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Landesregierung untätig und verschwenderisch

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch die Vorlage des aktuellen Jahresberichts des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in ihrer Einschätzung bestätigt, wonach die Landesregierung die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht annimmt. „Wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird, ist die Handlungsfähigkeit des Landes bedroht“, sagte Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Keine Sonderrechte für Steuerhinterzieher – Schluss mit dem steuerlichen Ablasshandel

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Daten-CDs mit Informationen über Schweizer Konten von deutschen Staatsangehörigen ist es zu einer massenhaften Selbstanzeige von Steuerflüchtlingen gekommen. Etwa 600 Steuersünder in Niedersachsen haben in den letzten Wochen die in der Abgabenordnung geregelte Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt. mehr...

 
 

Schulleiterstelle muss neu ausgeschrieben werden

Cappeln. Ende Dezember gab Bürgermeister Grote bekannt, dass die neue Schulleiterin für die Haupt- und Realschule Ende Januar ihren Dienst antreten wird. Daraus wird nun nichts, denn auf Anfrage der SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter teilte die Landesregierung mit, dass die avisierte Schulleiterin im Ministerium unabkömmlich sei. Nun muss die Stelle komplett neu ausgeschrieben werden. mehr...

 
 

Überleitungsverträge für Beschäftigte der ehemaligen Ämter für Agrarstruktur ungültig

SPD Landtagsabgeordnete Geuter und Rakow stellen Anfrage zu den Folgen des Bundesarbeitsgerichtsurteils für Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform
Im Rahmen der Verwaltungsreform beschloss die Niedersächsische Landesregierung vor gut fünf Jahren auch die Ämter für Agrarstruktur (AfA) als selbständige Behörden aufzulösen. Ein Teil der Aufgaben der AFAs sollte auf die Landwirtschaftskammern übertragen werden.
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Geuter: Überfordert Unternehmenssteuerrecht Finanzämter?

Ein Bericht aus der FAZ Ende November veranlasste die SPD Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin Renate Geuter zu einer Anfrage an die niedersächsische Landesregierung. Berichten zufolge seien viele Finanzämter in Niedersachsen bis heute nicht in der Lage, alle seit 2008 geltenden Reformen der Unternehmensbesteuerung auch anzuwenden. mehr...

 
 

Alarmstufe rot bei Pflege

Geuter und Brammer besuchten Diakonie / Niedrige Pflegesätze das Hauptproblem
Großenkneten. Deutliche Worte bezüglich der Situation in der ambulanten und stationären Pflege richtete Heinz Heinsen, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes des Ev.-Luth. Kirchenkreises Delmenhorst/Oldenburg-Land an die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer: mehr...

 
 

SPD fordert Aussetzung der Haushaltsberatungen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, die Haushaltsberatungen im Parlament für den dritten Nachtragshaushalt 2009 sowie den Haushaltsplan 2010 so lange auszusetzen, bis die Landesregierung verfassungskonforme und damit beratungsfähige Entwürfe vorlegt. Das erklärten der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sowie die haushaltspolitische Sprecherin Renate Geuter am Freitag in Hannover. mehr...