300 Millionen Euro für kommunale Schulinfrastruktur

 

Finanzschwache Landkreise, Städte und Gemeinden des Landes Niedersachsen sollen als Schulträger knapp 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 für Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Kommunen erhalten so etwas mehr Planungssicherheit. Der Bund wollte die Förderung nur für 50% der Kommunen zugänglich machen, aber die SPD-geführte Landesregierung hat beim Bund stark verhandelt und damit erreicht, dass nun wenigstens 85% der finanzschwachen Kommunen dabei sind.

Mit diesem Gesetzentwurf muss sich dann der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober auseinandersetzen.

„In unserer Region sind noch viele Schulen, die der Sanierungshilfe bedürfen und dieser Gesetzentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und eine Hilfe für alle an den Schulen Beteiligten. Ich bin dankbar, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass dies möglichst ohne große Auflagen oder bürokratische Hemmnisse vonstattengehen soll. Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschlossen haben sollte, können die Maßnahmen kurzfristig beim Innenministerium beantragt und entsprechend umgesetzt werden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Renate Geuter.

 


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