Nachrichten

Auswahl
| 1 Kommentar
 

Koalition versagt Kommunen den Schutz vor Plünderung ihrer Kassen

Zur Situation in der Schuldenbremsen-Debatte nach den Sitzungen von Rechts- und Haushaltsausschuss am (heutigen) Mittwoch erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Die Fraktionen von CDU und FDP sind bei den Beratungen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung heute ihrer „Vogel friss, oder stirb“-Einstellung treu geblieben. mehr...

 
 

Bei der FDP und Herrn Dürr liegen die Nerven blank

Zu den Einlassungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:

„Das Spitzengespräch am 6. September wurde bereits am Rande des letzten Plenums zwischen den Fraktionsvorsitzenden vereinbart und ist für uns keine neue Meldung. Dass die FDP dies jetzt als Ultimatum verkauft macht deutlich, dass die Nerven bei der FDP blank liegen. mehr...

 
 

Biogasnutzung: Nicht nur Chancen sondern auch hohes Konfliktpotenzial in einigen Regionen

Nicht nur unverbindliches Reden, sondern konkretes Handeln ist gefragt
Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg. Bei der Biogasproduktion müsse die Einspeisevergütung schrittweise gesenkt werden, so zitieren mehrere hiesige Medien den niedersächsischen Ministerpräsidenten in ihrer Berichterstattung über dessen Sommerreise. Weiterhin sehe der Ministerpräsident akuten Handlungsbedarf zum Beispiel bezüglich der Flächenkonkurrenzen, die durch den Biogasboom ausgelöst wurden und werden. mehr...

 
 

Biogasboom schädigt Umwelt und Gemeinwohl

Die Ergebnisse der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur steigenden Nutzung der Bioenergie bestätigen die Kritik der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
„Wir sehen uns in unserer Kritik vollkommen bestätigt“, führt Renate Geuter, Agrarexpertin der SPD-Fraktion, aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jahrelang den Biogasboom angeheizt und alle Warnrufe ignoriert. mehr...

 
 

Haushaltspolitik vom Kopf wieder auf die Füße stellen

Zur neuen Mittelfristigen Finanzplanung, die Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring heute (Dienstag) in Hannover vorgelegt haben, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Die neue Mittelfristige Finanzplanung geht weiterhin von zu positiven Einnahmeerwartungen und zu niedrigen Ausgabesteigerungen aus. Zudem ignoriert die Landesregierung den immensen Investitionsstau im Land. mehr...

 
 

Sonntagsarbeit immer mehr ein Regelfall? Renate Geuter fragt nach

Landkreis Cloppenburg. Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage sind durch das Grundgesetz als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung geschützt. Dieser Anspruch wurde mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Sonntagsarbeitsverbot wurde allerdings in den letzten Jahren insbesondere mit Verweis auf die globale Konkurrenz mehr und mehr aufgeweicht. mehr...

 
 

Nord-Süd-Dialog: „Maßgebliche Beteiligung der Staatskanzlei an Organisation und Durchführung“

Zur gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Rechtsausschuss des Landtages und der Anhörung dort zum Thema „Nord-Süd-Dialog“ bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Berichte über die maßgebliche Beteiligung der Staatskanzlei an Organisation und Durchführung des ,Nord-Süd-Dialogs 2009‘ haben sich wie ein roter Faden durch die heutige Ausschusssitzung gezogen. mehr...