An die Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen

 
 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Ereignisse vom vergangenen Wochenende, die Ihr alle mitverfolgt habt, haben für uns in Niedersachsen viel verändert.

Eine Abgeordnete, die noch nicht einmal den Anschein erweckt, als ob es ihr um Politik geht, wechselt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur CDU Fraktion. Die Begleitumstände und die Hintergründe dieses Wechsels sind wohl kaum geeignet, das Vertrauen in die Politik und die Arbeit der politischen Parteien zu verstärken.

 

Mit diesem Wechsel einer Abgeordneten verändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Seit dem Wahlabend im Januar 2013 hat die CDU mit einer Verbissenheit sondergleichen versucht, das Urteil der Wählerinnen und Wähler umzudrehen. Mit dieser Intrige gelingt es der CDU jetzt, ein Wahlergebnis umzudrehen, dass sie selbst immer als historischen Fehler angesehen hat.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben in den letzten Jahren hart gearbeitet und viel geschafft.

Auch wenn wir nicht immer alles richtig gemacht haben, so konnten wir doch eine Menge bewegen, im Bereich der Bildung, der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Menschen, die bei uns in den letzten Jahren Zuflucht gesucht haben.

Alle diese Herausforderungen konnten wir meistern und dennoch schon ab 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, indem wir auf neue Kreditaufnahmen verzichten konnten. Das zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung mit den öffentlichen Mitteln mehr als verantwortungsbewusst umgegangen ist.

Ich unterstütze Stephan Weil ausdrücklich, der deutlich gemacht hat, dass diese Landesregierung nicht einer Intrige weichen wird, sondern dass die Wählerinnen und Wähler bestimmen müssen, wie sich der Landtag zusammensetzen soll.

Die SPD-Fraktion hat daher am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, bei der Sitzung des Ältestenrates in dieser Woche  die Selbstauflösung des Niedersächsischen Landtages zu beantragen mit dem Ziel, sobald als möglich Landtagswahlen durchzuführen.

Bei der Festsetzung des Termins sind natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vorgaben der Verfassung zu beachten, dabei sind ausdrücklich auch die Belange der kleineren Parteien zu berücksichtigen. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin und die Juristen der Landtagsverwaltung werden dazu ihre rechtliche Bewertung vorlegen, der wir uns dann anschließen werden.

Ich werde Euch zeitnah benachrichtigen, sobald das weitere Verfahren mit den zu beachtenden Fristen und Terminen feststeht.

Liebe Genossinnen und Genossen, eines ist natürlich klar. Ab heute sind wir bereits im intensiven Wahlkampfmodus – denn wie auch die Medien schon bekannt gegeben haben, wird die Landtagswahl am 15. OKTOBER  2017 stattfinden. Wie schwierig der Wahlkampf werden wird, hat ebenfalls das vergangene Wochenende mit der VW-Diskussion gezeigt. Wir müssen davon ausgehen, dass – wie wir das schon in den vergangenen Jahren im Landtag erleben durften – weiter versucht wird, irgendwelche Dinge, die an den Haaren herbeigezogen worden sind, zu  skandalisieren. Ich danke Euch allen sehr herzlich für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung in den vergangenen Jahren und hoffe, dass es auch nach der Wahl so weiter geht.

Lasst uns gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, im Wahlkampf unsere Inhalte und unsere Positionen zu den Menschen zu bringen. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Eure
Renate Geuter

 


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