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Geuter: Zweifel an der Wirksamkeit von Abluftanlagen für Mastställe wegen hoher Beanstandungsquoten

Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg. Die LUFA Nordwest, ein Unternehmen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, beanstandete 2010 und 2011 70 Prozent der überprüften Abluftreinigungsanlagen bei Schweine- und Geflügelställen. In den letzten Monaten machten die zuständigen Behörden häufig das Vorhandensein von Abluftreinigungsanlagen zur Bedingung für die Genehmigung für Neubauten von Schweine- und Geflügelställen. mehr...

 
 

Nitratbelastung in Niedersachsen: 62% der Fläche in schlechtem Zustand

Renate Geuter, Agrarpolitikerin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt, dass die Landesregierung endlich Handlungsbedarf beim Abbau der Nitratbelastung des Trinkwassers sieht. Die SPD-Fraktion kritisiere schon seit Jahren, dass die Grundwasserbelastung zu hoch sei. „Es ist nur der EU zu verdanken, dass sich in Niedersachsen endlich etwas bewegt“, erklärte Renate Geuter. mehr...

 
 

Budgetrecht des Parlaments methodisch ausgehöhlt

Zur offiziellen Vorstellung des Jahresberichts 2012 des Landesrechnungshofes in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter:
„Anders als in den Vorjahren hat uns der Landesrechnungshof heute nicht nur eine simple Liste von Verfehlungen der Landesregierung vorgelegt. Der aktuelle Bericht legt die Vermutung nahe, dass es bei dieser Landesregierung Methode hat, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen. mehr...

 
 

CDU und FDP interessieren sich endlich für die Folgen der Schuldenbremse

Zum Stand der Gespräche über eine Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:

„Unserer Erwartung und der seit Monaten dringend vorgetragene Bitte, endlich zu belegen, wie eine Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2017 realistisch und finanziell verantwortungsvoll erreicht werden kann, sind die Vertreter der Regierungskoalition bei den heutigen Gesprächen erneut nicht nachgekommen." mehr...

 
 

Geuter und Brammer: Wer nur anmahnt, kommt meist nicht weit

Erdverkabelung muss mit Nachdruck verfolgt werden / Verwaltungsgerichtsverfahren birgt hohes Risiko
Landkreis Oldenburg. Ob die 380 kV Höchstspannungsleitung Ganderkesee/St. Hülfe überwiegend per Erdverkabelung gebaut werden soll, war für die SPD in Niedersachsen nie eine Frage. Zur Erinnerung: Am 08. Februar 2005 stellte die SPD Landtagsfraktion einen Antrag an den niedersächsischen Landtag mit folgenden Forderungen: mehr...

 
 

SPD: Landesregierung beim Netzausbau ohne Plan und Konzept

Trassenausbausituation Ganderkesee ./. St. Hülfe zeigt fehlenden Einsatz des Ministerpräsidenten
Landkreis Oldenburg/Ganderkesee/Harpstedt. „Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten bezüglich einer eventuellen Teilhaberschaft beim Netzbetreiber Tennet dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen bis dato seine Verantwortung gegenüber den betroffenen Bürgern im Bereich der Höchstspannungsleitung Ganderkesee-St. Hülfe nicht gerecht geworden ist." mehr...

 
 

Geuter: Niedersachsen setzt Verbringungsordnung für Wirtschaftsdünger und Gärreste nur halbherzig um

Landkreis Cloppenburg/Landkreis Oldenburg/Landkreis Vechta. Wird die Einhaltung der Verbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger in Niedersachsen ausreichend und flächendeckend kontrolliert? – Warum hält sich in Niedersachsen bisher nur jeder dritte Landwirt an die Meldepflicht? Das sind Fragen, die die SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter zu Beginn der „Düngesaison“ aufwirft. mehr...

 
 

Scharfe Kritik an der Privatisierung des landeseigenen Deutschen Windenergie-Institut (DEWI)

Anlässlich der heute getroffenen Kabinettsentscheidung zum Verkauf des Landesanteils am Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) erklärt Renate Geuter, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die beabsichtige Privatisierung des DEWI durch Finanzminister Möllring ist intransparent. Wir werden das Verfahren kritisch hinterfragen und fordern die Landesregierung auf, sämtliche Ergebnisse des Vergabeverfahrens unverzüglich dem Haushaltsausschuss vorzulegen." mehr...