Rede im Niedersächsischen Landtag am 12.05.2009

Im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsens leisten Beamtinnen und Beamte genau wie die tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich kompetente und engagierte Arbeit.

„Ohne Ihre Pflichterfüllung, ohne Ihre Einsatzbereitschaft und ohne Ihre professionelle Arbeit für unser Land und seine Menschen stünde es schlecht um unser Gemeinwohl“. So hat der Ministerpräsident vor einigen Jahren zum Jahresbeginn den Landesbediensteten geschrieben. Herr Ministerpräsident, wir teilen Ihre Einschätzung – und gerade deshalb ist es auch unverzichtbar, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung und seine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber gegenüber allen seinen Beschäftigten wahrnimmt. Die Vergütung der tariflich Beschäftigten ist nach intensiven Verhandlungen durch den aktuellen Tarifvertrag festgelegt. Für die Beamtinnen und Beamten und für die Versorgungsempfänger haben wir heute eine gesetzliche Regelung durch den Niedersächsischen Landtag zu treffen.

Alle Beschäftigten des Landes Niedersachsen können sehr wohl nachvollziehen, dass es bei den unterschiedlichen Statusgruppen auch Grenzen bei der Herstellung der hundertprozentigen Deckungsgleichheit gibt. Bei der Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge muss es aber gerecht zugehen. Das ist bei dem jetzigen Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht der Fall. Leider hat die Landesregierung bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zum wiederholten Mal der Versuchung nicht widerstehen können, mit spitzfindigen Begründungen die beiden Statusgruppen gegeneinander auszuspielen.

Es handele sich doch um eine zeit- und inhaltsgleiche Besoldungsanpassung, argumentiert die Landesregierung, denn eine im Tarifvertrag als Sockelbetrag vorgesehene Summe von 20 Euro diene lediglich dazu, eine wegfallende jährliche Leistungszulage wieder auszugleichen.

Mit dieser nur kurzzeitigen Betrachtung versucht man davon abzulenken, dass die leistungsorientierte Bezahlung schon bei ihrer seinerzeitigen Einführung nicht im Bereich der Beamten und Versorgungsempfänger übernommen worden ist und von daher schon seit dieser Zeit eine Schlechterstellung gegenüber den Tarifbeschäftigten besteht.

Dass die von Ihnen gewählte Interpretation nicht stichhaltig ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass viele andere Bundesländer wie z.B. das Saarland, Sachsen Anhalt, Bayern, Baden – Württemberg und Schleswig- Holstein zu einem anderen Ergebnis kommen und das Ergebnis des Tarifvertrages ohne Abzug auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Wie Sie unter diesen Voraussetzungen den Wettbewerb um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen wollen, bleibt eine spannende Frage. Meine Damen und Herren, zu den hergebrachten Grundlagen des Berufsbeamtentums gehört seit eh und je der Anspruch auf eine angemessene Alimentierung.

In dem vorliegenden Gesetzestext und der dazugehörigen Begründung kann man leider nicht erkennen, dass eine Prüfung stattgefunden hat, ob dieser Anspruch mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung auch erfüllt wird. Ein Blick in die beigefügte Finanzierungsübersicht zeigt den wahren Grund für diesen Weg der Besoldungsanpassung. Die Anpassung der Versorgungsbezüge wird vollständig gedeckt durch einen gerade jetzt ermittelten Haushaltsrest aus dem Jahre 2008.

Es geht Ihnen also nicht um einen gerechten Umgang mit allen Beschäftigten des Landes Niedersachsen. Was Sie in diesem Falle planen ist – wieder einmal – eine Besoldungsanpassung nach Kassenlage.

Meine Damen und Herren, das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom letzten Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht aufgefordert wurde, die Rechtmäßigkeit der niedersächsischen Alimentierung zu prüfen u.a. folgendes festgestellt: „….die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt. Die Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und/oder eines sozialen Standards für alle. Sie findet Ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG. …..“

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, eine Besoldungsanpassung nach Haushaltslage, wie Sie sie heute wieder verabschieden wollen, wird diesem dort niedergelegten Anspruch eben nicht gerecht.

Wir alle setzen großes Vertrauen in die Arbeit der Beamtinnen und Beamten sowie der tariflich Beschäftigten im Landesdienst. Die Landesmitarbeiter müssen aber auch uns vertrauen können. Es wäre zumindest ein Signal in die richtige Richtung gewesen, hier und heute die ungekürzte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten zu beschließen, wohl wissend, dass damit noch längst nicht alle Fragen der angemessenen Alimentation gelöst sind, ich erinnere nur an das Thema Sonderzahlung.

Auch wenn wir die finanzielle Transaktion im Hinblick auf die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Seuchenbekämpfung (die diesem Gesetz angehängt wurde) durchaus unterstützen, können wir aus den genannten anderen Gründen dem Gesetzentwurf heute so nicht zustimmen.