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Geuter: Land macht beim Straßenbau falsche Versprechungen

Vor Kurzem ließ sich Wirtschaftsminister Rösler (FDP) noch für die Aufstockung des Haushaltsansatzes für den Landesstraßenbau um drei Millionen Euro feiern. „In Wirklichkeit werden diese Summen verwaltungsmäßig immer wieder weggestrichen“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Renate Geuter, im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Hühnermist in Biogasanlagen: Landtagsabgeordnete Renate Geuter (SPD) hinterfragt unterschiedliche Vorgehensweisen

Landkreis Cloppenburg. Die unterschiedliche Genehmigungspraxis für die Verwendung von Hühnermist in Biogasanlagen veranlasst die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter gemeinsam mit ihrer Kollegin Karin Stief-Kreihe zu einer mündlichen Anfrage für die in dieser Woche stattfindende Plenumssitzung des Niedersächsischen Landtages. mehr...

 
 

Geuter begrüßt Genehmigung der IGS Gut Spascher Sand

Wildeshausen. „Ich freue mich über den positiven Bescheid der Landesregierung, für die Führung der Privatschule Gut Spascher Sand als Integrierte Gesamtschule (IGS) “, so die hiesige SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter. Zu danken sei der Schule und dem Investor Wolfgang Rixen für das Engagement und vor allem für das Durchhaltevermögen, denn auf diese Zusage musste die Schule – trotz anderslautender Zusagen – über Jahre warten. mehr...

 
 

Geuter fordert von Kultusministerin Unterstützung

SPD Landtagsabgeordnete schreibt Brief an Ministerin Heister-Neumann wegen der von der Fachoberschule für Wirtschaft der BBS abgewiesenen Schüler
Löningen. Anfang Juni wandten sich einige Schülerinnen im Namen ihres gesamten Jahrganges der Löninger Außenstelle der BBS an die Öffentlichkeit. Ihnen wird nach Abschluss der ein- oder zweijährigen Berufsfachschule Wirtschaft der Zugang zur Fachoberschule für Wirtschaft an der BBS in Cloppenburg verwehrt. mehr...

 
 

Konjunkturpaket II: SPD-Kommunalpolitiker ziehen in Berlin Zwischenbilanz zur Mittelverwendung

Landkreis Cloppenburg investiert in energetische Schulsanierung
Auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion tauschten sich die Lokalpolitiker darüber aus, wie das Geld des Konjunkturpakets II konkret in den Kommunen investiert wird. Grundsätzlich ist für den Landkreis Cloppenburg festzustellen, dass das Konjunkturpaket die energetische Sanierung von Schulen merklich vorantreibt. mehr...

 
 

Geuter: Genehmigungspraxis der Landesregierung undurchsichtig

Wildeshausen/Landkreis Oldenburg. „Die Genehmigungspraxis der Landesregierung für den Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten im Bereich des Konjunkturpaketes II ist undurchsichtig“, so kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin und hiesige SPD Landtagsabgeordnete die Tatsache, dass weder Gemeinden aus dem Landkreis Oldenburg noch der Landkreis selber Gelder aus dem Programm erhalten. mehr...

 
 

Höhere Schülerbeförderungskosten für den Landkreis durch Schulreformpläne der Landesregierung?

Landkreis Cloppenburg. Die Folgen der Schulreformpläne der Landesregierung, unter anderem für die Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg sind Inhalt einer Anfrage, die die Landtagsabgeordnete Renate Geuter in das nächste Plenum des Niedersächsischen Landtages einbringt.
Nach den Plänen der Landesregierung zur Schulstruktur sollen die Hauptschulen zukünftig einen institutionellen Verbund mit einer Berufsbildenden Schule bilden. Es sollen an zwei Tagen pro Woche alle Hauptschüler des 9. mehr...

 
 

SPD: Vollmundige Versprechungen von Mitgliedern der Regierungsfraktionen unter Missachtung des parlamentarischen Budgetrechts


Mit Erstaunen reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die vollmundigen Verkündigungen einiger Mitglieder der Regierungsfraktionen zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Hochschulen und Kultureinrichtungen noch bevor Landesregierung und Landesparlament abschließend darüber entschieden haben. „Es ist unredlich, dass unter Umgehung und Missachtung des Budgetrechts des Parlaments vor Ort Erwartungen geweckt werden“, so die haushaltspolitische Sprecherin der SPD Renate Geuter. Dem Haushaltausschuss, der heute tagte, sei auch keine Liste der in den Medien angekündigten Investitionen in diesen Bereichen vorgelegt worden, erklärt Geuter. mehr...

 
 

Müssen Polizisten ihre neue Dienstkleidung mehrmals bezahlen?

Die Finanzierungsmodalitäten für die blauen Polizeiuniformen sind Thema einer Anfrage von Renate Geuter, SPD-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
2004 war der Startschuss für die Umstellung der Dienstkleidung der Polizei auf die jetzige blaue Uniform. Laut Innenministerium sollte diese Umstellung für den Landeshaushalt kostenneutral erfolgen. Die Polizeibeamten, die Bekleidungsgeld erhalten, sollten die rund 400 € teure Erstausstattung durch einen jährlichen Abzug vom Bekleidungsgeld in Höhe von 100 € bezahlen, ab 2005 wurde mit dem Abzug begonnen. mehr...