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CDU hat bisher jede Meldepflicht für Werkvertragsarbeitnehmer abgelehnt

Welches Ziel hat dann die angekündigte Landtagsanfrage von zwei CDU-Abgeordneten?
Mit Verwunderung hat die Landtagsabgeordnete Renate Geuter die Ankündigung von Clemens Große Macke und Dr. Stephan Siemer zur Kenntnis genommen, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu richten, um festzustellen, wie viele Werkvertragsarbeiter in den beiden Landkreisen Vechta und Cloppenburg überhaupt beschäftigt seien. mehr...

 
 

Vorfahrt für die Bildungspolitik: Seriöse und solide Finanzplanung für Niedersachsen

Nach der Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder: „Bildung ist seit jeher der politische Schwerpunkt der SPD. Mit der Verdreifachung der Mittel für Ganztagsschulen setzt die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt in der Bildungs- und Familienpolitik." mehr...

 
 

Geuter und Brammer: „So nicht, Herr Focke!“

Wardenburg/Landkreis Oldenburg. „Die Äußerungen von Ansgar Focke bezüglich der Seniorenservicebüros sind an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten. Wer in der Regierungsverantwortung dafür gesorgt hat, dass die Finanzierung der Seniorenservicebüros ab 2014 überhaupt nicht mehr vorgesehen war, sollte nun entweder den Mund halten oder die jetzige Regierung tatkräftig unterstützen, die Fehler der Vergangenheit, auszubügeln.“ mehr...

 
 

Geuter: Wir wollen bei Einkommensmillionären mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit

„Es wird immer deutlicher, dass Schwarz-Gelb in zehn Jahren der Regierung finanzpolitisch keine Vorsorge getroffen hat. Und dass, obwohl die Steuereinnahmen in der letzten Zeit unstreitig hoch waren. Wir haben eine Deckungslücke geerbt, die deutlich macht, wie wichtig für die neue Rot-Grüne Mehrheit eine seriöse Haushaltspolitik ist“, sagt Renate Geuter, Fraktionssprecherin für Haushalt und Finanzen, zur Vorstellung des Berichts des Landesrechnungshofes, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. mehr...

 
 

Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten steigt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013

Zum gestrigen Beschluss des Landtages, der eine Einkommenserhöhung für die niedersächsischen Beamten sowie die Versorgungsempfänger zum 1. Januar 2013 vorsieht, erklären die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, und der Berichterstatter der Fraktion für Besoldungs- und Versorgungsfragen, Frank Henning: mehr...

 
 

SPD-Fraktion: „Lückenlose und schnellstmögliche Aufklärung notwendig“

SPD hinterfragt die Kontrollen der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung beim Libeskind-Bau der Leuphana Universität Lüneburg
Der Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde „Olaf“ befördert die öffentliche Debatte um den Libeskind-Bau der Leuphana Universität Lüneburg. Inwieweit Beraterverträge und Vergabepraxis nicht mit geltenden Vorschriften vereinbar waren, hinterfragt die SPD-Fraktion. mehr...

 
 

Minister Lies beeindruckt vom Unternehmen Hoffrogge Consulting

Wildeshausen. Bei ihrem Besuch der Wildeshauser Firma Hoffrogge Consulting in der vergangenen Woche zeigten sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies und die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Renate Geuter von der Innovationskraft des Unternehmens beeindruckt. „Die Tatsache, dass rund ein Drittel der Tätigkeiten sich auf Forschung und Weiterentwicklung konzentrieren, zeugt von Weitsicht“, betonte Olaf Lies gegenüber Geschäftsführer Wilhelm Hoffrogge. mehr...

 
 

Mai-Steuerschätzung bestätigt erwartete Einnahmeverluste

Zur vorgelegten Mai-Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Renate Geuter: „Die Steuerschätzung bestätigt, dass die abgewählte Landesregierung in ihrer Mittelfristigen Planung (Mipla) von zu positiven Steuereinnahmen ausgegangen ist. In der Mipla 2012 – 2016 hat Schwarz-Gelb einfach weiter wachsende Steuereinnahmen prognostiziert. Das war ein falscher Weg, wie sich heute leider zeigt.“ mehr...