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Geuter: Mindestlohn in der Pflege darf nicht an Niedersachsen scheitern

<b>Dumpinglöhne in der Altenpflege müssen der Vergangenheit angehören </b>
„Ich begrüße außerordentlich, dass durch den Beschluss des Bundestages im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes die Pflegekräfte zukünftig vor Dumpinglöhnen geschützt werden sollen. Dies war auch eine zentrale Forderung der Wohlfahrtsverbände. Der Caritasverband hat im vergangenen Jahr eindrucksvoll mit seiner Kampagne „Pflegealarm“ verdeutlicht, dass „Niedersachsen in der Altenpflege das Schlusslicht der westdeutschen Länder“ ist. I mehr...

 
 

Kein Geld für Lärmschutzmaßnahmen eingeplant

<b>Landesregierung bestätigt deutlichen Anstieg im Güterbahnverkehr für die Strecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück</b>
Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg. „Der Hinterlandtransport für den Jade-Weser-Port kann ohne große Anstrengungen besonders beim Ausbau der Schienenverkehrswege nicht funktionieren“. Das ist die zentrale Aussage der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf die Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer bezüglich des in einem Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt avisierten drastischen Anstieges des Güterbahnverkehres auf der Strecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück und die Folgen für die Anlieger insbesondere in den Gemeinden Großenkneten und Sandkrug des Landkreises Oldenburg sowie der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Essen des Landkreises Cloppenburg. mehr...

 
 

Wie sollen Anlieger vor Lärmbelastung eines erhöhten Bahngüterverkehrs geschützt werden?

<b>Abgeordnete Geuter und Brammer stellen Anfrage im Niedersächsischen Landtag</b>
Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg. Eine vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt in Bezug auf die Hinterlandanbindung für den Jade-Weser-Port Möglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung von Schienen-Infrastrukturkapazitäten auf. Die Studie beinhaltet ebenfalls ein Konzept für eine langfristige Entwicklung der erforderlichen Abfuhrkapazitäten. mehr...

 
 

Geuter: Landesregierung wird Basisfinanzierung der Betreuungsvereine deutlich reduzieren

„Meine Befürchtungen, dass ab 2010 die Basisfinanzierung der Betreuungsvereine, die insbesondere für Beratung, Fortbildung oder den Austausch von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie für öffentliche Informationsveranstaltungen zu Themen wie Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zur Verfügung steht, zusammengestrichen wird, haben sich mit der Antwort der Landesregierung auf meine gestellte Anfrage bestätigt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter. mehr...

 
 

Nds. Erdkabelgesetz darf nicht durch bundesgesetzliche Regelungen unterlaufen werden

Harpstedt. Mit dem Niedersächsischen Erdkabelgesetz vom Dezember 2007 sollte eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine bessere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diesen Netzausbau erreicht werden. Durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz) zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze könnten die Intentionen dieser niedersächsischen Regelungen unterlaufen werden, befürchten die Vertreter der IG Vorsicht Hochspannung, Frank Windhorst, Kai Pfänder und Gerd von Seggern von der Arbeitsgemeinschaft gegen Elektrosmog (AGE) aus Ganderkesee sowie die Landtagsabgeordneten Renate Geuter, Axel Brammer und der Bundestagsabgeordnete Holger Ortel bei einem Treffen am Donnerstagabend in Harpstedt in Anwesenheit des Samtgemeindebürgermeisters Uwe Cordes. mehr...

 
 

Emmerich-Kopatsch: Erdkabel-Stillstand beenden – Plaungssicherheit schaffen

Die SPD-Fraktion hat für Montag eine Unterrichtung im Niedersächsischen Landtag beantragt. Es geht um das Niedersächsische Erdkabelgesetz und das geplante Bundesgesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLag). „Momentan haben wir den Eindruck, dass sich aufgrund von Rechtsunsicherheiten zwischen den beiden Gesetzen nichts mehr bewegt in Niedersachsen“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Emmerich-Kopatsch. mehr...

 
 

Auftakt zur SPD-Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“

Landkreis Cloppenburg/Landkreis Vechta. Anfang dieser Woche stellte in Emstek die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter rund dreißig SPD-Rats- und Vorstandsmitgliedern aus den Landkreisen Vechta und Cloppenburg die Grundzüge der niedersachsenweiten Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“ vor.
Ziel der Kampagne ist es, die „Vernetzung zwischen Landtagsfraktion und Parteibasis zu stärken“, so Renate Geuter, „und somit die Themen der SPD Landtagspolitik, die häufig den kommunalen Bereich elementar beeinflussen, besser in die Gemeinderats-, Stadtrats- oder Kreistagsfraktionen sowie in die Öffentlichkeit zu transportieren.“ mehr...

 
 

Schwarz-gelber Haushaltsantrag: Keine Impulse trotz Rezession

Der Haushaltsänderungsantrag von CDU und FDP greift nach Ansicht der SPD-Fraktion deutlich zu kurz, setzt keine notwenigen Schwerpunkte und verliert sich in „Kleinigkeiten“. „Es fehlen die so dringend notwendigen kräftigen Impulse für die Wirtschaft“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Renate Geuter. „Die Empfehlungen des Sachverständigenrates, angesichts der drohenden Rezession kräftig zu investieren, verhallen bei den Regierungsfraktionen ungehört. So bleibt zum Beispiel der Straßenbau weiterhin chronisch unterfinanziert und es gibt keine zusätzlichen Mittel in die energetische Gebäudesanierung. S mehr...