Nachrichten

Auswahl
 

Geuter unterstützt angekündigten Einsatz für Aufstockung der Dorferneuerungsmittel

Landkreis Oldenburg / Landkreis Cloppenburg. Die Landtagsabgeordnete Renate Geuter unterstützt die gegenüber der Presse erfolgte Ankündigung unter anderen seitens des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley, sich für eine Aufstockung der Mittel im Bereich der Dorferneuerung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 einzusetzen. mehr...

 
| 1 Kommentar
 

Geuter zweifelt an Wirksamkeit von geplanten Steuerungsmöglichkeiten von Tierhaltungsanlagen für Regionen mit hoher Viehdichte

Landkreis Oldenburg / Landkreis Cloppenburg. Die Landtagsabgeordnete Renate Geuter setzt in die aktuellen Ankündigungen der niedersächsischen Landesregierung, den Regionen über eine Änderung des Baugesetzbuches Steuerungsmöglichkeiten für Tierhaltungsanlagen an die Hand zu geben, wenig Vertrauen. mehr...

 
 

SPD: Bleibt auch das angeblich verbesserte EnLAG gegenüber dem Netzbetreiber Tennet wirkungslos?

Ganderkesee. Die Ankündigung des Netzbetreibers Tennet vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zu klagen, hat die hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer veranlasst, die niedersächsische Landesregierung nach der Wirksamkeit und Verbindlichkeit der in der Landesraumordnung verankerten Mindestabstände und des diesbezüglich modifizierten Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zu fragen. mehr...

 
 

Geuter: Kommunen brauchen rechtssichere Regelung zu den Folgekosten bei Großbränden

Ramsloh/Saterland. Der Brandeinsatz der Feuerwehren bei dem Brand auf dem C-Port führte zu Folgekosten insbesondere für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser von 150.000 Euro für die Gemeinde Saterland (die Presse berichtete mehrfach). Die SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter hatte im Juni Plenum des Niedersächsischen Landtages zu den Folgekosten des Großbrandes eine Anfrage gestellt. mehr...

 
 

Doppelhaushalt 2012/2013 unsolide und fragwürdig

Zu den Planungen der Landesregierung für einen Doppelhaushalt 2012/2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
Die Landesregierung nimmt für sich in Anspruch, die Nettoneuverschuldung bis 2017 auf Null zurückführen zu wollen. Ausgangspunkt ist die Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro für das Jahr 2010. Finanzminister Möllring beharrt auf einer linearen Rückführung der Kreditaufnahme. Was heißt das? mehr...

 
 

Erdkabel: Sander knickt vor Drohungen des Netzbetreibers ein

Hannover. Als „unerträgliche Provokation gegenüber den betroffenen Bürgern und Irreführung der Bevölkerung“ hat Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen von Umweltminister Sander und Tennet-Geschäftsführer Hartman zur Frage der Erdverkabelung bezeichnet. mehr...

 
 

Geuter: Neuregelung bei Fahrtkostenerstattung weitere finanzielle Belastung für Jugendwerkstätten

Landkreis Cloppenburg/Landkreis Oldenburg/Landkreis Vechta. „Schon die Entscheidung der Bundesregierung, die Finanzmittel für die aktivierenden Arbeitsmaßnahmen drastisch zu reduzieren, gefährdet die Arbeit der Jugendwerkstätten. Jetzt kommt aufgrund niedersächsischer Regelungen eine weitere finanzielle Belastung auf die Jugendwerkstätten zu“, befürchtet die SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter. mehr...

 
 

Keine Landesmittel für Kreuzung Kaiserstraße/Pestruper Straße in Aussicht

Wildeshausen. Die fehlende Finanzhilfe vom Land Niedersachsen für den Umbau der Kreuzung Kaiserstraße/Pestruper Straße in Wildeshausen waren für die SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer Anfang April Anlass für eine schriftliche Anfrage bei der Landesregierung in Hannover. Der Antrag der Stadt Wildeshausen auf Finanzhilfe war abgelehnt worden, weil durch zu viele Vorfinanzierungen kaum noch Mittel im Jahr 2011 zur Verfügung stehen. mehr...

 
 

Steuermehreinnahmen beheben strukturelle Unterfinanzierung nicht

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen, das für das laufende Jahr 566 Millionen Euro und für das kommende Jahr 613 Millionen Euro Steuermehreinnahmen prognostiziert, ist eine gute Nachricht für Niedersachsen. Wir können die Freude des Herrn Finanzministers nachvollziehen. mehr...