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McAllister verdreht beim Netzausbau die Tatsachen - Energiewende gefährdet

Mit Verwunderung reagiert die SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf die Ankündigung McAllisters, heute (29.03.2012) im Rahmen des Treffens der norddeutschen Regierungschefs vom niederländischen Unternehmen Tennet konkrete Schritte anzumahnen. Renate Geuter stellt in diesem Zusammenhang klar: „Diese Landesregierung verschuldet seit Jahren den für die Energiewende erforderlichen Netzausbau, jetzt soll dies anderen in die Schuhe geschoben werden“. mehr...

 
 

SPD-Fraktion macht Gutachtenpraxis der Landesregierung zum Thema

Die SPD-Landtagsfraktion macht die Gutachten-Vergabepraxis der Landesregierung zum Thema im Landtag. Hintergrund ist die Kritik des Bundes der Steuerzahler an einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Beschäftigung von Honorarkräften an Ganztagsschulen, das das Kultusministerium in Auftrag gegeben hatte. Der NDR hatte in der vergangenen Woche darüber berichtet. mehr...

 
 

Schuldenbremse: Schwarz-Gelb betreibt Legendenbildung

Zur aktuellen Debatte über die Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Die Vertreter der Regierungsfraktionen betreiben Legendenbildung, wenn sie behaupten, sie könnten die Nettokreditaufnahme bis 2017 ohne Probleme auf null fahren. mehr...

 
 

Geuter: Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen durch Bundesfinanzhofurteil?

Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg/Landkreis Vechta. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom November 2011 sorgt für Unruhe unter den Kommunen bezüglich eventuell erhöhter Umsatzsteuerzahlungen. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Renate Geuter stellt nun diesbezüglich eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung. mehr...

 
 

SPD Politikerin Geuter: Ist das Mobile Kino langfristig gesichert?

Landkreis Cloppenburg/Landkreis Oldenburg. Das Mobile Kino Niedersachsen ist seit fast 20 Jahren ein überaus erfolgreiches Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Jugend und Film in Niedersachsen. Nachdem der Zuschuss des Landes Niedersachsens in den letzten Jahren schon von ursprünglich 100.000 Euro auf 60.000 Euro gekürzt worden ist, erhielt das Mobile Kino Niedersachsens Mitte November ein Schreiben mit der Nachricht, dass die Förderung eingestellt wird. mehr...

 
 

Geuter: Wird der Zugang zu Kommunalkrediten bald erschwert?

Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg/Landkreis Vechta. „Die aktuelle Schuldenkrise scheint auch für die niedersächsischen Kommunen nicht ohne Folgen zu bleiben“, befürchtet die finanzpolitische Sprecherin und hiesige SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter. Bisher galten kommunale Darlehen für Banken als relativ risikolos, weil im Zweifel Bund und Länder für die Verbindlichkeiten eintreten. mehr...

 
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Anhörung zur Schuldenbremse: Vorhang zu und viele Fragen offen

Zum Abschluss der zweitägigen Anhörung zur Schuldenbremse hat die SPD-Landtagsfraktion eine positive Bilanz gezogen. „Nachdem in den zwei Tagen insgesamt 15 Sachverständige und Verbandsvertreter ihre Anmerkungen zum Vorschlag der Regierungskoalition abgegeben haben, ist klar, dass eine Verfassungsänderung nicht im Schweinsgalopp durchzusetzen ist“, sagte Renate Geuter, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, am Freitag in Hannover. mehr...