Nachrichten

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Beschäftigte in Fleisch- und Zerlegeindustrie besser schützen - Wirkungsvollere Kontrollen sind unverzichtbar

Dass die Arbeitsbedingungen vor allem osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Schlacht- und Zerlegebetrieben verbessert werden müssen, ist unbestritten. Dieses Ziel hat auch ein Gesetz, dass der Deutsche Bundestag noch kurz vor Ablauf der Legislaturperiode verabschiedet hat. mehr...

 
 

Auswirkungen des Netzausbaus auf die Menschen und die Region mit allen technischen Möglichkeiten reduzieren – Menschen nicht zu früh in Sicherheit wiegen

Der Landkreis Cloppenburg ist nicht nur von dem im Bundesbedarfsplangesetz festgeschriebenen Vorhaben Conneforde-Merzen betroffen, auch die darüber hinaus geplanten Konverterstandorte für Offshorenetzanbindungen im Landkreis Cloppenburg können zu großen Belastungen für die Region führen. mehr...

 
 

Keine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung mit CDU und FDP

In der vorletzten Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 20. September haben die Fraktionen von CDU und FDP gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt. Diese Änderung hätte bewirkt, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Auf Antrag von SPD und Grünen hätte auch jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, denn so sieht es auch die Musterbauordnung des Bundes vor. mehr...

 
Foto: Renate Strang
 

CDU stimmt gegen Erleichterungen für mobile Hühnerställe

Obwohl die mobilen Hühnerställe angeblich eine Herzensangelegenheit der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag waren, haben sie in der vorletzten Plenarsitzung am 20. September im Anschluss an die Debatte zur Niedersächsischen Bauordnung (NbauO) gegen Erleichterungen zur Genehmigung von mobilen Hühnerställen gestimmt. mehr...

 
 

Besichtigung der Umbaumaßnahmen im St.-Josefs-Hospital Cloppenburg

Bundestagskandidat Kristian Kater, Landtagskandidat Stefan Riesenbeck und ich wurden vom Geschäftsführer Lutz Birkemeyer im St.-Josefs-Hospital in Cloppenburg empfangen. Dieser stellte die derzeitigen umfassenden baulichen Maßnahmen vor (Neubau und Erweiterung des Bettenhauses, Neubau der Notaufnahme, Erweiterung der Intensivstation). mehr...

 
 

Bund kürzt Mittel für den ländlichen Raum

Millionenverluste für Breitbandausbau, Landwirtschaft und Co. In Niedersachsen

Der Agrarausschuss wurde am 20. September über die Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen des Bundes für den ländlichen Raum unterrichtet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht in seinem Haushaltsentwurf für 2018 eine erhebliche Kürzung bei den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vor. mehr...

 
 

Besichtigung bei Remondis

Gemeinsam mit MdB Susanne Mittag und MdL Axel Brammer besichtigte ich kurzfristig das Betriebsgelände von „Remondis“, das zur Rethmann Firmengruppe gehört. Empfangen und informiert wurden wir von Peter Schröder, der für drei Niederlassungen im Landkreis Oldenburg verantwortlich zeichnet und vom Kommunal-Vertriebsleiter Region Nord, Arend Cobi. mehr...

 
 

Abstimmungsniederlage von CDU/FDP beim Besoldungsgesetz

Neustrukturierung der OFD wird jetzt doch gesetzlich geregelt

„CDU und FDP haben heute gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre durch zwielichtige Aktivitäten erreichte Mehrheit im Parlament auch politisch zu nutzen“, ist die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter zufrieden mit dem Abstimmungserfolg der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften. mehr...

 
Foto: Thore Güldner
 

Abgeordnete besichtigen die Freie Humanistische Schule in Huntlosen

In Begleitung von MdB Susanne Mittag und MdL Axel Brammer besichtigte ich die Freie Humanistische Schule in Huntlosen/Gemeinde Großenkneten.

Diese genehmigte Ersatzschule in freier Trägerschaft vereint Grund-, Haupt- und Realschule und arbeitet nach alternativen pädagogischen Konzepten auf Grundlagen von Maria Montessori, Rebecca und Mauricio Wild und dem Humanismus. mehr...