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Geuter: Landesregierung hält eigene Vereinbarung zur Putenhaltung nicht ein

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in den letzten Jahren immer wieder dafür gerühmt, dass in Niedersachsen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – vertragliche Vereinbarungen über Mindestanforderungen unter anderem in der Putenhaltung zur Auslegung allgemeiner Vorschriften im Tierschutzrecht unter Mitwirkung von Wissenschaftlern und Vertretern des Tierschutzbeirates, von Tierschutzverbänden und von Tierhaltern erarbeitet wurden. Diese freiwilligen Vereinbarungen – die letzte Vereinbarung zur Putenhaltung erfolgte im Januar 1999 – wurden als wichtiger und wegweisender Schritt in die richtige Richtung propagiert. mehr...

 
 

Geuter: Behörde ein Jahr lang hilflos gegenüber Netzbetreiber

Erdverkabelung für Strecke Ganderkesee./.St. Hülfe weiterhin zweifelhaft
Landkreis Oldenburg. „Ein Jahr lang hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sich hilflos gegenüber dem Netzbetreiber gezeigt, der sich geweigert hat, in dem Planfeststellungsantrag für die Trasse Ganderkesee ./.St. Hülfe die vorgegebenen Abstandsregelungen nach der Landesraumordnung einzuhalten“, so die Erkenntnis der Abgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer. mehr...

 
 

Fehlende Finanzmittel für Kreuzung wird Thema im Landtag


Wildeshausen. Die fehlende Finanzhilfe vom Land Niedersachsen für den Umbau der Kreuzung Kaiserstraße/Pestruper Straße in Wildeshausen war für die SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer Anlass für eine schriftliche Anfrage bei der Landesregierung in Hannover. Der Antrag der Stadt Wildeshausen auf Finanzhilfe war abgelehnt worden, weil durch zu viele Vorfinanzierungen kaum noch Mittel im Jahr 2011 zur Verfügung stünden. mehr...

 
 

Keine Sonderrechte für Steuerhinterzieher

Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Steuerhinterzieher nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion gewähren. „Anders ist es nicht zu bewerten, dass unser Antrag auf Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher ohne viel Federlesens heute im Landtag abgelehnt worden ist“, erklärte Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
 

SPD: Welche Auswirkungen haben die Änderungen des Energieleitungsausbaugesetzes Trasse Ganderkesee / St. Hülfe?

Landkreis Oldenburg. Die beiden SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer haben Zweifel, ob die Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Trasse Ganderkesee / St.Hülfe zu mehr Erdverkabelung führt. mehr...

 
 

Geuter: Landesregierung hat kaum Interesse am Erhalt von Straßenalleen

Landesregierung pocht auf Einhaltung der umstrittenen Richtlinie zum passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme
Landkreis Cloppenburg /Landkreis Oldenburg. „Großes Interesse am Erhalt von Straßenalleen als wertvollen Bestandteil der hiesigen Kulturlandschaft scheint die niedersächsische Landesregierung nicht zu haben“, interpretiert die SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter die Antwort auf ihre Anfrage bezüglich der Einhaltung der umstrittenen Richtlinie mehr...

 
 

Geuter: Große Herausforderungen für neuen Landwirtschaftsminister


„Mit dem Rücktritt der Landwirtschaftsministerin wird der Weg frei für einen Neuanfang im Landwirtschaftsministerium. Ihr Nachfolger Lindemann ist ein ausgewiesener Kenner der Landwirtschaftspolitik, der das Haus hoffentlich wieder arbeitsfähig machen wird. Dafür ist ihm eine glückliche Hand zu wünschen“, so kommentiert die hiesige SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter den Rücktritt von Astrid Grotelüschen. mehr...

 
 

Möllring wird zum Steuervermeider

Hannover. Mit dem verkündeten Umzug der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) in die emsländische Gemeinde Groß Berßen reiht sich Niedersachsens Finanzminister Möllring nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion in die prominente Reihe der Steuervermeider ein. „Der Umzug der HanBG dient allein dem Zweck, die Gewerbesteuerausgeben zu reduzieren. Mit diesem Schritt vollzieht Finanzminister Möllring das, was er sonst beim normalen Steuerbürger tadelt. mehr...