nur überwiegend Ergebnis autonomer politischer Entscheidung auf der jeweiligen staatlichen Handlungsebene, sondern hat in einem hohen Maß strukturelle Gründe. Es war übrigens der frühere Ministerpräsident Ernst Albrecht der vor einigen Jahren bundesweit auf diese Problematik hingewiesen hat und für die Bewältigung struktureller Probleme die Unterstützung des Bundes eingefordert hat.

Die heutige Landesregierung versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, der erfreulicherweise positive Haushaltsverlauf der letzten Jahre sei ausschließlich Ergebnis eigenen Tuns (die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre sind offensichtlich vom Himmel gefallen) – heute morgen durften wir dann erfahren, dass
negative Entwicklungen – wie wir sie jetzt zu verzeichnen haben – dann ausschließlich der Weltwirtschaftskrise zugeschrieben werden – das ist Logik à la CDU und FDP.

Unverzichtbar ist für jede Staatsebene eine aufgabenangemessene Finanzausstattung, mit der in wirtschaftlicher Normalsituation der Haushaltsausgleich auch möglich ist. Niedersachsen kann seine Einnahmeentwicklung allerdings kaum selbst beeinflussen, seine Finanzkraft hängt wesentlich ab von der Steuerpolitik auf Bundesebene (Bundesrat).

Die Grenzen bei der Vorhersehbarkeit staatlicher Einnahmen werden uns gerade in diesen Tagen wieder eindrucksvoll vor Augen geführt – ein Blick in die aktuelle mittelfristige Finanzplanung des Landes Niedersachsen zeigt, dass die tatsächliche Entwicklung alle Einnahmeerwartungen über den Haufen geworfen hat.

Die Handlungsspielräume auf der Ausgabenseite sind bekanntlich mehr als gering, Standards werden den Ländern häufig vom Bund vorgegeben, auch im Personalbereich gibt es kaum Möglichkeiten, die Ausgabeentwicklung zu beeinflussen. Der Staatsgerichtshof hat daher bekanntlich vor einigen Jahren festgestellt, dass die sogenannte „freie Spitze“ in Niedersachsen weniger als 5 % beträgt. Wenn wir in Niedersachsen unsere Einnahmen – wie beschrieben – nicht beeinflussen können, die Ausgaben ebenfalls nur bedingt, dann führt das mit der jetzigen Grundgesetzänderung beabsichtigte absolute Neuverschuldungsverbot dazu, dass unsere politische Handlungsfähigkeit damit auf 0 gesetzt wird.

Wir sind der Meinung, dass die Einführung von Schuldenregeln den Ländern vorbehalten ist und daher in den Landesverfassungen geregelt werden müssen. Sie bedürfen der konstitutiven Mitwirkung durch die Landesparlamente und dürfen nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes übergestülpt werden dürfen.

Sparen in der Krise mache keinen Sinn – so die heutige Aussage des Nds. Ministerpräsidenten und daher seien Ausgabekürzungen zur Haushaltskonsolidierung zurzeit nicht opportun. Wer so argumentiert, kann nicht ernsthaft behaupten, Niedersachsen sei in der Lage, die Vorgaben eines Neuverschuldungsverbotes, wie es jetzt geplant wird, einzuhalten. Dazu reichen weder die Ausnahmeregelungen für die konjunkturelle Verschuldung noch die lange Übergangszeit bis zum Jahre 2020. Konjunkturverläufe sind – wie wir zurzeit gerade erkennen – eben nicht vorhersehbar und sie verlaufen auch nicht symmetrisch.

Die Verpflichtung, in konjunkturell guten Zeiten Schulden zurückzuführen, kann auch nur dann eingehalten werden, wenn Einnahmeüberschüsse in konjunkturell positiven Jahren nicht durch Steuersenkungsbeschlüsse minimiert werden. Sie aber, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, fordern selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten Steuersenkungspakete – das ist nicht zu verantworten.

Die Landesregierung bleibt auch bisher jegliche Antwort schuldig, wie unter diesen Rahmenbedingungen zukünftig große Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. Verlassen Sie sich zukünftig darauf, dass private Investoren das leisten? – das hat dann mit gestaltender Politik nichts mehr zu tun. Es ist auch nicht verantwortbar, dass wir künftigen Generationen eine dramatisch schlechtere Infrastruktur vererben – Ihnen liegt doch soviel an Generationengerechtigkeit. Für solche Maßnahmen muss weiterhin die Möglichkeit der Kreditfinanzierung bestehen mit einem verbindlichen Tilgungsplan - wie das auch seriöse Kaufleute tun.

Meine Damen und Herren, wir sind gerne bereit uns an der Ausgestaltung einer sinnvollen Schuldenregelung zu beteiligen und werden das in den Ausschussberatungen auch verdeutlichen.

Eines werden wir aber nicht unterstützen: eine Schuldenbremse, die niemand einhalten kann oder will oder die, wenn sie ernst genommen würde, zur Handlungsunfähigkeit unseres Landes Niedersachsen führen und uns damit letztendlich zum Almosenempfänger des Bundes machen würde.