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Mai-Steuerschätzung bestätigt erwartete Einnahmeverluste

Zur vorgelegten Mai-Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Renate Geuter: „Die Steuerschätzung bestätigt, dass die abgewählte Landesregierung in ihrer Mittelfristigen Planung (Mipla) von zu positiven Steuereinnahmen ausgegangen ist. In der Mipla 2012 – 2016 hat Schwarz-Gelb einfach weiter wachsende Steuereinnahmen prognostiziert. Das war ein falscher Weg, wie sich heute leider zeigt.“ mehr...

 
 

CDU und FDP erzählen weiterhin finanzpolitische Märchen

Zur heutigen Beratung eines Antrages von CDU und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Renate Geuter: „CDU und FDP haben ihren alten Antrag aus der vergangenen Wahlperiode einfach wieder aufgewärmt." mehr...

 
 

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug

Hannover. Zur Bundesratsentscheidung für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen Renate Geuter: „Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist ein gutes Signal an alle ehrlichen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren außer Ankündigung nichts für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug unternommen." mehr...

 
 

Renate Geuter begrüßt Zulassung neuer Ganztagsschulen: Mehr Chancengleichheit

Landkreis Cloppenburg. Renate Geuter hat die Genehmigung von zwei neuen Ganztagsschulen im Landkreis Cloppenburg durch die Niedersächsische Landesregierung begrüßt: „Der Ausbau des Ganztagsangebotes erweitert die pädagogischen Möglichkeiten der Schulen, sorgt für mehr Chancengleichheit und hilft, Familie und Beruf in Einklang zu bringen“, sagte Renate Geuter. mehr...

 
 

Geuter: Greift Verbringungsverordnung der alten Landesregierung?

Erstmalig in Niedersachsen mussten zum 31. Januar 2013 alle landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebe sowie Betreiber von Biogasanlagen an die Landwirtschaftskammer melden, wenn sie mehr als 200 Tonnen Wirtschaftsdünger abgeben. Diese Meldepflicht gilt auch für Gärsubstrate und Reste aus Biogasanlagen, selbst dann, wenn keine Gülle oder Mist vergoren wird. mehr...

 
 

Siechtum von Hunte und Küstenkanal - Appell an Ramsauer beim Ortstermin mit Minister Lies

Der Küstenkanal und die Hunte fallen aus dem Transeuropäischen Verkehrsnetz, wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, sein Veto gegen einen Beschluss des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments nicht bis Ende April/Anfang Mai zurücknimmt. Davor haben mehrere Abgeordnete der Region jetzt im Gespräch mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gewarnt. mehr...

 
 

Kritik der Agrarverbände am Filterpflicht-Erlass überzogen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Geuter hat die Kritik des Landvolks und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) am Filterpflicht-Erlass der Landesregierung zurückgewiesen. „Das die Argumente der Landwirtschaft nicht gehört worden sind, ist schlicht falsch“, erklärte Geuter am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Geuter: Elisabethfehnkanal hat für SPD höchste Priorität

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bemängelt fehlende Hinweise der alten Landesregierung zu einer Finanzierungszusage über 400.000 Euro
Elisabethfehn. „Priorität 1 ist, dass alle politisch Verantwortlichen in der Region für die Zukunft des Elisabethfehnkanals zusammenarbeiten und Priorität 2 ist, dass der Bund nicht aus der Verantwortung für den Elisabethfehnkanal entlassen wird“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Geuter. mehr...